Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr ist es nun her, seit die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung im Kabinett beschlossen wurde. Auch wenn es sich hier um eine Strategie der Bundesregierung handelt, hätte ich mir damals eine Debatte über unsere

  2. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    direkte Folge. Diese Wohnungs- und Baupolitik trägt eine Mitverantwortung für die immer stärkere Belastung unserer Sozialsysteme. Und genau deshalb sollte die Bundesregierung hier ins Handeln kommen; macht sie aber nicht. Die Angst vor einer vermeintlichen Klimakatastrophe in ferner Zukunft scheint bei dieser Bundesregierung größer

  3. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    Eine vernünftige Bundesregierung würde diese Probleme endlich an der Wurzel packen. Aber diese Bundesregierung geht einen anderen Weg. Sie versucht, die unhaltbaren Zustände in unseren Städten mit Steuergeld zuzukleistern

  4. CB Clara Bünger Linke

    Bundesregierung gibt viele Millionen Euro für stationäre Grenzkontrollen aus – Maßnahmen, die Gerichte immer wieder für rechtswidrig erklärt haben; ich habe es bereits gesagt. Seit Beginn dieser Kontrollen haben Sie über 80 Millionen Euro Mehrkosten verpulvert. Das Absurde daran ist, dass selbst die Bundespolizei diese Kontrollen … sinnlos findet. Die Überstundenberge wachsen. Auf meine Anfrage an die Bundesregierung – also auch an Sie, Herr Dobrindt – konnte man mir nicht beantworten, wie diese Überstunden abgebaut werden sollen. Sie fahren die eigene Polizei auf Verschleiß. Und für was? Für illegale Symbolpolitik

  5. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    internationale Wettbewerb zunimmt und auch Verbündete wie die USA auf einmal Druck auf uns machen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, legt diese Bundesregierung eine absolute Priorität darauf, dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt, die Arbeitsplätze hier gesichert werden und Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden … Wichtigste für die Menschen in diesem Land, und daran arbeitet diese Bundesregierung hart, liebe Kolleginnen und Kollegen

  6. Verschiebt die Bundesregierung Ausgaben in die Bereichsausnahme, die zuvor bereits regulär aus dem Kernhaushalt finanziert wurden oder es eigentlich müssten, werden in diesem Umfang Mittel im Haushalt frei, die für konsumtive Zwecke genutzt werden. Das passiert zum Beispiel mit den 1,2 Milliarden Euro Verkehrsinvestitionen … jetzt in den Einzelplan 14 – Verteidigung – verschoben werden. Bisher konnte die Bundesregierung nicht nachvollziehbar erläutern, wie dieser Anteil der verteidigungsrelevanten Verkehrsinfrastruktur überhaupt ermittelt wurde

  7. wirtschaften noch immer unter Vorbehalt. All das ist nicht ungewöhnlich, sollte und darf jedoch nicht zur Gewohnheit werden. Ihre Bundesregierung, Herr Merz, möchte Deutschland verändern. Die deutsche Wirtschaft und unsere Bürger müssen sich auf Sie und Ihre Bundesregierung verlassen können. Zusagen müssen wie ein Bundeshaushalt

  8. dazu, dass sich junge Menschen verirren und animiert fühlen, Andersdenkende zu erschießen. Das ist nicht mehr normal, das ist die Politik dieser Bundesregierung. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn man diese Bundesregierung als Freund hat, dann braucht man keine Feinde mehr

  9. CK Carsten Körber CDU/CSU

    Erlauben Sie mir noch eine ganz grundsätzliche Bemerkung, verbunden mit einem Hinweis ausdrücklich an die gesamte Bundesregierung: Der Haushaltsgesetzgeber hat eine ganz klare Erwartungshaltung. Spätestens zur Bereinigungssitzung für den Haushalt 2026 am 13. November 2025 erwarten wir von der Bundesregierung einen Haushaltsentwurf, der den Organisationserlass

  10. RR Ruben Rupp AfD

    Hier sind wir bei der Gretchenfrage dieser Regierung zur Digitalisierung: Wie hältst du es mit der Energieversorgung? – Die Bundesregierung hat unmissverständlich klargemacht: Sie hält an der gescheiterten grünen Energiewende fest. Das ist der sichere Gang in den Abgrund: teurer Flatterstrom. Damit scheitert die Bundesregierung schon

  11. Bundesregierung aber öffnet der Gaslobby jede Tür. Sie schließt fossile Abkommen mit den Niederlanden und Donald Trump. Sie zementieren mit dem Zoll-Deal zwischen der EU und den USA fossile Abhängigkeiten. Sie setzen unser Wattenmeer, unser Weltnaturerbe aufs Spiel. Sie von der Bundesregierung, Sie machen

