Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 23: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU-Haushaltspo…
Dieser gemeinsam erarbeitete, inhaltlich sehr umfassende Text ist von der Bundesregierung entsprechend dem ihm zukommenden Gewicht mit Priorität nach Brüssel übersandt worden und sollte aus Sicht der Länder Bremen und Saarland in den nächsten Monaten maßgeblich für die weiteren Diskussionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik sein
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 24: a) Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserere…
erneute Initiative des Saarlands und Schleswig-Holsteins zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Nordrhein-Westfalen unterstreicht die Forderung gegenüber der Bundesregierung, unverzüglich einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zu unterbreiten. Diesbezüglich wird auf die Entschließung des Bundesrates vom 31. März 2023 (BR-Drucksache 102/23 (Beschluss)) verwiesen
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mich noch ein abschließendes Wort zu Europa sagen. Herr Bundeskanzler, es ist ja geradezu ein Treppenwitz, was Sie hier vortragen. Diese Bundesregierung ist so nachlässig im Umgang mit Europa gewesen wie keine vorher
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Chiffre in Brüssel für die ständigen Enthaltungen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland in den Ministerräten und im Europäischen Rat, weil Sie in Ihrer Koalition so zerstritten waren, dass Sie in der Regel nicht gewusst haben, wie Sie denn in Brüssel eigentlich abstimmen sollen
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könnten ja auch selbst davon betroffen sein. Aber ich erwarte von einer nächsten Bundesregierung, dass sie sich jedenfalls dafür einsetzt
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Gibt es demokratische Mehrheiten dafür, dass dieser Standort endlich wieder durchstarten kann, in Berlin und in Brüssel? Dafür braucht es eine starke Bundesregierung, die durchsetzungsfähig
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Über Monate und Jahre waren wir als Alternative für Deutschland die einzige Opposition im Deutschen Bundestag, das Korrektiv für diese Bundesregierung. Ich persönlich und meine Fraktion haben schon zu Beginn dieser Legislatur vor der Deindustrialisierung Deutschlands gewarnt. Das wurde sowohl durch Sie als auch durch
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eine minderwertige Infrastruktur. Die „Tagesschau“ schrieb gestern dazu – Zitat –, Experten würden schon seit Jahren vor einem Industriesterben warnen. Und wo war die Bundesregierung? Sie hat selbstverliebt ihr Steckenpferd geritten und mit der Zukunft unserer Kinder gepokert. Dabei hatte diese Ampelregierung schon lange keine Mehrheit mehr
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Deutlich wurde das auch nach der vergangenen Plenarwoche. Als Reaktion auf die schrecklichen Morde an Kindern und Erwachsenen wurde diese Bundesregierung mit Stimmen meiner Fraktion aufgefordert, endlich Maßnahmen zur Grenzsicherung, Ausweisung von Straftätern und Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen. Herr Dürr, auch das haben Sie scheinbar
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weil die Bundesregierung mal wieder nicht geliefert hat. Wir bieten bundesweit Sozialberatung an, wir haben ein Meldeportal für Mindestlohnverstöße
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Frieden der Welt dienen. Das ist die Leitschnur der Präambel unseres Grundgesetzes. Dann schauen wir mal konkret auf die Europapolitik dieser Bundesregierung
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sozialdemokratischen Fraktion eine Mehrheit bekommt, damit dieses Europa zusammengehalten wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die entscheidende europäische Tat dieser Bundesregierung in den vergangenen Jahren
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schwierigsten Entscheidung – vier Ministerinnen und Minister gegen 23 andere – zum Thema Asyl eine gemeinsame Entscheidung hinbekommen haben? Das war diese Bundesregierung, das war diese Bundesministerin. Das ist vorher nicht gelungen. Und das sind die Zahlen, lieber Kollege Merz
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für Europa gebraucht haben – kann man alles im Protokoll nachlesen –, nur ein Fakt. Bei German Vote wird so getan, als würde die Bundesregierung sich immer und überall enthalten
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Warum? Wir haben diese Reden gehört, weil Sie, die Bundesregierung und auch die FDP, es nicht geschafft haben, die Probleme in diesem Land auch nur ansatzweise zu lösen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
auch reiches Land in Europas Mitte müssen begreifen, was vor allem unsere östlichen Nachbarn von uns für ihre Sicherheit erwarten. Diese Bundesregierung hat als erste eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt, und sie folgt einem integrierten Ansatz. Nur wenn wir alle Akteure, alle Mittel und Instrumente zusammendenken
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
noch mehr Entschlossenheit, Wehrhaftigkeit, Führungsstärke im Angesicht dieser Bedrohung erwartet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile diese Auffassung als Vertreter der Bundesregierung, aber als jemand, der 13 Jahre Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Haus gemacht hat, auch ganz persönlich
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Wenn der Souverän, dieses Haus, der Deutsche Bundestag, mit Mehrheit beschließt, dass wir ein Paket auf den Weg bringen, dann muss die Bundesregierung das auch beachten. Das ist ein Demokratieprinzip, das ist das Fundament unserer Demokratie. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Paket
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft zeigt an manchen Stellen erste Ansätze einer Kurskorrektur. Die Bundesregierung erkennt endlich an, dass die Landes- und Bündnisverteidigung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Doch das reicht bei Weitem nicht aus. Die Wahrheit ist: Es wurde über Jahrzehnte
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
behandeln. Arbeitszeitgesetze, die auf ein militärisches Umfeld übertragen werden, ignorieren die besonderen Anforderungen, insbesondere in Krisen- und Einsatzsituationen. Hier fehlt es der Bundesregierung offenbar an der Einsicht, die besonderen Bedürfnisse und Pflichten unserer Soldaten zu berücksichtigen