Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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wiederholte politische Bekenntnis der Bundesregierung zum Grundsatz der Veranlassungskonnexität verweise ich in diesem Zusammenhang. Kompensationsmöglichkeiten böten sich bei den kommunalen Steuerausfällen zum Beispiel durch eine Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils zulasten des Umsatzsteueranteils des Bundes. Und wenn die Bundesregierung die Pendlerpauschale unbedingt anheben will, dann könnte
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 15: Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Achtstundentags ist der frontale Angriff auf die arbeitenden Menschen in diesem Land. Am Mittwoch endete der Sozialpartnerdialog zwischen Ministerium, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wochenlang wurde gerungen, damit die Regierung sagen kann … habe ja alles für eine gemeinsame Lösung getan. Aber die kann es nicht geben, weil diese Bundesregierung Politik nicht für, sondern gegen die arbeitenden Menschen macht
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke…
Bundesregierung? Sie kündigt eine Schnellbauinitiative an – das finde ich richtig gut; ein richtig starkes Signal –, aber: lächerlich unterfinanziert. Der Sanierungsstau: 90 Milliarden Euro. Die Antwort der Bundesregierung: 60 Millionen Euro
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
jetzt nutzen, wird über unsere Zukunft, wird über die Zukunft unseres Landes in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten entscheiden. Diese Bundesregierung, die von mir geführte Bundesregierung, arbeitet daher unter dem Leitgedanken „Verantwortung für Deutschland“. Aber dieser Leitgedanke ist erst dann ganz verstanden, wenn wir auch
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
abwandern. Haben Sie eigentlich mal zur Kenntnis genommen, was alles in diesem Land passiert? Dafür sind Sie hauptverantwortlich mit Ihrer letzten Bundesregierung und dieser Bundesregierung
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden. Wir haben beispielsweise mit dem EU Cyber Solidarity Act Ansätze, um Cyberabwehrstrukturen und ein europäisches Frühwarnsystem anzulegen. Die Bundesregierung arbeitet daran, leistet ihren Beitrag. Das BMI erarbeitet gerade ein Konzept für den sogenannten Cyberdome zur Abwehr digitaler Bedrohungen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse … hinaus mit ihrem KI-Paket die Anwendung von künstlicher Intelligenz in Schlüsselbranchen höher auf die Tagesordnung gesetzt. Wir als Fraktion und als Bundesregierung leisten einen Beitrag
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Zukunft. Zunächst einmal möchte ich feststellen mit Blick auf das, was die letzten Wochen und Monate geschehen ist, dass unsere Bundesregierung – der Bundeskanzler, aber auch der Bundesaußenminister und andere in der Bundesregierung – in der Außenpolitik wichtige Marken gesetzt und Deutschland ein neues Gesicht
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akute Stellenabbau beruht im Kern auf Ursachen, die seitens der amtierenden und der vorangegangenen Bundesregierung nicht nur hätten beseitigt werden können, wenn man denn gewollt hätte. Nein, ganz im Gegenteil: Diese Ursachen sind durch diese und die vorangegangene Bundesregierung aktiv befeuert, gesetzlich normiert
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mehr Geld und Freizeit für den Dienst an der Waffe. Aber trotz aller Attraktivitätssteigerungen hat es die Bundesregierung in 14 Jahren nicht geschafft, genug Soldaten für die Bundeswehr zu gewinnen. Und das hat einen ganz einfachen Grund: Die Bundesregierung bekämpft mit ihrer links-grünen Agenda
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
läuft es so: Länder und Kommunen haben zu wenig Geld. Der Bund sagt, er könne ja nicht mitfinanzieren. Und die jeweils aktuelle Bundesregierung legt dann irgendein Programm auf, um sich ein bisschen in Szene zu setzen. Bei jedem dieser Programme müssen sich Kommunen und Schulen … Gelder zu beantragen und herauszukriegen, wie genau sie die Gelder einsetzen dürfen. Dann läuft das Bundesprogramm aber wieder aus, eine neue Bundesregierung kommt ins Amt, und der ganze Krempel geht von vorne los. Nichts davon ist nachhaltig, nichts davon ändert irgendwas an der chronischen Unterfinanzierung
