Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. Bundesregierung sichert zu, dass im Rahmen der Evaluierung des KRITISDachG nach zwei Jahren geprüft wird, ob die Einbindung der Länder in das Meldewesen gemäß § 18 KRITISDachG anzupassen ist. 7. Die Bundesregierung bestätigt zur Gewährleistung der eingeführten Resilienzpflichten (§ 13 KRITISDachG) der Betreiber, dass diese konsequent

  2. Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder werden auf eine entsprechende Umsetzung durch die Betreiber hinwirken. 8. Die Bundesregierung erkennt an, dass seitens der Länder Bedarf besteht, hinsichtlich der Regelung in § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 KRITISDachG ein möglichst einheitliches Vorgehen in Sicherheitsfragen … Bund zu regeln. Daher wird das EBA in einem gemeinsamen Prozess mit den zuständigen Landesbehörden die diesbezüglichen Fragen adressieren und bearbeiten. Die Bundesregierung sagt überdies zu, dass es nicht zu auseinanderfallenden Aufsichtsbefugnissen bei der technischen Sicherheit und den Aufgaben der Resilienzprüfung gemäß

  3. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Schleswig-Holstein bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass das Zielabweichungsverfahren als wichtiger Baustein erhalten bleibt, um im Fall entgegenstehender Ziele der Raumordnung aufwendige Änderungen von Raumordnungsplänen zu vermeiden und kurzfristige einzelfallbezogene Abweichungen zu ermöglichen. Schleswig-Holstein bittet die Bundesregierung zudem, darauf hinzuwirken, dass

  4. KO Karoline Otte Grüne

    weil das den ganz, ganz oben noch nicht ausreicht, hat die Union gleich mit einer der ersten Amtshandlungen dieser Bundesregierung dafür gesorgt, dass Milliardäre in unserem Land in Zukunft noch mal 5 Prozent weniger Steuern zahlen. Da wurden Steuerkürzungen beschlossen, die zu mehr als zwei … Jahr. Über 12 Milliarden Euro pro Jahr für die Reichsten in unserem Land – was für ein Hohn! Und das von einer Bundesregierung, die uns erzählt, dass die Stromsteuersenkung für alle nicht drin ist, weil sich der deutsche Staat das nicht leisten kann

  5. KO Karoline Otte Grüne

    Liebe Bundesregierung, liebe regierungstragenden Fraktionen, die Kommunen warten auf Hilfe. Die Kommunen, die Städte und Gemeinden, warten seit Monaten vergeblich, dass die Bundesregierung in dieser historischen Krise hilft und endlich substanzielle Antworten vorlegt

  6. SP Sören Pellmann Linke

    sage auch sehr deutlich in Richtung Bundesregierung: Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ gilt in unserem Land schon lange nicht mehr. Ich habe für meine eigene Heimatstadt Leipzig mal die Frage gestellt: Was sind denn so die Leistungen, die die Bundesregierung qua Gesetz über die Länder

  7. SP Sören Pellmann Linke

    Leistungen, die die Bundesregierung, nicht nur Ihre, sondern auch die vorherigen Bundesregierungen, an Kommunen übertragen haben. Und ein Ausgleich dafür erfolgt nicht

  8. AA Ayse Asar Grüne

    Bundeskanzler hat letztes Jahr richtigerweise gesagt, Innovationspolitik habe „die höchste Priorität“ für diese Bundesregierung. Und die EFI warnt jetzt: Die Innovationspolitik muss auch in der Umsetzung die höchste Priorität in dieser Bundesregierung haben

  9. SL Sonja Lemke Linke

    haben immer noch keine vollständige Maßnahmenliste. Selbst für das laufende Haushaltsjahr liegt uns nur ein Teil vor. Parlamentarische Anfragen lässt die Bundesregierung unbeantwortet, Beschwerden darüber werden abgewiesen, und über laufende Beteiligungsprozesse will die Bundesregierung erst informieren, wenn sie schon abgeschlossen sind. So geht Transparenz nicht

  10. SL Sonja Lemke Linke

    hätte mich schon interessiert, was die Bundesregierung zu dieser Kritik zu sagen hat. Doch die Stellungnahme ist nur ein hastig umdeklarierter dünner Zwischenstandsbericht zur Umsetzung der Hightech Agenda. Bezüge zu anderen Themen des EFI-Berichts sucht man vergebens. Wenn das die Tiefe der Auseinandersetzung … dann kann man sich wirklich fragen, warum sich die Bundesregierung ein solches Gremium überhaupt leistet

