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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. SK Stefan Keuter AfD

    Bundesregierung hat zugesagt, Ortskräfte aufzunehmen. Im Jahr 2022 waberten Gerüchte durch die sozialen Medien, dass nachts heimlich Flieger aus Afghanistan landen, dass bis zu 70 000 Personen auf Evakuierungslisten stehen. Ich habe versucht, das über eine Kleine Anfrage zu erhellen. Die Bundesregierung hat gemauert

  2. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    leid, aber ich kann Ihre Frage nicht beantworten; denn wir als Bundesregierung halten an dieser Stelle im Moment an gar nichts fest. Wir haben zwar Parteitagsbeschlüsse in einzelnen Parteien und Parteigliederungen dazu; aber es ist keine Strategie der Bundesregierung. Insofern kann ich Ihre Frage, ehrlich

  3. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, in der Stellungnahme der Bundesregierung zum EU-Digital-Omnibus wurden auch wichtige Entlastungen für kleine Unternehmen sowie für unsere Vereine und Ehrenamtlichen angekündigt. Insbesondere beim Datenschutz sind diese oft mit Bürokratie überlastet. Könnten Sie kurz darstellen, was die Bundesregierung

  4. KF Katrin Fey Linke

    Schon heute gilt: Wer Geldautomaten sprengt, kann hohe Strafen erwarten. Aber was macht die Bundesregierung? Sie greift reflexhaft zu Verschärfungen im Strafrecht. Sie nutzt die Gelegenheit, die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung nochmals auszuweiten. Die Zahl der Katalogstraftaten, die heimliche Grundrechtseingriffe ermöglichen, wächst immer weiter. Die Bundesregierung

  5. AZ Armand Zorn SPD

    diese Bundesregierung erkannt. Aber ich will auch fairerweise sagen: Nicht nur die Bundesregierung hat das erkannt, sondern auch die Fraktion Die Linke und die Fraktion Die Grünen beteiligen sich gleichermaßen an dieser Debatte. Und für uns ist klar: Die Modernisierungsagenda, die der Bundesminister

  6. GH Gerald Heere Niedersachsen

    wiederholte politische Bekenntnis der Bundesregierung zum Grundsatz der Veranlassungskonnexität verweise ich in diesem Zusammenhang. Kompensationsmöglichkeiten böten sich bei den kommunalen Steuerausfällen zum Beispiel durch eine Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils zulasten des Umsatzsteueranteils des Bundes. Und wenn die Bundesregierung die Pendlerpauschale unbedingt anheben will, dann könnte

  7. AZ Anne Zerr Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Achtstundentags ist der frontale Angriff auf die arbeitenden Menschen in diesem Land. Am Mittwoch endete der Sozialpartnerdialog zwischen Ministerium, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wochenlang wurde gerungen, damit die Regierung sagen kann … habe ja alles für eine gemeinsame Lösung getan. Aber die kann es nicht geben, weil diese Bundesregierung Politik nicht für, sondern gegen die arbeitenden Menschen macht

  8. AA Ayse Asar Grüne

    Bundesregierung? Sie kündigt eine Schnellbauinitiative an – das finde ich richtig gut; ein richtig starkes Signal –, aber: lächerlich unterfinanziert. Der Sanierungsstau: 90 Milliarden Euro. Die Antwort der Bundesregierung: 60 Millionen Euro

  9. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    jetzt nutzen, wird über unsere Zukunft, wird über die Zukunft unseres Landes in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten entscheiden. Diese Bundesregierung, die von mir geführte Bundesregierung, arbeitet daher unter dem Leitgedanken „Verantwortung für Deutschland“. Aber dieser Leitgedanke ist erst dann ganz verstanden, wenn wir auch

  10. abwandern. Haben Sie eigentlich mal zur Kenntnis genommen, was alles in diesem Land passiert? Dafür sind Sie hauptverantwortlich mit Ihrer letzten Bundesregierung und dieser Bundesregierung

  11. europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden. Wir haben beispielsweise mit dem EU Cyber Solidarity Act Ansätze, um Cyberabwehrstrukturen und ein europäisches Frühwarnsystem anzulegen. Die Bundesregierung arbeitet daran, leistet ihren Beitrag. Das BMI erarbeitet gerade ein Konzept für den sogenannten Cyberdome zur Abwehr digitaler Bedrohungen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse … hinaus mit ihrem KI-Paket die Anwendung von künstlicher Intelligenz in Schlüsselbranchen höher auf die Tagesordnung gesetzt. Wir als Fraktion und als Bundesregierung leisten einen Beitrag

