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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. SP Sören Pellmann Linke

    nach der Beantragung. Das Wilhelmshavener Marineunterstützungskommando kämpft seit 2019 vor allem gegen Schimmelbefall seiner Räume. Was sind das für Zustände? Und die Bundesregierung? Die Bundesregierung hat Geld für die Rüstungskonzerne, aber für die Kasernen und die Ausstattung hier im Land offensichtlich nicht viel übrig

  2. Quantität statt Qualität“ ist das Motto der Bundesregierung. Dieses Gesetz beweist, dass die Bundesregierung eine Gefahr für Patienten in Deutschland

  3. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich mich zunächst namens der Bundesregierung den mitfühlenden Worten unserer Präsidentin zum plötzlichen Tod unseres Kollegen Carsten Träger anschließe. Wir haben heute Morgen zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts seiner gedacht. Carsten Träger hat mehrfach … Vertretung seines Ministers, Carsten Schneider, und die Interessen des Umweltministeriums am Kabinettstisch vertreten. Er wird auch uns fehlen. Ich möchte namens der Bundesregierung seiner Familie, seiner Frau, seinen Töchtern, aber auch seinen politischen Wegbegleitern ein herzliches Wort des Mitgefühls zum Ausdruck bringen

  4. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    diesem Hintergrund möchte ich Ihnen zunächst in wenigen Sätzen sagen, wovon die Bundesregierung und auch ich persönlich uns leiten lassen in den Antworten, die wir als Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland zu geben versuchen

  5. AK Anne König CDU/CSU

    Stattdessen zog man sich auf juristische Ausflüchte zurück. In der Stellungnahme der damaligen Bundesregierung zum bayerischen Gesetzentwurf wurde ernsthaft behauptet, die bestehende Gesetzeslage sei ausreichend. Es ist immer gut, wenn man dazulernt; aber ich erwarte schon so viel Ehrlichkeit, dass die heutige grüne Opposition … Nichthandeln in der damaligen Bundesregierung nicht einfach ausblendet

  6. ausgerechnet im Jahr 50 des Bestehens der Regel, dass, wer Natur zerstört, woanders Natur auch wiederherstellen muss, will diese Bundesregierung diese Regel abschaffen. Die Bundesregierung will, dass man sich in Zukunft von Naturzerstörung einfach freikaufen kann

  7. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    dieses Prinzip in die Praxis umzusetzen, wurde das Haber-Verfahren von Otto Schily unter einer rot-grünen Bundesregierung eingeführt und seither von jeder Bundesregierung, unabhängig von ihren politischen Farben, angewandt. Pascal Reddig hat es eben schon erwähnt: Die von mir sehr geschätzte Kollegin Nancy Faeser

  8. DB Daniel Baldy SPD

    Eine weitere Forderung aus dem Antrag will ich dann aber noch unterstreichen, und da schaue ich auch Richtung Bundesregierung, nämlich die Forderung nach einem zentralen, ebenen- und ressortübergreifenden Lagebild zur aktuellen Bedrohungslage. Wir reden jetzt seit einiger Zeit über hybride Bedrohungen. Wir reden über Drohnenüberflüge … allen Dingen in ein gesammeltes Lagebild gepackt werden, damit wir die „Temperatur“ der aktuellen Bedrohungslage auch erkennen. Deshalb mein Wunsch an die Bundesregierung: Kommen Sie da bitte voran! Wir Parlamentarier – und das merken Sie heute, glaube ich – unterstützen Sie dabei fraktionsübergreifend mit allen Kräften

  9. IS Ines Schwerdtner Linke

    Antrag der Bundesregierung ist dieser Krise leider nicht gewachsen, genauso wie die Bundesregierung insgesamt dieser Krise nicht gewachsen ist. Das, was Sie vorlegen, ist ein schlechter Witz. Sie lassen die Menschen im Stich. Was wir stattdessen brauchen

  10. MB Marc Bernhard AfD

    Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Irankrieg sind die Spritpreise explodiert und auf deutlich über 2 Euro gestiegen. Sie von der Bundesregierung verdienen dabei kräftig mit – an jedem Liter Benzin fast 1,20 Euro –; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts anderes als Steuern … Abgaben. Bei den steigenden Preisen sind Sie von der Bundesregierung der größte Profiteur von der Not der Menschen

