Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
dann gibt es Zitate aus den Reihen der AfD, in denen zum Beispiel behauptet wird, das Bundesverfassungsgericht sei der verlängerte Arm der Bundesregierung oder das oberste Gericht würde, wenn es um einen Regierungskurs gehe, strammstehen. Sie verstehen sich aufs Strammstehen, aber unser Verfassungsgericht steht nicht
-
Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
Deshalb bin ich der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie die Initiative ergriffen hat, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien am 15. April, also am Jahrestag des Ausbruchs dieses schrecklichen Krieges, eine Sudan-Konferenz hier in Berlin durchzuführen
-
Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
möchte nochmals ganz herzlich der Bundesregierung für dieses großartige Engagement danken und hoffe, dass damit eine Perspektive aufgezeigt wird, wie wir im Sudan
-
Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
debattieren heute über den Sudan. Und ja, das Leid der Menschen vor Ort ist eine Tragödie. Doch die Antwort dieser Bundesregierung ist kein wirksames politisches Handeln, sondern einmal mehr der reflexartige Griff in die Taschen des deutschen Steuerzahlers
-
Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
Reste unseres wirtschaftlichen Einflusses haben, muss Deutschland massiv entschlossen diplomatischen Druck auf die unterstützenden Kräfte im Hintergrund aufbauen. Aber dafür müsste die Bundesregierung erst einmal lernen, deutsche Interessen überhaupt klar zu definieren und klug durchzusetzen
-
Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
Deshalb gab es die Konferenz in Berlin. Ich möchte mich ganz ausdrücklich beim Kollegen Johann Wadephul für die gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung in Sachen Sudan bedanken. Wir sind da sehr klar. Und es gab konkrete Ergebnisse: Neben den Summen zur Unterstützung für den Sudan
-
Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
Aber aus dieser Situation heraus muss jetzt Verantwortung folgen. Die Bundesregierung kann sich nicht zurücklehnen, sondern sie muss genau jetzt anfangen, darauf aufzubauen, und als ehrlicher Vermittler aktiv werden. Dazu gehört insbesondere eine Stärkung des Quintett-Prozesses und die Mitarbeit in der entsprechenden Kontaktgruppe. Denn
-
Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
Nicht einmal bei der humanitären Hilfe stimmt das Bild, das Sie zeichnen. Öffentlich verkündet die Bundesregierung vollmundig 232 Millionen Euro Sudan-Hilfe – klingt beeindruckend –, aber auf meine Nachfrage hin wurde klar: Für dieses Jahr sind nicht einmal 17 Prozent dieser Gelder vorgesehen. Ein großer Teil
-
Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
Handelspartner in der Region, obwohl ihre Unterstützung der RSF und damit von Kriegsverbrechen, von Völkermord längst bekannt sind. Und nun will die Bundesregierung diese Taten noch mit einem Freihandelsabkommen belohnen. Das ist eine Politik, die an Zynismus nicht zu überbieten ist. Das ist eine Politik
-
Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
Aber: Die Bundesregierung spricht mit diesen Parteien und mit diesen Akteuren über ihre internationale Verantwortung und setzt sie natürlich in das Beziehungsgeflecht hinein, das wir mit ihnen haben. Da bringen wir unsere außenpolitische Verantwortung
-
Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
Politik so oft sagt, eines der ganz dicken Bretter, die zu bohren sind. Da bleibt die Bundesregierung dran; das kann ich Ihnen zusagen. Das gilt für die Kollegin Alabali Radovan wie für meine Wenigkeit. Das ist mit Sicherheit eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind
-
fordern die Bundesregierung deshalb auf, vom gefährlichen Pfad der Kriegstüchtigkeit abzuweichen und schnellstmöglich umfangreiche und ernstgemeinte Gespräche mit Russland aufzunehmen
-
Dass man das nicht öffentlich infrage stellt, ist ja völlig klar; das hätte ich als Bundesregierung auch nicht gemacht. Aber gar keine Vorbereitungen zu treffen für den Fall, dass genau das passiert, was die Amerikaner jetzt machen, das halte ich für naiv und unverantwortlich
-
Besonders originell, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, finde ich, dass Sie sich nicht einmal zu schade sind, die Bundesregierung in Ihrem Antrag aufzufordern – ich zitiere –, „gegenüber Russland darauf hinzuwirken, dass Russland auf die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in der Region Kaliningrad verzichtet […]“. Punkt
-
Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 6: Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änder…
schon ein wenig enttäuscht, denn wir haben im Finanzausschuss einen Weg gewiesen in Richtung Bundesregierung, wie man vielleicht damit umgehen kann. Die Prämie würde in den nächsten Jahren zu Steuermindereinnahmen von insgesamt geschätzt 2,8 Milliarden Euro führen. Ein Drittel entfiele auf die Länder
-
weiter hoch sein, das zarte Pflänzlein des Wirtschaftswachstums droht einzugehen, und wir müssen uns einer drohenden Inflationsspirale entgegenstemmen. Ich begrüße, dass die Bundesregierung erste Maßnahmen getroffen hat. Es wird in Zukunft mehr Preisregeln und mehr Kontrollen an den Zapfsäulen geben. Das Kartellrecht wird gegen mögliche
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
jüngste Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen auch von so immenser Bedeutung für dieses heutige Thema. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz wird dazu führen, dass Tausende von perversen Tätern dingfest gemacht und insbesondere Kinder als ihre Opfer gerettet werden
-
Insbesondere die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien ist in Deutschland durch zu hohe Strompreise erheblich beeinträchtigt. Insofern fordern wir die Bundesregierung mit unserer Entschließung erneut auf, kurzfristig den genehmigten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen umzusetzen. Langfristig bleibt unsere Position klar: Der wirksamste Schutz vor Verwerfungen
-
finde, die Bundesregierung und auch unser Bundeskanzler dürfen nicht länger zuschauen, wenn Bundestag und Bundesrat wie zuletzt eine Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher beschließen und zur gleichen Zeit die Konzerne die Spritpreise erhöhen, wodurch die Steuerentlastung aufgefressen wird. Insofern ist es richtig, das Kartellrecht
-
Beim Thema „zielgenaue Entlastung“ möchte ich auch sagen: Das Ansinnen der Bundesregierung, mit der Entlastungsprämie für Entlastung zu sorgen, ist im Grundsatz richtig. Nur haben wir festgestellt, dass diese Entlastungsprämie bei uns zumindest – ich glaube, davon sind viele ostdeutsche Flächenländer betroffen – gar nicht ankommen würde