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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Kollegen, wir müssen sie trotz aller Widerstände und trotz allem Hohn und Spott auch wirklich einsetzen und nutzen. Ich bin mit dieser Bundesregierung entschlossen, genau dies

  2. Liebe Landsleute! Das letzte Quartal des Jahres 2026 ist nunmehr eingeläutet. Relativ ruhig ist es nach wie vor um die Reformbemühungen der Bundesregierung; genauer gesagt, höre ich nichts. Der Druck auf die Sozialkassen steigt, und wichtige Reformen wie die zur Rente sind noch immer ausgeblieben

  3. Bundesregierung verkauft ihre Pflegereform als Stabilisierung; der Beitragssatz bleibe bei 3,6 Prozent. Das heißt, der Bürger in Pflegegrad 1 wird den Entlastungsbetrag von 131 Euro pro Monat verlieren. Gleichzeitig hängt die Pflegekasse am Tropf: allein in diesem Jahr ein Darlehen von fast 4 Milliarden

  4. Rentenreform nicht forcieren. Noch einmal: Der Kabinettschef, Herr Merz, sind Sie. Sie stehen für Erfolge bzw. für die bislang ausgebliebenen Reformen Ihrer Bundesregierung

  5. gedeiht am besten in stabilen wirtschaftlichen und sicheren sozialen Verhältnissen. Sie sprachen heute viel von Gerechtigkeit. Sie gefährden durch die Inaktivität Ihrer Bundesregierung den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland

  6. BH Britta Haßelmann Grüne

    Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, nur noch 10 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers zufrieden und trauen Ihnen wirklich zu, hier Veränderungen zu bewirken. Sie, Herr Merz, führen eine Koalition aus CDU, CSU und SPD an, die keine

  7. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    diese Bundesregierung, indem wir klarmachen, worum es geht: um Freiheit, um Frieden, um Sicherheit und um Souveränität

  8. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Friedensordnung auf unserem Kontinent. Das setzt voraus, dass man diese Interessen konsequent vertritt. Ich möchte mich ausdrücklich beim Bundeskanzler und der Bundesregierung bedanken, dass sie das mit großer Konsequenz machen. Das ist eine Stärkung der Souveränität Europas, liebe Kolleginnen und Kollegen

  9. SP Sören Pellmann Linke

    Dieser Bundesregierung kann ich – und das sage ich Ihnen wiederum auch als Lehrer – nur ein schlechtes Zeugnis ausstellen, nämlich ein Armutszeugnis

  10. SP Sören Pellmann Linke

    einfach so weg. Eine Umfrage unter Verdi-Mitgliedern, lieber Koalitionspartner SPD, zeigt übrigens: 83 Prozent der Verdi-Beschäftigten lehnen diese Pläne der Bundesregierung ab. Und da sage ich: Die Linke haben sie an ihrer Seite

  11. SP Sören Pellmann Linke

    Zweitens fordern wir von der Bundesregierung ein Jobsicherungsgesetz. Die Zukunft der Beschäftigten darf uns nicht egal sein

  12. dieser Rolle gerecht zu werden, müssen wir uns in der Bundesregierung, hier im Parlament – in der Koalition – einig sein. Nur dann kann Deutschland eine starke Rolle für die Europäische Union übernehmen. Bei allen Differenzen innerhalb dieses Hauses dürfen wir nicht vergessen, dass auf eine klare

  13. Atmen zu geben, und speisen sie stattdessen mit einem mickrigen Tankrabatt ab. Das ist an Lächerlichkeit nicht zu unterbieten von dieser Bundesregierung

  14. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Schulden über die Hintertür als Schuldenunion einführen. Und deshalb, Herr Bundeskanzler: Vielen Dank, dass Sie da die starke Stimme der Vernunft dieser Bundesregierung in Brüssel sind

  15. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Bundestagswahl 2025 war am 23.02.2025. Am 8. März 2025, keine 14 Tage später, hatte diese Bundesregierung ein Sondierungspapier mit den wesentlichen Weichenstellungen

  16. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    auch manchmal langwierig, Einigungen sind oft schwierig und werden mitunter als zu bürokratisch und manchmal auch als absurd empfunden. Es ist diese Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die darauf dringt, dass sich Brüssel wieder darauf konzentriert, was Europa stärker und handlungsfähiger macht

  17. DB Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

    Forschung bereitstellen. Gemeinsam mit dem BMG sind es 100 Millionen Euro für Forschung. Das heißt, Frauen und ihre Symptome werden von dieser Bundesregierung ernst genommen. Wir haben längst kapiert, dass Frauen keine kleinen Männer sind, und deswegen vielen herzlichen Dank auch an die Regierungskoalition, dass

  18. DB Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

    jetzt mal dabei; denn das Schöne heute ist: Karsten Wildberger hat noch mehr gute Nachrichten. Wir sind ja das Tech-Duo der Bundesregierung, lieber Karsten, und wir sind immer mindestens schon mit einem Bein in der Zukunft. Jetzt gleich mehr von meinem Kollegen, und dann

  19. AM Andreas Mayer AfD

    Kritik der Experten und der AfD-Bundestagsfraktion bestätigt: Der Branche drohen eine massive Überregulierung und ein neues Bürokratiemonster. – Wie sorgt die Bundesregierung in Brüssel konkret dafür, dass der EU Space Act gestoppt wird oder zumindest keine Überregulierung und unnötige Bürokratie beinhaltet, damit unsere gerade

  20. DB Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

    sehr stark darauf achten müssen, dass es eben nicht zu einer Überforderung im eigenen Land kommt. Das haben wir auch innerhalb dieser Bundesregierung so vereinbart. Wir haben hier eine Führungsrolle inne und haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass es zu einer Vermeidung