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Geschichtsbewussten erinnern sich noch an das Programm IZBB, das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung und der Bildungsministerin Edelgard Bulmahn vor über 20 Jahren: das erste große Bildungsprogramm, das auf Investitionen in den Ganztagsschulausbau abgezielt … erste Programm einer langen Reihe von Bildungsinvestitionsprogrammen unterschiedlichster Bundesregierungen, und das ist doch
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Institut der deutschen Wirtschaft hat festgestellt, dass die Bundesregierung allein durch Verschiebung von Haushaltsmitteln für die Verkehrsinfrastruktur von 10 Milliarden Euro sich Spielraum an anderer Stelle verschafft hat. Haben Sie dieser Verschiebung von Mitteln aus dem Verkehrshaushalt hin zur Finanzierung der Wahlgeschenke von Herrn Söder … zugestimmt, oder konnten Sie sich in der Bundesregierung schlicht nicht durchsetzen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Vor allem sehr geehrter Herr Minister, seit der Bahnreform 1994 hatten die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur große Mühe, die Bahn als Eigentümer in grundlegenden Fragen zu steuern. Ein Beispiel ist die Umsetzung der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart. Wie werden Sie als Bundesregierung
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erstellung eines tagesaktuellen Gesamtlagebildes der Bundesregierung. Es braucht einen monatlichen Lagebericht für die Öffentlichkeit. Es braucht effektivierte Drohnenabwehr mit ordentlichen Rechtsgrundlagen und glasklaren Zuständigkeiten. Es braucht endlich ein einheitliches Schutzkonzept für unsere kritische Infrastruktur. Und es braucht eine Strategie der Bundesregierung gegen Desinformation
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 5: Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen voll…
habe auch darauf hingewiesen, dass die Arbeit der Bundesregierung – das ist ja auch von der letzten Regierung schon angefangen worden, nicht erst jetzt von der Bundesregierung, die in diesem Jahr die Arbeit aufgenommen hat – zusammengeführt wird, dass eine Software aufgebaut wird und dass
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 5: Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen voll…
bringt mich direkt zum Punkt: Wenn Sie als Bundesregierung NGOs und internationale Organisationen mit deutschem Steuergeld unterstützen, dann legen Sie doch bitte offen: für wen, wie viel, wofür und vor allem für wessen Agenda. Denn solange diese Offenlegung nicht geschieht, entsteht nun mal der Eindruck … dass der Bundesregierung die Meinung von Aktivistennetzwerken in New York und anderswo wichtiger ist als zum Beispiel intakte Handelsbeziehungen Deutschlands mit strategischen Partnern oder die Stabilität unserer Gasversorgung oder ob unsere Industrie ins Ausland fliehen muss oder für Arbeitsplätze in der Heimat sorgen kann
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jetzt hören Sie genau zu, Kollegen von der Union! – bis in diese Woche zum Thema EU-Chatkontrolle ist ein Desaster für die Bundesregierung. Es zeigt, wie uneinig Sie in der Frage der anlasslosen Massenüberwachung nach wie vor sind. Lange hielt sich die Bundesregierung zum Thema
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dass die Bundesregierung jetzt endlich begriffen hat, dass die Chatkontrolle abzulehnen ist; aber der Weg dorthin ist ehrlicherweise alarmierend. Die Frage ist jetzt, ob die Bundesregierung auch bei einer tatsächlichen Ablehnung auf europäischer Ebene bleibt. Die grüne Bundestagsfraktion wird das selbstverständlich genau im Blick behalten
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Bundesregierung bekennt sich klar zum Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe. Deshalb halten wir auch an der Mittelstandsklausel fest. Wir wissen nämlich, dass 98 Prozent der Bauunternehmen in Deutschland weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigen, 90 Prozent der Planer übrigens weniger als 50 Mitarbeiter und viele Architekturbüros sogar … weniger als 10 Mitarbeiter. Eine faire Vergabe ist für diese kleinen und mittleren Betriebe existenziell. Deshalb ist es aus Sicht der Bundesregierung wichtig, dass es beim Losgrundsatz bleibt. Eine Gesamtvergabe kann dennoch stattfinden: aus technischen und wirtschaftlichen Gründen, bei dringlichen Investitionen, beim Sondervermögen auch
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plant die Bundesregierung ganz konkret mit Blick darauf, dass mehr Studierende BAföG-berechtigt sein sollten und bei der Höhe des BAföG-Satzes auch die Mietpreise, die ja immer weiter steigen, berücksichtigt werden sollten? Und zum anderen: Was plant die Bundesregierung, um die Wohnungsnot von Studierenden