Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 60: Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Betroffenen soziale Härten auslösen und Verschiebungen in der Finanzierungsstruktur zwischen den Haushalten des Bundes, der Länder und Kommunen bewirken. Sie bitten die Bundesregierung daher, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte grundlegend zu überarbeiten und dabei insbesondere die sozialen und finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen
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sowohl den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie als auch den Interessen von Bund, Ländern und Kommunen gerecht wird. 4. Darüber hinaus wird die Bundesregierung mit Unterstützung der Länder darauf hinwirken, dass sich gewerbliche Darlehensgläubiger, insbesondere Kreditinstitute, Kreditgeber, Forderungskäufer und Inkassodienstleister, im Wege einer verbindlichen branchenweiten Selbstverpflichtung
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erforderliche Maß“ zu begrenzen. Ein Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit zur Strafverfolgung ist nach § 31b BPolG-E nicht zulässig. 3. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass der Bundesgesetzgeber an den Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit durch die Bundespolizei damit strengere Anforderungen stellt
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2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz – KI-Verordnung). Des Weiteren ist die Bundesregierung sich bewusst, dass bei der Auslegung des § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BPolG-E insbesondere der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe
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Verhinderung terroristischer Straftaten nur eingesetzt werden, wenn eine tatsächliche und bestehende oder tatsächliche und vorhersehbare Gefahr eines Terroranschlages vorliegt. 4. Der Bundesregierung ist es ein Anliegen, zu betonen, dass der Einsatz der biometrischen Detektion damit nur in konkreten Einzelfällen in Betracht kommt. § 31b BPolG
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Bundesregierung weist darauf hin, dass die Bundespolizei gemäß § 106 Absatz 3 BPolG-E den Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit zwei Jahre nach Inbetriebnahme eines entsprechenden Systems evaluieren wird. Zu evaluieren sind dabei neben der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit insbesondere auch
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Detektion in Echtzeit wird im Rahmen einer bereits nach zwei Jahren stattfindenden Evaluierung gezielt und sukzessive an den verkehrsreichen Bahnhöfen eingerichtet. Die Bundesregierung sichert zu, dass sie nach Abschluss der Evaluierung gemäß § 106 Absatz 3 BPolG-E innerhalb von sechs Monaten eine Überarbeitung
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jeden Morgen zur Arbeit gehen und mit ihrem Beitrag dieses System finanzieren. Deshalb begrüße ich sehr, dass unsere Bundesregierung jetzt mit dem Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
genau das politische Markenzeichen dieser Chaosgenossenregierung. Die Bundesregierung erfindet mit diesem Gesetz mal wieder etwas, das keiner will und im Kern auch keiner braucht: einen weiteren Haftungsfonds, während Protektor und Mediator längst seit Jahren zuverlässig ihre Arbeit machen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
macht. Natürlich stimmen wir diesem Minitankrabatt zum Wohle der Bürger zu. Das Versicherungsgesetz in dieser Form lehnen wir ab. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesem Land seine Freiheit zurückgeben und ab Tag eins jedes EU-Gesetz auf Sinnhaftigkeit für unsere Bürger überprüfen. Und Gott
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
Auto wären, dann würden sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil dafür interessieren. Leider sind sie Kinder, und damit interessiert sich diese Bundesregierung nicht für
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
Herr Präsident! Liebe Anwesende! Der Tankrabatt ist zurück. Zum dritten Mal seit 2022 will die Bundesregierung an der Zapfsäule die Energiesteuern senken: knapp 17 Cent pro Liter, drei Monate lang, für rund 2,5 Milliarden Euro Steuerausfall. Die Hälfte davon tragen die Länder. Das Ganze
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
Fraktion und ich in der Debatte schon erwartet und angemahnt hatten. Ein Teil der Steuersenkung landete als Zusatzgewinn bei den Konzernen. Eine Bundesregierung, die das wieder so machen will, handelt kopflos mit Ansage
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
Spritpreisen betroffen, die kaum Tankstellen von innen sehen, zum Beispiel, weil gestiegene Logistikkosten den Einzelhandel verteuern. Sie müssen in den Maßnahmen der Bundesregierung genauso vorkommen. Unser Energiegeld in Höhe von 150 Euro pro Person leistet
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
komme zum Schluss. Die bekannten Ölkonzerne und ihre Raffinerien- und Tankstellennetze besser zu kontrollieren, hatte die Bundesregierung schon beim ersten Tankrabatt zugesagt. Wir wollen Tatsachen sehen! Für Maßnahmen, die bei den Menschen ankommen sollen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
Bundesregierung legt uns mit dem Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz ein bürokratisches Ungetüm vor. Es reiht sich nahtlos ein in das Prinzip von EU-Macht und -Planungswut. Zentralismus statt Subsidiarität, und der deutsche Gesetzgeber soll wieder brav und devot mitspielen. Kompetenzen werden
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
wenn Sie das nicht wollen – der Kanzler ist gerade nicht da –, dann wickeln Sie doch einfach statt der Versicherung die Bundesregierung
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ging selbst der Bundesregierung zu weit
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Aber auch die Bundesregierung ist kein Vorbild. Seit 2020 ließen Ministerien
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Also: Die Bundesregierung ist auch kein Vorbild. Seit 2020 ließen die Ministerien rund 1 200 Organisationen heimlich vom Verfassungsschutz überprüfen. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält dieses Haber-Verfahren für verfassungswidrig, jedenfalls bei der Kulturförderung