  12. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Zukunft. Zunächst einmal möchte ich feststellen mit Blick auf das, was die letzten Wochen und Monate geschehen ist, dass unsere Bundesregierung – der Bundeskanzler, aber auch der Bundesaußenminister und andere in der Bundesregierung – in der Außenpolitik wichtige Marken gesetzt und Deutschland ein neues Gesicht

  13. JF Jan Feser AfD

    akute Stellenabbau beruht im Kern auf Ursachen, die seitens der amtierenden und der vorangegangenen Bundesregierung nicht nur hätten beseitigt werden können, wenn man denn gewollt hätte. Nein, ganz im Gegenteil: Diese Ursachen sind durch diese und die vorangegangene Bundesregierung aktiv befeuert, gesetzlich normiert

  14. mehr Geld und Freizeit für den Dienst an der Waffe. Aber trotz aller Attraktivitätssteigerungen hat es die Bundesregierung in 14 Jahren nicht geschafft, genug Soldaten für die Bundeswehr zu gewinnen. Und das hat einen ganz einfachen Grund: Die Bundesregierung bekämpft mit ihrer links-grünen Agenda

  15. NG Nicole Gohlke Linke

    läuft es so: Länder und Kommunen haben zu wenig Geld. Der Bund sagt, er könne ja nicht mitfinanzieren. Und die jeweils aktuelle Bundesregierung legt dann irgendein Programm auf, um sich ein bisschen in Szene zu setzen. Bei jedem dieser Programme müssen sich Kommunen und Schulen … Gelder zu beantragen und herauszukriegen, wie genau sie die Gelder einsetzen dürfen. Dann läuft das Bundesprogramm aber wieder aus, eine neue Bundesregierung kommt ins Amt, und der ganze Krempel geht von vorne los. Nichts davon ist nachhaltig, nichts davon ändert irgendwas an der chronischen Unterfinanzierung

  16. Geschichtsbewussten erinnern sich noch an das Programm IZBB, das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung und der Bildungsministerin Edelgard Bulmahn vor über 20 Jahren: das erste große Bildungsprogramm, das auf Investitionen in den Ganztagsschulausbau abgezielt … erste Programm einer langen Reihe von Bildungsinvestitionsprogrammen unterschiedlichster Bundesregierungen, und das ist doch

  17. Institut der deutschen Wirtschaft hat festgestellt, dass die Bundesregierung allein durch Verschiebung von Haushaltsmitteln für die Verkehrsinfrastruktur von 10 Milliarden Euro sich Spielraum an anderer Stelle verschafft hat. Haben Sie dieser Verschiebung von Mitteln aus dem Verkehrshaushalt hin zur Finanzierung der Wahlgeschenke von Herrn Söder … zugestimmt, oder konnten Sie sich in der Bundesregierung schlicht nicht durchsetzen

  18. HR Henning Rehbaum CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Vor allem sehr geehrter Herr Minister, seit der Bahnreform 1994 hatten die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur große Mühe, die Bahn als Eigentümer in grundlegenden Fragen zu steuern. Ein Beispiel ist die Umsetzung der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart. Wie werden Sie als Bundesregierung

  19. Erstellung eines tagesaktuellen Gesamtlagebildes der Bundesregierung. Es braucht einen monatlichen Lagebericht für die Öffentlichkeit. Es braucht effektivierte Drohnenabwehr mit ordentlichen Rechtsgrundlagen und glasklaren Zuständigkeiten. Es braucht endlich ein einheitliches Schutzkonzept für unsere kritische Infrastruktur. Und es braucht eine Strategie der Bundesregierung gegen Desinformation

  20. PB Peter Beyer CDU/CSU

    habe auch darauf hingewiesen, dass die Arbeit der Bundesregierung – das ist ja auch von der letzten Regierung schon angefangen worden, nicht erst jetzt von der Bundesregierung, die in diesem Jahr die Arbeit aufgenommen hat – zusammengeführt wird, dass eine Software aufgebaut wird und dass