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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Deshalb geht mein Appell heute an uns alle hier in diesem Saal, aber auch an die Bundesregierung: Machen Sie den Mutterschutz für Selbstständige zu einem konkreten Gesetzesvorhaben! Lassen Sie uns eine Lösung schaffen, die alle Frauen in Deutschland schützt. Nicht irgendwann, sondern jetzt

  2. KG Kathrin Gebel Linke

    kann ich ganz freudig feststellen – Achtung, das werden Sie nicht so oft von mir hören –: Das hat auch die Bundesregierung erkannt. Im Koalitionsvertrag hat sie festgehalten, dass sie den Mutterschutz für Selbstständige einführen will. Nur vorgelegt hat sie bisher: nichts

  3. KG Kathrin Gebel Linke

    einzige Unterstützung, die die Bundesregierung hier vorsieht, ist nicht etwa eine Erhöhung des Mindestlohns, was vor allem Frauen zugutekommen würde. Das ist nicht etwa die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie, damit wir für gleichwertige Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen. Nein, stattdessen setzt man auf ganz individuelle

  4. OP Oliver Pöpsel CDU/CSU

    richtigen Parameter auf den Weg gebracht. Und Sie haben auch die richtigen Fragen in Ihrem Antrag gestellt. Wir sind die erste Bundesregierung, die dieses Thema aufgreift, die den Ländern da mit massiven Hilfen Unterstützung gibt, auch mit Erhöhungen in Haushaltspositionen. Das haben Sie in drei

  5. Sicht der Bundesregierung sind diese Kürzungen notwendig, weil gespart werden muss. Gespart werden muss in Deutschland bei Kindern und Familien, nicht etwa bei den Kosten der wahnwitzigen Energiewende, der irrsinnigen Masseneinwanderung

  6. während der Bundesregierung nichts anderes einfällt, als bei den Falschen zu sparen, fällt den Grünen nichts anderes ein, als die Bürger weiter zu belasten. 20 Milliarden Euro erhofft man sich von Links-Grün aus der sogenannten Reichensteuer, 8 Milliarden Euro aus einer sogenannten Übergewinnsteuer

  7. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    dann durften Sie eine Frage stellen. Wenn jemand zur Wehrhaftigkeit Deutschlands etwas beigetragen hat, dann ist es diese Bundesregierung mit ihren Entscheidungen

  8. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    stelle fest: Wenn diese Bundesregierung spart, dann spart sie. Dazu gehört auch, dass zum Beispiel mein Freistaat Bayern allein 1 Milliarde Euro bei der Unterbringung von Migration spart, dass wir auch im Entwicklungshilfehaushalt kürzen und dass wir auch weniger Personal einstellen und den Personalkörper

  9. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Wenn Sie schreiben, dass die Bundesregierung Familien die Türen schlichtweg verschließt, statt ihnen Perspektiven zu eröffnen, dann, Frau Reinalter, halte ich das, um auch diese Worte von Ihnen zu verwenden, auch für ein bisschen wohlfeil. Denn wer den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzt und ein Investitionsprogramm

  10. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Zukunft automatisiert und ohne Antrag auszahlen. Ohne Antrag, ohne bürokratische Hürden: Das ist eine konkrete Entlastung für Familien. – Wer also behauptet, die Bundesregierung verschließe die Türen für Familien, der hat einfach unrecht

  11. AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    Deshalb haben wir einstimmig im Petitionsausschuss beschlossen, die Petition dem Bundesfinanzministerium zur Erwägung zu überweisen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Anliegen ernsthaft eine Prüfung zu schenken und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Ich bin ganz sicher, dass hier am Ende praktikable Verbesserungen

  12. SK Stefan Keuter AfD

    habe, lassen mich teilweise nachts nicht mehr gut schlafen, weil ich um die Sicherheit unseres Landes fürchte – durch eine gescheiterte Politik der Bundesregierung und Versäumnisse unserer Sicherheitsbehörden

  13. SK Stefan Keuter AfD

    Praktiker sind sich einig: Diese Bundesregierung setzt völlig falsche Prioritäten. Sie verbeißt sich in einen machtpolitisch motivierten „Kampf gegen rechts“ und verliert die realen Gefahren aus dem Blick

  14. Zitat Ende. – Das haben wir aufgeschrieben und veröffentlicht im Mai 2023. Herr Dobrindt, seitdem ist die Bundesregierung in dieser Sache bösgläubig – spätestens seitdem. Und trotzdem gibt es ein Ministerium, das offenbar bis heute glaubt, durchzuhalten, hier keine neuen Regelungen zu schaffen. So geht es schlicht

  15. JK Jan Köstering Linke

    unseres Landes spricht, muss sich dann auch daran messen lassen, wie widerstandsfähig dieses Land ist. Und da klafft zwischen den Ankündigungen der Bundesregierung und der Realität eine erhebliche Lücke. „Resilienz“ ist längst zum Lieblingsbegriff jeder sicherheitspolitischen Debatte geworden. Doch ein Begriff schützt noch kein Krankenhaus

  16. JK Jan Köstering Linke

    Zweitens: Sicherheitslücken schließen statt Hintertüren offen halten. Bekannte Schwachstellen dürfen nicht bestehen bleiben, nur weil die Bundesregierung sie für eigene Cyberoperationen nutzen will. Hackbacks sind eben keine Lösung. Angreifer lassen sich nicht immer eindeutig identifizieren, und Fehlzuordnungen können gefährliche Eskalationen auslösen. Unsere Haltung ist hier

  17. JK Jan Köstering Linke

    demokratische Institutionen, und dagegen helfen unabhängige Medien, politische Bildung und eine Politik, die sich Vertrauen auch verdient. Und davon ist diese Bundesregierung wirklich weit entfernt

  18. RG Rainer Groß AfD

    Heute, zehn Monate später: Was erfährt die Öffentlichkeit von der Bundesregierung? Keine Fahndungserfolge, keine belastbaren Ergebnisse, stattdessen große Aufregung – wie auch heute hier wieder zu sehen – über den impotenten Brummkreisel von Leipzig als möglichen ausländischen, möglicherweise russischen Angriff – ich habe es jetzt gesagt! –, ohne

  19. RG Rainer Groß AfD

    endlich das ukrainische Militär für den Nord-Stream-Anschlag auf die Anklagebank gebracht. Dafür herzlichen Glückwunsch! Aber dazu hätte es der Bundesregierung nicht bedurft

  20. auch, dass wir mit klarer Sprache erklären, wo Bedrohungen bestehen und was wir dagegen tun. Dagegen tun wir viel. Dafür tut die Bundesregierung viel. In herausragender Zusammenarbeit – herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Union – tun wir das in einem gemeinsamen Kraftakt in dieser