Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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keine Zahlen haben. Ich meine, die Zahlen liegen ja in den Ländern vor. Meiner Ansicht nach wäre es originäre Aufgabe der Bundesregierung, diese zusammenzutragen. Wann werden Sie das veranlassen, damit wir auch hier eine Arbeitsgrundlage haben? – Danke
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starker Rechtsstaat und ein gesellschaftlicher Zusammenhalt sind der Grund dafür, dass ich froh bin, dass wir genau in dieser Bundesregierung gerade Verantwortung tragen, und zwar in der Mitte dieser Gesellschaft. Und ich bin froh, dass die Grünen hier ebenfalls unmissverständliche Worte gefunden haben. Kollege Gysi
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
Bundesregierung darf aus dieser Reform kein Beruhigungspflaster machen. Ein materielles Strafrecht greift zu kurz, wenn Bund und Länder nicht zugleich in der Praxis aufrüsten. Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards bei Polizei und Justiz. Und wir brauchen Notaufnahmen, die bei Verdacht sofort toxikologische Schnelltests und eine
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
Auch die Verantwortung muss endlich die Seite wechseln. Das hat zuletzt nach dem Europäischen Parlament auch der Bundesrat erkannt und die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Strafrecht einzusetzen
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
weil das Thema so wichtig ist, habe ich die Bundesregierung genau dazu befragt. Und die Antwort war: Wissen wir nicht, sind wir nicht zuständig, müssen die Länder machen. – Sie können nicht einmal sagen, wie viele Sexualstraftaten mit Betäubungsmitteln begangen werden, weil das in der Polizeilichen
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
Bundesregierung will jetzt die Strafen dafür verschärfen, indem man Betäubungsmittel als gefährliches Mittel einstuft. Und das finde ich ja gar nicht schlecht. Aber ein höherer Strafrahmen nimmt in der Notaufnahme keine Blutprobe ab, sorgt nicht dafür, dass Fachpersonal chemische Unterwerfung erkennt, und verhindert vor allem
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
bekannt, und trotzdem gibt es keine zentrale Ermittlungsstelle, wie das auch zum Beispiel der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert. Ich muss feststellen: Die Bundesregierung weiß zu wenig, zählt zu wenig und tut zu wenig
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
Menschen in unserem Land vor Gewalt zu verbessern. Ich freue mich, dass wir das in großer Einmütigkeit tun. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stärken wir den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen, und wir beseitigen zugleich einen Wertungswiderspruch aus dem Strafgesetzbuch
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassu…
Wenn Sie und frühere Bundesregierungen es nicht einmal schaffen, ein gegenstandsloses Wirtschaftsgesetz aus dem Gesetzblatt zu entfernen, wie soll man dann eigentlich glauben, dass Sie die viel dringendere Frage der kalten Progression, die Sie alle draußen etwas angeht, wenn Sie eine Gehaltserhöhung bekommen
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassu…
Natürlich reden wir im Parlament nicht zum ersten Mal über die kalte Progression. Dazu haben wir bewährte Verfahren. Die Bundesregierung legt regelmäßig den Existenzminimumbericht und den Steuerprogressionsbericht vor, und anschließend entscheidet der Deutsche Bundestag über die gesetzlichen Anpassungen. Zuletzt haben wir – da war Olaf Scholz
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassu…
Koalition zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen werden. Dass die Reform dieses Entlastungsversprechen nicht einlöst, hat viele Gründe, etwa, dass die Bundesregierung die Einkommensvorlasten nicht stärker heranzieht und für die Allgemeinheit neue Kosten und Kürzungen auftürmt. Es ist nicht schwer, zu begreifen, dass normale Einkommen
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
meiner Sicht kann das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung nur erfolgreich sein, wenn es von Anfang an sicher, von Anfang datensparsam und von Anfang an verbraucher/-innenfreundlich ist und nicht erst irgendwann. Wir müssen mit dieser Wallet beweisen, dass Vertrauen in den Staat möglich ist. Nur dann
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
deutsches Recht überführt werden. Darunter versteht man jene digitale Brieftasche, die künftig Personalausweis, Führerschein, Zeugnisse und noch viel mehr beinhalten soll. Die Bundesregierung behauptet, dies führe zu wesentlichen Vereinfachungen für den Bürger in vielfältigen Lebens- und Wirtschaftslagen
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
sehen dieses Gesetz differenzierter. Zur Wahrheit gehört: Es gibt an diesem Gesetz auch Positives. Nach Angaben der Bundesregierung sinkt der jährliche Zeitaufwand für die Bürger um 3,9 Millionen Stunden. Bürokratieabbau ist das, was wir gerade für unsere Wirtschaft von Beginn an fordern und begrüßen
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
Bürger ihre digitale Identität nutzen. Genau das haben wir bereits vergangenes Jahr in unserer Kleinen Anfrage hinterfragt, ohne eine befriedigende Antwort der Bundesregierung zu erhalten
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
noch zahlen kann, wenn er, wie Hunderttausende vor ihm, in Zeiten der von der EU verordneten und von der Bundesregierung geförderten links-grünen Deindustrialisierung
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Neubauten, bis 2025, 206 000 – also 100 000 weniger –, ist der Neubau eingebrochen. Auch der vollmundig eingesetzte Bauturbo der Bundesregierung hat daran nichts geändert
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geworden ist. Andererseits erlebe ich aber auch Zuversicht, Mut auf etwas Neues und vor allen Dingen auch Branchen, die wachsen, weil diese Bundesregierung 500 Milliarden Euro in dieses Land investiert
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spart bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Reichsten in unserem Land lässt sie weitgehend unbehelligt
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sicherlich umsetzen werden. Das Arbeitsministerium hat die Work-and-Stay-Agentur gut vorbereitet, und ich würde mich sehr freuen, wenn die Bundesregierung dieses wichtige Projekt jetzt auch zügig auf den Weg bringen würde