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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    gibt dazu einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, und zudem ist geplant, dass wir noch einen zweiten Jahreskongress machen. Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung bei diesem Kongress, und was ist Ihnen dabei wichtig

  2. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zu den Beratungen im Deutschen Bundestag müssen sich die Fraktionen äußern. Wenn es Beratungsbedarf gibt, dann stehen die Bundesregierung und das Bauministerium natürlich jederzeit gerne zur Verfügung

  3. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Denen sage ich, dass diese Bundesregierung, sehr geehrte Frau Abgeordnete, eine Rekordsumme in den sozialen Wohnungsbau steckt und dass es in der Natur der Sache liegt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Förderung und dem Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes einige Jahre liegen. Aber wir sehen

  4. drittens: Sind Sie als Mitglied der Bundesregierung eigentlich auch der Auffassung, dass es neben den vielen Neubaumaßnahmen und der konkreten Erhöhung des Wohngeldes

  5. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    erreichen, war wirklich eine große Anstrengung, die diese Bundesregierung mit unterschiedlichen Steueranreizen und Förderprogrammen unternommen hat. Und wir haben auch zusammen mit dem GdW eine Rahmenvereinbarung für preiswertes Bauen auf den Weg gebracht; das fängt bei 2 650 Euro Gestehungskosten pro Quadratmeter an, ist also

  6. stabil geblieben sei: 2021, 2022 und 2023 etwa 300 000 fertiggestellte Wohnungen. Sie sagten jetzt gerade, es sei eine große Anstrengung der Bundesregierung gewesen, dass das gelungen

  7. HL Helge Limburg Grüne

    vielen Dank. – Eine Nachfrage: Was sind denn vor diesem Hintergrund die Motive der Bundesregierung für die Rückverlegung des Instandsetzungszentrums aus der Slowakei nach Deutschland, bzw. welche Auswirkungen wird das auf die Unterstützung der ukrainischen Armee haben

  8. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beabsichtigt, die Leerstandsstrategie im Januar vorzulegen. Sie ist eine von 189 Maßnahmen aus dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Es geht vor allen Dingen darum, zu schauen, mit welchen Möglichkeiten der Leerstand reduziert werden kann und wie man dem Wohnungsmarkt marktaktive

  9. Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe mich jetzt schon ein bisschen gewundert. Sie versuchen es ja immer so darzustellen, dass Sie als Bundesregierung eigentlich gar nichts damit zu tun haben, dass wir so einen dramatischen Einbruch bei den Wohnungsbaugenehmigungen zu verzeichnen haben. Ich finde

  10. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Aber da wir nicht mehr zu den Beratungen des Bundeshaushalts 2025 kommen werden, muss dieses Vorhaben dann in die Hände der nächsten Bundesregierung gelegt werden

  11. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Hoffnung, von dem wir nicht wissen, ob er trügerisch ist oder ob er tragfähig ist, wollen wir jetzt aufbauen: gemeinsam als Bundesregierung in den unterschiedlichen Ressorts, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern

  12. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    gewährleistet und für die Grundrechte sorgt, ein Syrien, in dem Frauen und Minderheiten keine Angst vor Verfolgung und Unterdrückung haben müssen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Vision eines freien, eines friedlichen, eines stabilen Syriens Wirklichkeit wird

  13. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    durchgemacht haben, und es macht sehr deutlich, wie sehr es einen Neuanfang, wie sehr es einen positiven Wandel in Syrien braucht. Die Bundesregierung ist bereit, die Menschen auf diesem schwierigen Weg zu unterstützen, zum Beispiel bei der Versorgung mit dem, was am dringendsten zum Leben

  14. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Also, meine Damen und Herren, damit man darüber diskutieren kann, ob eine Rückkehr nach Syrien überhaupt erst möglich wird, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es ein freies, ein friedliches, ein stabiles Syrien gibt. Dafür ist noch eine ganze Menge

  15. Deutschland in der Region, aber auch darüber hinaus, seine eigenen Interessen nun wahrnehmen muss. Wir haben als Deutsche – das muss auch die Bundesregierung verinnerlichen – ein Interesse daran, dass Syrien nicht erneut abgleitet in Instabilität, in Gewalt und in Islamismus. Deswegen müssen wir eine aktive Rolle

  16. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zur Bundesregierung ist eine AfD-Delegation schon vor fünf Jahren nach Syrien gereist

  17. Oder wie darf ich das verstehen? Und wenn er meint, dass Migration hier als Waffe benutzt wird: Es ist doch gerade die Bundesregierung, die diese Massenmigration ermöglicht

  18. hatte schon damals einen Fahrplan, der erst jetzt so langsam von der Bundesregierung übernommen wird

  19. dass jetzt, so wie die Bundesregierung die Führung dort benennt, Rebellen regieren

  20. Nahostpolitik dieser Bundesregierung war ein Vakuum. Es ist nichts erreicht worden, und darum brauchen