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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Besuch vermittelt einen tieferen Eindruck der Vergangenheit, als eine Unterrichtsstunde oder ein Sachbuch es jemals könnte. Und genau deshalb setzt sich die Bundesregierung für eine starke Gedenkkultur ein. Genau deshalb stellen wir im kommenden Jahr noch einmal bis zu 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung

  2. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    dafür braucht es eine starke Heimat. Es braucht eine gute Kinderbetreuung, und es braucht Bildung von klein auf. Deswegen investieren wir als Bundesregierung, als Koalition, mit dem Sondervermögen Milliarden des Bundes in die frühkindliche Bildung. Wir investieren in gute Schulen, und wir investieren in einen

  3. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BR Boris Rhein Hessen

    politischen Mitte. Ja, keine Frage, es ist richtig: Wir müssen die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Das betrifft uns alle. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei. Aber konsolidieren und priorisieren – das ist die Kunst, und das gehört zusammen. Denn der Staat muss doch zeigen: Wir sparen

  4. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Familien, in den Schulen – mit Kapitalmärkten auseinandersetzen, dass sie lernen, wie Kapitalmärkte funktionieren und welche Chancen dort entstehen. Deswegen wird die Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte auch eine Finanzbildungsstrategie auf den Weg bringen. Das ergänzt die Frühstartrente, die wir ab jetzt hier im Parlament behandeln

  5. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BR Boris Rhein Hessen

    Neues Vertrauen ist ohne eine Politik, die die Alltagssorgen der Menschen ernst nimmt, nicht möglich. Ich will auch sehr deutlich sagen: Die Bundesregierung hat dazu bereits erste wichtige Schritte unternommen, beispielsweise mit der Reformierung der Rente, um das rekordverdächtig niedrige Rentenniveau zu heben. Dass

  6. IN Iris Nieland AfD

    Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! 10 Euro im Monat – Donnerwetter! 10 Euro im Monat – damit will die Bundesregierung die private Altersvorsorge stärken, die Aktienkultur in Deutschland fördern, Finanzkompetenz vermitteln und Kinder früh an den Kapitalmarkt heranführen. Für 10 Euro scheint mir das doch ein ziemlich großer

  7. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BF Björn Fecker Bremen

    März letzten Jahres im Bundesrat das Grundgesetz geändert haben – mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro für den KTF –, ganz sicher nicht beabsichtigt, der Bundesregierung zu ermöglichen, einen Teil dieser Mittel nun direkt wieder aus dem KTF zu nehmen, um die konsumtiven Probleme des Bundeshaushaltes zu lösen

  8. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BF Björn Fecker Bremen

    erwarte, dass die Bundesregierung die von ihr richtig beschriebenen enormen Herausforderungen ernst nimmt und den Klima- und Transformationsfonds nicht weiter als reine Verfügungsmasse betrachtet, sondern diese Mittel endlich wieder vollständig ihrer eigentlichen Bestimmung entsprechend nutzt

  9. IN Iris Nieland AfD

    machen wir genau das, was vor jeder wichtigen Entscheidung zu tun ist: Wir prüfen die Zahlen, wir prüfen die Konstruktion, und, liebe Bundesregierung, wir hören den Sachverständigen wirklich zu. Mit unserem Junior-Spardepot haben wir einen konkreten und zukunftsweisenden Vorschlag zur privaten Altersvorsorge vorgelegt

  10. Bundesrat 1068 25.09.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Stimmen der Menschen vor Ort nicht gehört wurden und man die Situation hat laufen lassen. Der Tankrabatt ist ausgelaufen, und die Bundesregierung hatte keine Alternative, wie eine Direktleistung oder gezielte Unterstützung von Betroffenen, der kleinen und mittelständischen Unternehmen, von Pendlerinnen und Pendlern. Man hat einfach

  11. Bundesrat 1068 25.09.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Tankstelle, das können wir nicht mehr!“ Und das haben uns die Menschen auch bei der Wahl gezeigt. Ich freue mich, dass die Bundesregierung umgedacht hat, dass der Kanzler umgedacht und jetzt gesagt hat: Wir müssen etwas tun. Der Tankrabatt, den wir heute beschließen, ist wichtig

  12. Bundesrat 1068 25.09.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Aber gleichzeitig wird gesagt: Die hohen Energiepreise bedrohen die Wirtschaft. – Und so ist es ja auch. Insofern ist es wichtig, dass die Bundesregierung jetzt zu einem Konzept kommt, wie es die Ministerpräsidenten seit Jahren einfordern: zu einem wirklichen Energiefahrplan für Deutschland. Wie schaffen

  13. Bundesrat 1068 25.09.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    definitiv für Sachsen-Anhalt und MV zu spät kommt. Aber wenigstens kommt er jetzt für die Menschen. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung jetzt handelt – mit einem Preisdeckel, mit einer Übergewinnsteuer und mit Lösungen für die anderen Energiefragen

  14. kann dieser Bundesregierung manches vorhalten

  15. Bundesrat 1068 25.09.2026
    MV Mario Voigt Thüringen

    anderen beiden. Der Antrag liegt seit Juni in den Ausschüssen. Ich werbe dafür, ihm zuzustimmen, um damit gemeinschaftlich gegenüber der Bundesregierung ein Zeichen zu setzen, damit wir den CO2-Preis und die Stromsteuer senken und die soziale Frage, gerade über die Energiepolitik, miteinander lösen. Warum

  16. SS Stefan Schmidt Grüne

    Denn mit diesem Gesetzentwurf erreicht die Bundesregierung ihre Ziele kaum. Wenn Sie die Frühstartrente für jedes Kind planen, was wir wichtig und richtig finden: Warum wollen Sie dann Kinder davon ausschließen, die älter als sechs Jahre alt sind? Warum soll der 2020 geborene Matteo

  17. Bundesrat 1068 25.09.2026
    AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energiepolitik und soziale Frage hängen eng zusammen. Insofern ist es richtig, dass die Bundesregierung nicht weiter tatenlos zusieht, wie die Kraftstoffpreise immer neue Höchststände erreichen. Der nun auf den Weg gebrachte Tankrabatt ist zwar nicht perfekt

  18. Bundesrat 1068 25.09.2026
    AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    auch, dass die zeitweise Senkung der Energiesteuer bis zum Jahresende nicht das einzige Instrument bleiben darf. Und es ist gut, dass die Bundesregierung – spät, aber immerhin – die Einführung eines Spritpreisdeckels zum 1. Januar 2027 angeht. Dieses Modell ist ja andernorts in Europa bereits erprobt. Übrigens

  19. Reduzierung von Ungleichheit ist ein wichtiges Thema. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Bundesministerin Radovan diese Woche in New York die Unterstützung der Bundesregierung für das International Panel on Inequality signalisiert hat. Daran sollten wir jetzt gemeinsam anknüpfen. Brasilien, Spanien, Norwegen – viele Länder gehen diesen

  20. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaf…

    einer Ungleichheitskrise. Die Ungleichheit erreicht in immer mehr Ländern auf der ganzen Welt Rekordwerte. Es ist ein gutes Zeichen, wenn Bundesrat und Bundesregierung mit einer Stimme sprechen. Lassen Sie mich die Zahlen, die Bürgermeister Dr. Bovenschulte genannt hat, wiederholen: Von jedem Euro Wachstum