Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. AT Dr. Anjes Tjarks Hamburg

    Betroffenen soziale Härten auslösen und Verschiebungen in der Finanzierungsstruktur zwischen den Haushalten des Bundes, der Länder und Kommunen bewirken. Sie bitten die Bundesregierung daher, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte grundlegend zu überarbeiten und dabei insbesondere die sozialen und finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen

  2. Bundesrat 1068 25.09.2026
    AK Anette Kramme BMJV

    sowohl den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie als auch den Interessen von Bund, Ländern und Kommunen gerecht wird. 4. Darüber hinaus wird die Bundesregierung mit Unterstützung der Länder darauf hinwirken, dass sich gewerbliche Darlehensgläubiger, insbesondere Kreditinstitute, Kreditgeber, Forderungskäufer und Inkassodienstleister, im Wege einer verbindlichen branchenweiten Selbstverpflichtung

  3. Bundesrat 1068 25.09.2026

    erforderliche Maß“ zu begrenzen. Ein Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit zur Strafverfolgung ist nach § 31b BPolG-E nicht zulässig. 3. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass der Bundesgesetzgeber an den Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit durch die Bundespolizei damit strengere Anforderungen stellt

  4. Bundesrat 1068 25.09.2026

    2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz – KI-Verordnung). Des Weiteren ist die Bundesregierung sich bewusst, dass bei der Auslegung des § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BPolG-E insbesondere der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe

  5. Bundesrat 1068 25.09.2026

    Verhinderung terroristischer Straftaten nur eingesetzt werden, wenn eine tatsächliche und bestehende oder tatsächliche und vorhersehbare Gefahr eines Terroranschlages vorliegt. 4. Der Bundesregierung ist es ein Anliegen, zu betonen, dass der Einsatz der biometrischen Detektion damit nur in konkreten Einzelfällen in Betracht kommt. § 31b BPolG

  6. Bundesrat 1068 25.09.2026

    Bundesregierung weist darauf hin, dass die Bundespolizei gemäß § 106 Absatz 3 BPolG-E den Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit zwei Jahre nach Inbetriebnahme eines entsprechenden Systems evaluieren wird. Zu evaluieren sind dabei neben der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit insbesondere auch

  7. Bundesrat 1068 25.09.2026

    Detektion in Echtzeit wird im Rahmen einer bereits nach zwei Jahren stattfindenden Evaluierung gezielt und sukzessive an den verkehrsreichen Bahnhöfen eingerichtet. Die Bundesregierung sichert zu, dass sie nach Abschluss der Evaluierung gemäß § 106 Absatz 3 BPolG-E innerhalb von sechs Monaten eine Überarbeitung

  8. FB Florian Bilic CDU/CSU

    jeden Morgen zur Arbeit gehen und mit ihrem Beitrag dieses System finanzieren. Deshalb begrüße ich sehr, dass unsere Bundesregierung jetzt mit dem Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht

  9. HF Hauke Finger AfD

    genau das politische Markenzeichen dieser Chaosgenossenregierung. Die Bundesregierung erfindet mit diesem Gesetz mal wieder etwas, das keiner will und im Kern auch keiner braucht: einen weiteren Haftungsfonds, während Protektor und Mediator längst seit Jahren zuverlässig ihre Arbeit machen

  10. HF Hauke Finger AfD

    macht. Natürlich stimmen wir diesem Minitankrabatt zum Wohle der Bürger zu. Das Versicherungsgesetz in dieser Form lehnen wir ab. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesem Land seine Freiheit zurückgeben und ab Tag eins jedes EU-Gesetz auf Sinnhaftigkeit für unsere Bürger überprüfen. Und Gott

  11. KD Katharina Dröge Grüne

    Auto wären, dann würden sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil dafür interessieren. Leider sind sie Kinder, und damit interessiert sich diese Bundesregierung nicht für

  12. DA Doris Achelwilm Linke

    Herr Präsident! Liebe Anwesende! Der Tankrabatt ist zurück. Zum dritten Mal seit 2022 will die Bundesregierung an der Zapfsäule die Energiesteuern senken: knapp 17 Cent pro Liter, drei Monate lang, für rund 2,5 Milliarden Euro Steuerausfall. Die Hälfte davon tragen die Länder. Das Ganze

  13. DA Doris Achelwilm Linke

    Fraktion und ich in der Debatte schon erwartet und angemahnt hatten. Ein Teil der Steuersenkung landete als Zusatzgewinn bei den Konzernen. Eine Bundesregierung, die das wieder so machen will, handelt kopflos mit Ansage

  14. DA Doris Achelwilm Linke

    Spritpreisen betroffen, die kaum Tankstellen von innen sehen, zum Beispiel, weil gestiegene Logistikkosten den Einzelhandel verteuern. Sie müssen in den Maßnahmen der Bundesregierung genauso vorkommen. Unser Energiegeld in Höhe von 150 Euro pro Person leistet

  15. DA Doris Achelwilm Linke

    komme zum Schluss. Die bekannten Ölkonzerne und ihre Raffinerien- und Tankstellennetze besser zu kontrollieren, hatte die Bundesregierung schon beim ersten Tankrabatt zugesagt. Wir wollen Tatsachen sehen! Für Maßnahmen, die bei den Menschen ankommen sollen

  16. RG Rainer Groß AfD

    Bundesregierung legt uns mit dem Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz ein bürokratisches Ungetüm vor. Es reiht sich nahtlos ein in das Prinzip von EU-Macht und -Planungswut. Zentralismus statt Subsidiarität, und der deutsche Gesetzgeber soll wieder brav und devot mitspielen. Kompetenzen werden

  17. RG Rainer Groß AfD

    wenn Sie das nicht wollen – der Kanzler ist gerade nicht da –, dann wickeln Sie doch einfach statt der Versicherung die Bundesregierung

  18. ging selbst der Bundesregierung zu weit

  19. CB Clara Bünger Linke

    Aber auch die Bundesregierung ist kein Vorbild. Seit 2020 ließen Ministerien

  20. CB Clara Bünger Linke

    Also: Die Bundesregierung ist auch kein Vorbild. Seit 2020 ließen die Ministerien rund 1 200 Organisationen heimlich vom Verfassungsschutz überprüfen. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält dieses Haber-Verfahren für verfassungswidrig, jedenfalls bei der Kulturförderung