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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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1213
Sprecher:innen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Bundestag 21/90 10.07.2026

    konkreten Anlass dieser Debatte. Ja, es gab Äußerungen und es gibt eine Vereinbarung aus und innerhalb der Bundesregierung. Aber was bedeutet das konkret? Konkret sind das erst einmal Vorschläge. Und diese Vorschläge werden nun diskutiert, zum Teil sehr laut. Aber: Es sind Vorschläge. Aktuell … nicht mehr und nicht weniger. An dieser Stelle erinnere ich gerne an den parlamentarischen Prozess, das parlamentarische Verfahren: Die Bundesregierung macht Vorschläge. Sie kann Entwürfe schreiben. Aber wir hier im Parlament sind diejenigen, die diese Vorschläge beraten, verändern und am Ende beschließen – oder eben nicht

  2. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Bundesregierung hat es dabei mit einem internationalen Umfeld zu tun, das auch uns in einer geradezu atemberaubenden zeitlichen Abfolge vor neue Herausforderungen stellt und uns grundlegende Entscheidungen zu unserer Sicherheit, zu unserem Handel, ja, zu unserem Wohlstand abverlangt. Die Bundesregierung nimmt diese Herausforderungen

  3. macht die Bundesregierung stattdessen? Sie bürdet den Unternehmen noch CO2-Steuer und weitere Klimamaßnahmen auf sowie Bürokratie und Bürokratie und Bürokratie. Und dann freut sich die Bundesregierung noch, dass sie weiterhin solche Projekte im Ausland wie die legendären Radwege in Peru oder die Hühnerställe

  4. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    meine Position, die ich hier eben deutlich gemacht habe, widergespiegelt hat. Darüber bestand auch Einigkeit. Deswegen: Es gilt die Geschäftsordnung der Bundesregierung, und die maßgebliche Meinung, die ich hier vertreten habe, ist Ausdruck einer abgestimmten Position der Bundesregierung

  5. Herr Minister, die Bundesregierung fördert zum angeblichen Klimaschutz den Hochlauf von Elektrofahrzeugen mit erheblichen Mitteln und verweist zugleich auf Batterierecycling als Lösung für Rohstoff- und Umweltprobleme. Kritiker sagen aber: Erst schafft die Politik durch Verbrennerverbot, Flottenregulierung und Elektroförderung genau diese Abhängigkeit von Batterien und Rohstoffen … anschließend soll Recycling diese Probleme nachträglich entschärfen. Warum setzt Ihre Bundesregierung nicht technologieoffen auf moderne Verbrenner, synthetische Kraftstoffe, statt Deutschland immer tiefer in die Batterieabhängigkeit zu treiben

  6. FK Ferat Koçak Linke

    erleben eine Bundesregierung, die unseren Sozialstaat plündert und gleichzeitig milliardenschweren Konzernen und der Rüstungsindustrie den roten Teppich ausrollt, eine Bundesregierung, die jeden dritten Euro in Panzer stecken will, während in Berlin-Neukölln jedes dritte Kind in Armut lebt. Auch das ist Gewalt – keine Gewalt

  7. KA Knut Abraham CDU/CSU

    nicht nur ein im eigenen Interesse sicherheitspolitisches, sondern ein menschliches Gebot, dem Opfer zur Seite zu stehen. Und genau dies tut die Bundesregierung. Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Horden. Die Ukraine erhält von der Bundesregierung kontinuierlich

  8. ME Marcel Emmerich Grüne

    geht hier um das große Thema der digitalen Souveränität. Deswegen ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung, dass die Koalition Palantir nicht klipp und klar ausschließt, dass es kein Bekenntnis gegen Palantir gibt. Diese Frage bleibt weiterhin offen. Die Bundesregierung klammert sich offensichtlich an Palantir

  9. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Aber wenn Sie dieses Anliegen ernst nehmen, dann machen Sie doch einfach Ihre Arbeit. Aber nein, an mehreren Stellen fordern Sie die Bundesregierung wieder auf, Gesetzentwürfe vorzulegen. Wenn Sie von Ihren Ideen überzeugt sind, dann legen Sie selbst einen Gesetzentwurf vor. Aber verlangen Sie nicht … dieser Bundesregierung, die Oppositionsarbeit für Sie zu erledigen

