Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
dafür liegen längst vor. Die Expertenkommission Forschung und Innovation fordert beispielsweise, bereits vorliegende Daten nicht immer wieder neu anzufordern. Daran muss die Bundesregierung anknüpfen, mit einfacheren Folgeanträgen, abgestimmten Anforderungen an die Fördermittelgeber und Berichtspflichten, deren Aufwand zum Fördervolumen passt. Dabei bleibt selbstverständlich: Wer Steuergeld erhält
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 12: Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesr…
Bundesregierung hat Ihren Aktionsplan gegen Sozialbetrug direkt im Kabinett beschlossen; aber den Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität – da stehen ja sogar gute Sachen drin – kriegen Sie nicht richtig umgesetzt. Dazu gibt es keinen Kabinettsbeschluss. Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Meine
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 12: Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesr…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der vermeintlich Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen will, sich aber tatsächlich im Klein-Klein verliert und vor allem Menschen unter Generalverdacht stellt. Wenn wir uns die Sache
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 12: Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesr…
sind unserer Verantwortung nachgekommen. Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan vorgelegt, der genau diese Probleme angeht: mehr Datenaustausch zwischen den Behörden, verstärkte Zusammenarbeit der Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit und des Zolls. Und er geht vor allem gezielter gegen Organisierte Kriminalität
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 12: Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesr…
diesem Versprechen gehört eben auch: Wer versucht, dieses System zu betrügen, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat handelt. Genau deshalb hat die Bundesregierung, allen voran Bärbel Bas, einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung vorgelegt
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
eben richtig, dass wir den EU-Binnenmarkt stärken, dass wir Hürden abbauen, Bürokratie zurückfahren, Genehmigungsverfahren schneller machen und uns auch als deutsche Bundesregierung am Pakt gegen Gold-Plating beteiligen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Partner in der Welt. Aber wir werden gedumpten und unlauter subventionierten Produkten keinen Platz in Europa geben; das ist ein Versprechen dieser Bundesregierung
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
auch gegenüber China machen wir uns viel zu klein – ganz besonders die Bundesregierung – und schauen zu, wie deutsche Arbeitsplätze zerstört werden
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Dingen eines: Handlungsfähigkeit – politische und finanzielle. Genau daran scheitert die Politik von Ursula von der Leyen, und genau daran scheitert auch die Bundesregierung
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
nationale und regionale Partnerschaftspläne organisiert werden. Wir sagen als Linke ganz klar: Keine Kürzung der Europäischen Strukturfonds, keine Kürzung der Kohäsionsmittel! Die Bundesregierung liegt falsch, wenn sie die Gruppe der Staaten anführt, die einen deutlich kleineren EU-Haushalt wollen. Wir brauchen nicht weniger Europa
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
muss eigentlich noch passieren, bis die Bundesregierung endlich aufwacht und aufhört, sich zum Komplizen bei anhaltenden Völkerrechtsverbrechen zu machen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
israelische Siedlungsbau wird von uns, wird von der Bundesregierung verurteilt. Insbesondere der Plan, mit dem E1-Projekt eine neue Siedlung zu schaffen, die nochmals eine qualitative Veränderung der Siedlungspolitik darstellen würde, wird von uns scharf zurückgewiesen. Ich appelliere an die israelische Regierung, die Entscheidung über
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Völkerrecht à la carte kann es nicht geben. Bei allem Respekt vor den Abwägungen der Bundesregierung: Bei Beschränkungen im Handel mit Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen darf Deutschland nicht blockieren. Genauso klar ist: Ein neues „Kauft nicht bei Juden!“ wird es mit uns nicht geben
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
nicht auf weitere Sanktionen verständigen konnten? Sie meint damit ja nicht Spanien oder Frankreich, sondern sie meint die Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung. Leider ist vom Auswärtigen Amt gerade niemand
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, zu kritisieren ist gleichwohl – das will ich klarstellen –, dass die Bundesregierung diesen Kanal aber nicht nutzt. Johann Wadephul hat im Juni 2025 zwar erklärt, Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem gehörten den Palästinensern. Folgen hatte dieser Satz – wie fast alles
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Erstes möchte ich sagen: Keine Bundesregierung hat in irgendeiner Form Abstand von der Zweistaatenlösung genommen – keine, egal in welcher Konstellation. Wir hatten in diesem Haus immer eine klare Mehrheit dafür, dass die Zweistaatenlösung richtig und vernünftig ist, und daran wird sich auch nichts ändern. – Erste
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 15: Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssyste…
Bundesregierung – Frau Prien genauso wie der Kanzler – hat erst mal die Eltern verantwortlich gemacht. Sie erklären, die Eltern fänden Bildung offenbar nicht wichtig genug
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 15: Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssyste…
unglaublich! Und es ist genau die gleiche Verweigerung von Verantwortung wie bei der Bundesregierung
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen und Monaten hören wir von der Bundesregierung: Die Menschen in diesem Land müssen nur mal richtig ranklotzen, sich mal ein bisschen mehr anstrengen, und dann geht es wieder bergauf. Dieses Mantra gilt anscheinend nicht für die Regierung selbst
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Bundesregierungen zwingen uns Bürger und die Unternehmen zur Finanzierung der Energiewende. Wenn ich Sie alle hier reden höre, hoffe ich nur, dass Ihnen ein paar Industrielle zugehört haben. Eine belastbare Gesamtrechnung bleiben Sie nämlich schuldig. Kennen