  12. FJ Fabian Jacobi AfD

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Onlineverfahren im Zivilprozess, den wir heute erstberaten, hat keinen besonders großen Neuigkeitswert. Er ist in ähnlicher Gestalt bereits vor einem Jahr von der damaligen Bundesregierung in den Bundestag eingebracht worden. Er ist dann

  13. FP Filiz Polat Grüne

    Auch Recht und Gesetz scheinen für diese Bundesregierung erst mal gar nicht mehr zu gelten. Die Gerichte haben eingegriffen, und ich frage mich: Was sagt die Justizministerin eigentlich dazu? Ich möchte mal Professor Dr. Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg zitieren. Der hat konstatiert … sind evident rechtswidrig.“ Und das haben in vielen Fällen auch deutsche Gerichte festgestellt. Was ist das eigentlich für eine Politik, wenn die Bundesregierung selbst Recht und Gesetz missachtet in Zeiten, wo der Rechtsruck wächst

  14. CB Clara Bünger Linke

    Verwaltungsgericht Berlin, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht verstößt. Hören Sie gut zu, Herr Seif! Aber was macht die Bundesregierung? Sie spielt die Entscheidung herunter, redet von Einzelfällen oder nur Eilverfahren. Aber die Berliner Entscheidung beruhte gerade nicht auf besonderen Umständen im Einzelfall … weitere Verfahren laufen: in München, Karlsruhe und Aachen. Das Muster ist immer gleich: Erst wird zurückgewiesen, und dann müssen Gerichte korrigieren. Die Bundesregierung weiß, dass ihr Vorgehen rechtswidrig

  15. Schon 2015 hat eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagt, zu kontrollieren, wer überhaupt in dieses Land kommt. Und ich sage den Bürgern da draußen: Auch 2025 wird eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagen. Sie wird nämlich dafür sorgen, dass weiterhin Vergewaltiger, Mörder, Messerstecher nach Deutschland

  16. SN Sara Nanni Grüne

    werden normalisiert von dieser Bundesregierung. Ich selbst habe im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ gesessen. Ich frage mich wirklich: Wozu haben wir diesen Einsatz gefahren? Wozu haben wir diese Aufarbeitung gemacht, wenn jetzt eine Normalisierung eines Terrorregimes stattfindet durch diese neue Bundesregierung

  17. SL Sonja Lemke Linke

    Damen und Herren! Herr Präsident! Zum Tag der offenen Tür hat sich das Forschungsministerium auf Social Media als „das magischste Ministerium der Bundesregierung“ bezeichnet. Und dieses Video ist ja auch irgendwie ehrlich. Denn was macht Magie aus? Im echten Leben vor allen Dingen die erfolgreiche … Ablenkung des Publikums. Und genau so ein Ablenkungsmanöver ist die Hightech Agenda. Ablenken muss die Bundesregierung davon, dass sie auf zentrale Herausforderungen wie die Klimakatastrophe, die zunehmende Faschisierung der Welt und die wachsende Vermögensungleichheit keine Antworten hat. Ablenken muss sie auch davon, dass ihre gesamte

  18. LP Luigi Pantisano Linke

    Länder und Kommunen dürfen nicht ausbaden, was sich irgendeine Bundesregierung überlegt, so gut das Vorhaben auch sein mag. Der Bund muss das gesamte Geld für eine sichere und günstige Mobilität zur Verfügung stellen. Schließlich hat die Bundesregierung selbst die Pariser Klimaziele unterschrieben, nicht die Länder

  19. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    kann der Bundesregierung eines ganz klar signalisieren: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Verlängerung des Mandats sehr, sehr offen gegenüberstehen und all die Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation im Südsudan, zur Stabilisierung der inneren Sicherheit und zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Südsudan unterstützend begleiten

  20. HG Hannes Gnauck AfD

    vergangenen Jahr – es wurde schon angesprochen – hat die Bundesregierung die Obergrenze von 700 auf 350 Soldaten reduziert, weil sie gleichzeitig Kräfte für das Indo-Pacific Deployment gebunden hat. Nun bleibt diese reduzierte Obergrenze bestehen. Dabei ist gerade im Roten Meer unser unmittelbares Interesse betroffen … Bundesregierung muss erklären, warum sie an dieser Begrenzung festhält, anstatt die Marine dort zu stärken, wo sie dringend gebraucht wird, meine Damen und Herren