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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    ihnen möglich. Ich habe vor Jahren selbst mehrfach mit Vertretern der Nama und Herero gesprochen, in Namibia und in Deutschland. Aber die Bundesregierung kann Zusagen nur gegenüber der namibischen Regierung machen. Insofern ist die Einbeziehung der Nama und Herero eine Sache, die in beiderseitiger Verantwortung

  2. TR Thomas Rachel CDU/CSU

    Rückblick mag man feststellen, dass es lange gedauert hat, bis die Bundesregierung 2021 die furchtbaren Gräuel in Namibia als „Völkermord aus heutiger Sicht“ anerkannte. Das ist allerdings – anders, als es die AfD gerade behauptet hat – kein Schuldkult, sondern wir stellen uns der Vergangenheit – auch wenn

  3. TR Thomas Rachel CDU/CSU

    Regierungsverhandlungen im November vergangenen Jahres wurden weitere 44 Millionen Euro von der Bundesregierung zugesagt. Wir unterstützen aus voller Überzeugung in den Bereichen der technischen und beruflichen Bildung, im Naturschutz, in der Stadtentwicklung. Aktuell sind es rund 60 Projekte. Sie spüren daran: Wir setzen auf eine

  4. JC Jürgen Coße SPD

    haben wir bisher wenig gesprochen. Die Bundesrepublik Deutschland – übrigens, egal wer Außenminister oder Außenministerin war – geht voran. Wir, unsere Bundesrepublik Deutschland, diese Bundesregierung, diese Bundestagsabgeordneten, sind beispielhaft für die Aufarbeitung der Geschichte und die Rückgabe von Kulturgütern

  5. DW Dirk Wiese SPD

    Anfrage hat die Überschrift „Unidentifizierte Luftraumphänomene“. Dort fragen Sie nicht nach irdischer Telekommunikation und den entsprechenden Herausforderungen. Dort fragen Sie, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über sogenannte Ufos bzw. Außerirdische vorliegen

  6. DW Dirk Wiese SPD

    spannend; das haben die Kollegen in Ihrer Fraktion mit Zustimmung von Herrn Chrupalla und Frau Weidel aufgeschrieben – fragen Sie, ob in der Bundesregierung „Zuständigkeiten und Verfahrensregeln“ bestehen

  7. hier zur Erheiterung am frühen Freitagmorgen beitragen; mich erheitert das auch. Ich sage Ihnen: Wir warten einfach mal die Antwort der Bundesregierung

  8. Auslagern von Aufträgen in undurchsichtige Subunternehmerketten sind die Verantwortlichen schwer zu greifen. All das ist seit mehreren Jahren bekannt, und die Bundesregierung bleibt weiterhin untätig

  9. RJ Robin Jünger AfD

    schleppenden Netzausbau geht, sondern um die Funktionsfähigkeit unserer Kommunikationsnetze im Krisenfall. Der Bundesrat fordert verbindliche Mindeststandards für Resilienz und Basisversorgung. Die Bundesregierung will das nicht. Keine verbindlichen Mindestbetriebsdauern, keine klaren Anforderungen an die Notstromversorgung, keine eindeutigen Vorgaben für Redundanzen zentraler Netzkomponenten

  10. KO Karoline Otte Grüne

    Bundesregierung verspricht mit ihren Anpassungen im Telekommunikationsgesetz mehr Tempo. Das ist grundsätzlich gut und richtig. Doch vereinfachte Verfahren müssen praxistauglich sein, und die Qualität des Ausbaus muss stimmen

  11. KO Karoline Otte Grüne

    Kabel im Boden, es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen dieses Landes. Und da hat, muss ich sagen, diese Bundesregierung noch eine ganz große Aufgabe vor sich. Denn ein schnelles Netz nützt der jungen Familie im Dorf wenig, wenn der Kitaplatz fehlt und kein

  12. RR Ruben Rupp AfD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn in Deutschland etwas nicht funktioniert, hat die Bundesregierung die – vermeintliche – Lösung parat: ein neues Gesetz. Wenn es danach immer noch nicht funktioniert, wird, wie heute, weiter mit Gesetzesänderungen herumgedoktert. Und wenn auch das nichts bringt, kommt

  13. DW Dirk Wiese SPD

    bisher kein Redner der AfD auf Ihre Kleine Anfrage Bezug genommen hat: auf die Nachfrage nach UFOs und Außerirdischen und wie die Bundesregierung mit ihnen in Kontakt tritt

  14. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Bundesregierung hat auch entscheidend an der neuen EU-Rückführungsverordnung mitgewirkt, die vor einer Woche im JI-Rat beschlossen wurde. Sie ermöglicht die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten – ein Meilenstein in der europäischen Asylpolitik und für die weitere Entwicklung

  15. LK Lamya Kaddor Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Herr Curio, Sie haben der Bundesregierung hier vor einem Jahr Realitätsverweigerung vorgeworfen

  16. LK Lamya Kaddor Grüne

    Dass die Bundesregierung in manchen Punkten unter Realitätsverweigerung leidet, mag stimmen

  17. LK Lamya Kaddor Grüne

    brauchen, um die Zukunft Deutschlands zu sichern, meine Damen und Herren, ist eine geregelte Fachkräfteeinwanderungspolitik von dieser Bundesregierung

  18. Seit dem ersten Tag dieser Bundesregierung haben wir im Bereich der Migrationspolitik schnell und klar gehandelt: mit Grenzkontrollen, mit Zurückweisungen an den Grenzen, mit neuen Regelungen für sichere Herkunftsstaaten – das regeln wir jetzt per Rechtsverordnung durch das Innenministerium

  19. Thema „Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive“ geht, dann liegt der entscheidende Hebel in Europa. Es war ein Fehler, dass frühere Bundesregierungen den Menschen gesagt haben: Nationale Grenzen kann man nicht schützen

  20. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Flüchtlingen aus der Ukraine haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie künftig keine Grundsicherung mehr erhalten, sondern Asylbewerberleistungen. Dazu muss die Bundesregierung jetzt zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Aber auch die Vollzugsbehörden müssen hier genauer kontrollieren, welche Ukrainer sich überhaupt noch dauerhaft in Deutschland aufhalten