  11. UT Ulrich Thoden Linke

    Leider belässt es die Bundesregierung nicht dabei. Und da kulturelle Begegnungen so wichtig sind, ermögliche ich Ihnen jetzt eine solche, nämlich mit dem bereits zitierten William Shakespeare. Der schreibt über die Freundschaft in „Antony and Cleopatra“, zweiter Akt, sechste Szene: „[…], the band that seems … strangler of their amity: […].“ Im Klartext: Wer die Freundschaft zu fest zusammenzubinden sucht, erdrosselt diese am Ende. Und genau das tut die Bundesregierung mit diesem Vertrag; denn Sie belassen es eben nicht bei der Freundschaft. Eine gemeinsame Migrationsabwehr, wie Sie sie hier wollen, verbindet Menschen

  12. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    beantwortet, teilweise werden sie noch innerhalb der Frist beantwortet. Deshalb lassen Sie uns doch die Antworten einmal abwarten und schauen, was die Bundesregierung bis jetzt dazu getan hat oder noch vorhat, zu tun. Ich bin aber die falsche Ansprechpartnerin für die Bundesregierung; denn

  13. Gesetzentwurf der Bundesregierung hat einige Schwachstellen – mein Vorredner hat es gesagt –, daher unser Entschließungsantrag. Wir werden dem Gesetzentwurf aber zustimmen. Denn nachdem die vorherigen Bundesregierungen das Problem lange geleugnet haben, geht es jetzt zumindest ein Stück weit in die richtige Richtung. Deswegen werden wir zustimmen

  14. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Unser nächster großer Schritt Ende dieses Monats ist das neue Klimaschutzprogramm, das wir in der Bundesregierung derzeit abstimmen und mit dem wir auch die Defizite des Klimaschutzprogramms der letzten Bundesregierung nachbessern. Es wird alle relevanten Sektoren umfassen, und es wird sozial gerecht ausgestaltet sein

  15. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Gesunde Ernährung ist von großer Bedeutung für ein gesundes Aufwachsen. Dafür steht auch diese Bundesregierung mit den verschiedenen zuständigen Ministerien. Unter anderem werden wir gemeinsam mit dem Landwirtschafts- und Ernährungsministerium hierzu eine Kampagne für Schülerinnen und Schüler, für Kinder und Jugendliche … entwickeln. Im Übrigen habe ich mir sagen lassen, dass es hierzu auch Initiativen im Bundesrat gibt. Wir haben aber in der Bundesregierung dazu keine entsprechende Verabredung getroffen

  16. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Meine Damen und Herren, was tut die Bundesregierung in dieser Lage – zugegebenermaßen – voller Dilemmata? Der Nationale Sicherheitsrat hat am Sonntag getagt. Dieses vielgepriesene Gremium sollte doch für eine bessere Handlungsfähigkeit, eine klare Linie und ein gemeinsames Lagebild der Bundesregierung sorgen – so die großen Versprechen. Bisher

  17. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    finde es gut und richtig, wie die deutsche Bundesregierung mit der Situation der in der Region gestrandeten Deutschen umgeht. Ich finde es auch gut, dass große Reiseunternehmen sagen: Wir holen mit unseren Partnerfluggesellschaften die Menschen raus. Wir brauchen uns bei der Rückholung nicht … deutsche Bundesregierung zu stützen

  18. dass diese Bundesregierung bei den Asylverhandlungen in Brüssel nicht bremst, sondern Tempo macht. Denn wenn wir künftig wieder ohne die heute notwendigen Binnengrenzkontrollen auskommen wollen, müssen wir Recht und Realität in Europa wieder zusammenführen. Wenn wir die Akzeptanz des Asylrechts erhalten wollen, müssen … eigenmächtige Weiterwanderung von Asylsuchenden in Europa wirksam unterbinden. Genau daran arbeiten wir in der Bundesregierung und in den sie tragenden Bundestagsfraktionen. Und genau auf diesem Weg kommen wir heute ein ganzes Stück weiter

  19. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Zweitens arbeitet die Bundesregierung auch mit Hochdruck daran, neue Rohstoffallianzen zu schmieden, allen voran als jüngstes Beispiel Indien. Aber es gibt weitere, gerade mit den Ländern Afrikas: Südafrika, Angola oder der Kongo, alle stehen hier im Fokus. Ganz konkret: Staatssekretär Rouenhoff, der noch da hinten … nach Toronto aufbrechen. Er wird an einer der größten Bergbau- und Rohstoffmessen teilnehmen; da werden ganz konkret Gespräche geführt. Da ist die Bundesregierung durchaus aktiv und auf einem guten

  20. CH Christian Heinz Staatsminister (Hessen)

    Deutschland viel zu oft vor, und viel zu lange hat die Politik nicht gehandelt. Ich bin sehr froh und Ihnen von der Bundesregierung sehr dankbar, dass Sie sich entschlossen haben, diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie kommen damit auch einer Forderung aus den Reihen der Justizministerkonferenz … schon seit einigen Jahren Veränderungen. Wir haben das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Ich bin sehr froh, dass die aktuelle Bundesregierung endlich einen Kurswechsel vollzogen hat. Ganz herzlichen Dank dafür