  11. AB Andreas Bleck AfD

    Leyen war von 2005 bis 2019 Mitglied der Bundesregierung. 2011 hat sie dem Ausstieg aus der Kernenergie zugestimmt. Jetzt befürwortet sie den Wiedereinstieg. Merz war 2011 nicht Mitglied der Bundesregierung. Er hätte den Ausstieg aus der Kernenergie abgelehnt. Jetzt widerspricht er dem Wiedereinstieg. Diese Schizophrenie

  12. NK Nicklas Kappe CDU/CSU

    will Ihnen sagen, was die Bundesregierung tut. Die Bundesregierung sorgt dafür, dass sich die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland verbessern. Wir haben letztes Jahr als Sofortmaßnahme die Energiekosten gesenkt durch Entlastung bei Stromsteuer und Netzentgelten und Abschaffung der Gasspeicherumlage. Wir bringen mit der Kraftwerksstrategie, mit vielen weiteren

  13. JJ Julian Joswig Grüne

    dafür muss die Bundesregierung jetzt endlich handeln. Gerade Sie als Union haben ja große Teile dessen, was Robert Habeck damals auf den Weg gebracht hat und Sie damals bekämpft haben – die Klimaschutzverträge, den Industriestrompreis –, zum Glück jetzt in der Bundesregierung übernommen. Das Wirtschaftsministerium tüftelt jetzt

  14. RT Roland Theis CDU/CSU

    Europa ist auf dem richtigen Weg, weil Deutschland unter der Führung dieser Bundesregierung endlich vorangegangen ist. Und deshalb lassen wir uns von denen, die Europa scheitern sehen wollen, nicht von diesem Weg abbringen. Wir verteidigen die europäische Idee. Wir verteidigen Europa. Dafür steht diese Bundesregierung

  15. Vielen Dank für die Antwort. – Die Bundesregierung nimmt ja 500 Milliarden Euro in die Hand, um unsere Infrastruktur wieder fitzumachen. Das soll natürlich auch der heimischen Industrie zugutekommen. Dafür sind die Vorgaben aus Brüssel, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, natürlich relevant. Wann rechnet … Bundesregierung aktuell mit einer Umsetzung der Brüsseler Regeln in nationales Recht? Und gibt es auch Vorkehrungen, das zeitnah ins nationale Vergaberecht zu übertragen

  16. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Bundesregierung bestimmt zwar nicht die Ölpreise am Weltmarkt, aber die Möglichkeiten, die wir haben, werden wir nutzen. Und diese Bundesregierung wird alles tun, damit unter dem Deckmantel der Krise nicht noch zusätzliche Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher eingefahren werden, meine sehr geehrten Damen

  17. mehr wissen, wie sie das alles bezahlen sollen, und während Familien und Hausbesitzer Angst vor der nächsten Heizölrechnung haben, verhält sich diese Bundesregierung mal wieder wie das Kaninchen vor der Schlange: planlos, hilflos und konzeptlos. Dabei trifft die aktuelle Tankabzocke unsere Bürger und Unternehmen … Mark. Und was macht diese Bundesregierung dagegen? Ha, sie bildet einen Stuhlkreis namens Taskforce und verspricht dadurch mehr Transparenz

  18. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    klare Prioritäten, ein koordiniertes Zusammenwirken von KRITIS-Betreibern und öffentlichen Stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der angekündigten Protokollerklärung der Bundesregierung, die nun einige der zentralen Forderungen der Länder zum KRITIS-Dachgesetz aufgreift, möchte ich einen Brückenschlag der Bundesregierung erkennen, die Expertise

  19. EH Dr. Eva Högl Bremen

    Lagebild ohne Verzögerung. Das ist wirklich ein sehr wichtiger Punkt. Ich sage ganz offen: Das ist in der Protokollerklärung der Bundesregierung noch nicht ausreichend berücksichtigt. Der Verweis auf eine Evaluierung genügt uns an dieser Stelle nicht. Vielleicht können wir da noch gemeinsam nacharbeiten. Wir hatten … andere Kolleginnen und Kollegen erwähnt haben, noch zu klären und einen guten Kompromiss zu finden. Nunmehr haben wir die Protokollerklärung der Bundesregierung

  20. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Heizungskellern. Wir brauchen einen CO2- Mindestpreis im Übergang von der nationalen CO2- Bepreisung zum ETS 2, so wie es der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen vorschlägt. Wir dürfen im Verkehrsbereich bei den Flottengrenzwerten nicht wackeln. Und wenn wir es doch … Bundesregierung beabsichtigt, müssen Alternativen auf den Weg gebracht werden. Ein Tempolimit könnte eine solche Alternative sein