  10. DL Denise Loop Grüne

    braucht auch eine Nationale Koordinierungsstelle Menschenhandel bei der Bundesregierung. Denn die nachhaltige Bekämpfung des Menschenhandels sowie ein verbesserter Opferschutz ist eine dauerhafte Aufgabe der Bundesregierung

  11. AM Axel Müller CDU/CSU

    formulieren einen Aufforderungskatalog mit 34 Punkten an die Bundesregierung und bemängeln, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung auch mit Strafrahmenerhöhungen arbeitet. Sie ignorieren den Abschreckungscharakter höherer Strafen und leugnen die Wirkung der Generalprävention

  12. Aber nichts davon lese ich in dem Gesetzentwurf und auch nichts lese ich in der Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Frage danach. Ich habe Sie letzte Woche gefragt, ob im Falle der Zerstörung von feindlicher IT-Infrastruktur im Ausland durch Cyberangriffe der Zustimmungsvorbehalt … Parlaments greifen müsste. Ihre Antwort – ich zitiere –: „Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht

  13. AR Arne Raue AfD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Hochgeschätzter Herr Minister! Ich habe gute Nachrichten für Cyberkriminelle. Diese Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit vorgelegt, der sie freuen dürfte. 3 Uhr morgens, ein Krankenhaus in Deutschland: IT-Ausfall, betroffen sind Beatmungsgeräte, Operationssäle … Patientendaten – ein Hackerangriff mittels eines Botnetzes, das diese Bundesregierung hätte zerschlagen können. Doch hier stand ihr eigenes Gesetz im Wege

  14. Dann zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: Ja, Deutschland braucht eine Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts nötiger denn je. Aber Ursache ist das politische Versagen der Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten

  15. Seite –, ist es natürlich wünschenswert, dass er dafür entschädigt wird. Aber gerade in diesem Kontext ist es nicht hilfreich, wenn sich die Bundesregierung in Person des Bundesaußenministers einseitig die polnische Position zu eigen macht und sagt: Wir müssen jetzt die polnischen Kriegsopfer entschädigen. – Wünschenswert … ihre Entrechtung, die Enteignung, die Ermordung ihrer Angehörigen und auch die jahrzehntelange Diffamierung. Das – und nur das – kann die Position einer deutschen Bundesregierung sein, meine Damen und Herren

  16. erste Satz des Berichts zur Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung. Und seien wir mal ehrlich, liebe Bundesregierung: Das ist so inhaltsleer; das hätte auch ChatGPT schreiben können

  17. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat uns eine Unterrichtung über ihre ersten Pläne zur Nachhaltigkeitsstrategie im November 2025 vorgelegt. Ich möchte zunächst ausdrücklich begrüßen, welchen Stellenwert die Bundesregierung diesem Thema beimisst. Sie hat sich explizit zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und ihren Zielen

  18. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    sehr dankbar, dass er in seinem Bericht nur noch und ausschließlich von Kappung spricht und nicht von Degression. Ich bin auch der Bundesregierung dankbar. Ich habe in der letzten Woche mit dem Bundesminister persönlich darüber gesprochen, dass die Bundesregierung, zumindest vom Ministerium her, die Degression

  19. JB Janina Böttger Linke

    sind sich gerade sehr einig in der Kritik. Am 8. Mai hat der Bundesrat bekanntlich die ungedeckte 1 000-Euro-Krisenprämie der Bundesregierung kassiert. Aber am gleichen Tag haben die Bundesländer auch ihre Kritik an Kommission und Bundesregierung bekräftigt, was die Reform des EU-Haushaltes

  20. Herr Stracke, ich muss Ihren Darstellungen leider widersprechen. Ihr Klimaschutz – das wissen Sie selbst – ist ein Märchen. Mit diesem Gesetzentwurf macht die Bundesregierung nichts anderes, als mit ihrem nächsten Akt der Wählertäuschung ums Eck zu kommen; denn was uns hier vorgelegt wird, ist keineswegs … Ende des Habeck’schen Heizungsgesetzes, sondern die Bestätigung davon. Statt echter Wahlfreiheit erhalten die Bürger nämlich – wie könnte es bei dieser Bundesregierung anders sein – die nächste Merz’sche Mogelpackung inklusive Bürokratie, inklusive Quoten und Umverteilung und das Ganze auch noch mit einem pseudogrünen Anstrich garniert