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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. dafür liegen längst vor. Die Expertenkommission Forschung und Innovation fordert beispielsweise, bereits vorliegende Daten nicht immer wieder neu anzufordern. Daran muss die Bundesregierung anknüpfen, mit einfacheren Folgeanträgen, abgestimmten Anforderungen an die Fördermittelgeber und Berichtspflichten, deren Aufwand zum Fördervolumen passt. Dabei bleibt selbstverständlich: Wer Steuergeld erhält

  2. TD Timon Dzienus Grüne

    Bundesregierung hat Ihren Aktionsplan gegen Sozialbetrug direkt im Kabinett beschlossen; aber den Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität – da stehen ja sogar gute Sachen drin – kriegen Sie nicht richtig umgesetzt. Dazu gibt es keinen Kabinettsbeschluss. Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Meine

  3. JP Jens Peick SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der vermeintlich Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen will, sich aber tatsächlich im Klein-Klein verliert und vor allem Menschen unter Generalverdacht stellt. Wenn wir uns die Sache

  4. PA Peter Aumer CDU/CSU

    sind unserer Verantwortung nachgekommen. Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan vorgelegt, der genau diese Probleme angeht: mehr Datenaustausch zwischen den Behörden, verstärkte Zusammenarbeit der Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit und des Zolls. Und er geht vor allem gezielter gegen Organisierte Kriminalität

  5. RN Rasha Nasr SPD

    diesem Versprechen gehört eben auch: Wer versucht, dieses System zu betrügen, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat handelt. Genau deshalb hat die Bundesregierung, allen voran Bärbel Bas, einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung vorgelegt

  6. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    eben richtig, dass wir den EU-Binnenmarkt stärken, dass wir Hürden abbauen, Bürokratie zurückfahren, Genehmigungsverfahren schneller machen und uns auch als deutsche Bundesregierung am Pakt gegen Gold-Plating beteiligen

  7. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Partner in der Welt. Aber wir werden gedumpten und unlauter subventionierten Produkten keinen Platz in Europa geben; das ist ein Versprechen dieser Bundesregierung

  8. CK Chantal Kopf Grüne

    auch gegenüber China machen wir uns viel zu klein – ganz besonders die Bundesregierung – und schauen zu, wie deutsche Arbeitsplätze zerstört werden

  9. JB Janina Böttger Linke

    Dingen eines: Handlungsfähigkeit – politische und finanzielle. Genau daran scheitert die Politik von Ursula von der Leyen, und genau daran scheitert auch die Bundesregierung

  10. JB Janina Böttger Linke

    nationale und regionale Partnerschaftspläne organisiert werden. Wir sagen als Linke ganz klar: Keine Kürzung der Europäischen Strukturfonds, keine Kürzung der Kohäsionsmittel! Die Bundesregierung liegt falsch, wenn sie die Gruppe der Staaten anführt, die einen deutlich kleineren EU-Haushalt wollen. Wir brauchen nicht weniger Europa

  11. LR Lea Reisner Linke

    muss eigentlich noch passieren, bis die Bundesregierung endlich aufwacht und aufhört, sich zum Komplizen bei anhaltenden Völkerrechtsverbrechen zu machen

  12. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    israelische Siedlungsbau wird von uns, wird von der Bundesregierung verurteilt. Insbesondere der Plan, mit dem E1-Projekt eine neue Siedlung zu schaffen, die nochmals eine qualitative Veränderung der Siedlungspolitik darstellen würde, wird von uns scharf zurückgewiesen. Ich appelliere an die israelische Regierung, die Entscheidung über

  13. Völkerrecht à la carte kann es nicht geben. Bei allem Respekt vor den Abwägungen der Bundesregierung: Bei Beschränkungen im Handel mit Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen darf Deutschland nicht blockieren. Genauso klar ist: Ein neues „Kauft nicht bei Juden!“ wird es mit uns nicht geben

  14. LA Luise Amtsberg Grüne

    nicht auf weitere Sanktionen verständigen konnten? Sie meint damit ja nicht Spanien oder Frankreich, sondern sie meint die Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung. Leider ist vom Auswärtigen Amt gerade niemand

  15. TB Torben Braga AfD

    Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, zu kritisieren ist gleichwohl – das will ich klarstellen –, dass die Bundesregierung diesen Kanal aber nicht nutzt. Johann Wadephul hat im Juni 2025 zwar erklärt, Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem gehörten den Palästinensern. Folgen hatte dieser Satz – wie fast alles

  16. JC Jürgen Coße SPD

    Erstes möchte ich sagen: Keine Bundesregierung hat in irgendeiner Form Abstand von der Zweistaatenlösung genommen – keine, egal in welcher Konstellation. Wir hatten in diesem Haus immer eine klare Mehrheit dafür, dass die Zweistaatenlösung richtig und vernünftig ist, und daran wird sich auch nichts ändern. – Erste

  17. NG Nicole Gohlke Linke

    Bundesregierung – Frau Prien genauso wie der Kanzler – hat erst mal die Eltern verantwortlich gemacht. Sie erklären, die Eltern fänden Bildung offenbar nicht wichtig genug

  18. NG Nicole Gohlke Linke

    unglaublich! Und es ist genau die gleiche Verweigerung von Verantwortung wie bei der Bundesregierung

  19. AA Dr. Alaa Alhamwi Grüne

    Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen und Monaten hören wir von der Bundesregierung: Die Menschen in diesem Land müssen nur mal richtig ranklotzen, sich mal ein bisschen mehr anstrengen, und dann geht es wieder bergauf. Dieses Mantra gilt anscheinend nicht für die Regierung selbst

  20. DB Dirk Brandes AfD

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Bundesregierungen zwingen uns Bürger und die Unternehmen zur Finanzierung der Energiewende. Wenn ich Sie alle hier reden höre, hoffe ich nur, dass Ihnen ein paar Industrielle zugehört haben. Eine belastbare Gesamtrechnung bleiben Sie nämlich schuldig. Kennen