Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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würde gerne wissen, wie die Bundesregierung aktuell die Sicherheitslage hinsichtlich Ein- und Ausreisen über Serbien einschätzt
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Können Sie uns sagen, wie Sie und die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit diesen neuen Mehrheiten im Kongress mit Blick auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschätzen
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Deswegen möchte ich fragen: Welche Möglichkeiten sieht und nutzt die Bundesregierung, um die europäischen Partner, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, zu diesem Schritt zu bewegen, damit das Abkommen seine positiven Wirkungen in Gänze entfalten kann
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Arbeitet die Bundesregierung darauf hin, dass freie, gleiche, demokratische Wahlen auch unter den Palästinensern stattfinden, und, wenn ja, mit welchen Mitteln
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Hamas die Wahlen gewinnen, und beste Chancen auf die Präsidentschaft hätte Herr Barghuthi, der Anführer der zweiten Intifada. Wie wird die Bundesregierung damit umgehen, wenn nach den Wahlen
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diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene eigentlich diesbezüglich angestoßen, um eine eigenständige europäische Sicherheitsstrategie und Konfliktprävention anzugehen
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Können Sie versichern, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zu einem solchen Reformprojekt, also der EU Inc., nur dann erteilt, wenn wirklich garantiert ist, dass damit keine Beschränkungen bei der deutschen Unternehmensmitbestimmung einhergehen
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verschiedenen Ressorts, dass es an der einen oder anderen Stelle durchaus Diskussionsbedarfe zu den Inhalten gibt. Wie immer in der Bundesregierung werden wir jetzt die Dinge sammeln, die an Bedenken, an Zustimmung, vielleicht auch an Ablehnung vorhanden sind, und dann eine geeinte Meinung in Brüssel
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Aussagen des Innenministers und des Verteidigungsministers keine Widersprüchlichkeit sehe. Ich habe auch mit beiden gesprochen und erkenne da keine Widersprüchlichkeit innerhalb der Bundesregierung
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Umweltminister zuständig ist, sondern Sie. Heute ist der zehnte Jahrestag der Inhaftierung des ehemaligen Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş. Was unternimmt die Bundesregierung konkret gegenüber der türkischen Regierung, um sich für seine Freilassung und die Freilassung von anderen sogenannten politischen Gefangenen – Osman Kavala, Ekrem İmamoğlu
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Mitglied des Europarates unterstützt die Bundesregierung natürlich die Urteilssprüche des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Überzeugung und vertritt dies gegenüber allen Vertragsunterzeichnerstaaten. Und das machen wir auch zum Gegenstand unserer Gespräche
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queere Menschen seit Jahren. Ich stehe mit Aktivistinnen und Aktivisten aus der Türkei in Kontakt, und die beschweren sich allesamt, dass die Bundesregierung Deutschlands nicht handelt
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Meine Frage wäre: Wie will sich die Bundesregierung im Vorfeld des ASEAN-Gipfels Mitte November dafür einsetzen, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Region zu vertiefen, auch bezüglich des Umfangs der strategischen Partnerschaft zwischen der ASEAN und der EU oder auch bezüglich einer umfassenden
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Aber dazu ist die Meinungsbildung in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen
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ausfallen, und es fehlt überall an Medikamenten. Zudem hat sich die Säuglingssterblichkeit seit der Verschärfung der Blockade nahezu verdoppelt. Plant denn die Bundesregierung wenigstens angesichts dieser Notlage irgendwelche konkreten humanitären Maßnahmen
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versuchen, das ist sehr leicht durchschaubar. Sie haben offensichtlich in der Vergangenheit zu keiner Zeit die Möglichkeit ausgelassen, zu kritisieren, was diese Bundesregierung in den letzten Monaten geleistet hat. Die neuen Zahlen – wir haben sie gerade gestern veröffentlicht – zeigen aber: Wir haben aus der Migrationswelle
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will zum Schluss sagen: Es muss im ureigensten Interesse der Bundesregierung sein – und dazu hat der Minister gar nichts gesagt –, dass man auf die Anliegen der jungen Menschen eingeht, dass man ihnen zuhört und dass man ihnen Antworten gibt. Diese jungen Menschen verlangen Antworten
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Genau deswegen ist diese Benennung so wichtig. Deswegen ist es schockierend, dass Sie sich gar nicht über Maßnahmen echauffieren, die die Bundesregierung vorschlägt, sondern dass alleine das Benennen des Problems für Sie schon irgendwie illegitim
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Unser größter Kritikpunkt ist dabei: Irini ist im Ergebnis ein Pullfaktor für die Migration, auch wenn das die Bundesregierung nicht wahrhaben möchte. Das Seerecht verpflichtet zur Seenotrettung und dann zur Verbringung der Geretteten an die nächste Küste. Das wäre grundsätzlich Libyen. Stattdessen beinhaltet das Mandat
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
weiterer Punkt bleibt für uns problematisch: die Zusammenarbeit mit libyschen Einrichtungen. Welche Einrichtungen sind damit gemeint? Das ist bewusst offen formuliert, liebe Bundesregierung, und damit lassen Sie offen, ob auch die libysche Küstenwache darunterfällt. Wenn Sie das meinen, öffnen Sie die Tür zu einer Kooperation