Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Aber ein schnellerer Eintrag ins Genossenschaftsregister rettet leider noch keinen einzigen Arbeitsplatz. Die Bundesregierung modernisiert das Verfahren; die große wirtschaftspolitische Chance lässt sie liegen. Dabei könnte sie genau jetzt dafür sorgen, dass Belegschaften eine echte Möglichkeit bekommen, ihre Unternehmen zu übernehmen
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser,…
Vertretern der betroffenen Gemeinschaften. Echte Reparationen – eine kollektive, von den Betroffenen mitgestaltete Wiedergutmachung. Eine glaubwürdige Entschuldigung durch den Bundestag und die Bundesregierung. Die sofortige Rückgabe sämtlicher geraubter Gebeine und Kulturgüter. – Die Ovaherero und Nama haben uns über Generationen gezeigt, was Widerstand und Würde bedeuten
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser,…
Generalversammlung beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ihr 1954 beigetreten. Auf Sachverhalte davor kann sie keine Anwendung finden. Deshalb erkennt die Bundesregierung zu Recht keine rechtliche Verpflichtung zu Entschädigungen
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser,…
ihnen möglich. Ich habe vor Jahren selbst mehrfach mit Vertretern der Nama und Herero gesprochen, in Namibia und in Deutschland. Aber die Bundesregierung kann Zusagen nur gegenüber der namibischen Regierung machen. Insofern ist die Einbeziehung der Nama und Herero eine Sache, die in beiderseitiger Verantwortung
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser,…
Rückblick mag man feststellen, dass es lange gedauert hat, bis die Bundesregierung 2021 die furchtbaren Gräuel in Namibia als „Völkermord aus heutiger Sicht“ anerkannte. Das ist allerdings – anders, als es die AfD gerade behauptet hat – kein Schuldkult, sondern wir stellen uns der Vergangenheit – auch wenn
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser,…
Regierungsverhandlungen im November vergangenen Jahres wurden weitere 44 Millionen Euro von der Bundesregierung zugesagt. Wir unterstützen aus voller Überzeugung in den Bereichen der technischen und beruflichen Bildung, im Naturschutz, in der Stadtentwicklung. Aktuell sind es rund 60 Projekte. Sie spüren daran: Wir setzen auf eine
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser,…
haben wir bisher wenig gesprochen. Die Bundesrepublik Deutschland – übrigens, egal wer Außenminister oder Außenministerin war – geht voran. Wir, unsere Bundesrepublik Deutschland, diese Bundesregierung, diese Bundestagsabgeordneten, sind beispielhaft für die Aufarbeitung der Geschichte und die Rückgabe von Kulturgütern
-
Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Anfrage hat die Überschrift „Unidentifizierte Luftraumphänomene“. Dort fragen Sie nicht nach irdischer Telekommunikation und den entsprechenden Herausforderungen. Dort fragen Sie, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über sogenannte Ufos bzw. Außerirdische vorliegen
-
Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
spannend; das haben die Kollegen in Ihrer Fraktion mit Zustimmung von Herrn Chrupalla und Frau Weidel aufgeschrieben – fragen Sie, ob in der Bundesregierung „Zuständigkeiten und Verfahrensregeln“ bestehen
-
Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
hier zur Erheiterung am frühen Freitagmorgen beitragen; mich erheitert das auch. Ich sage Ihnen: Wir warten einfach mal die Antwort der Bundesregierung
-
Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Auslagern von Aufträgen in undurchsichtige Subunternehmerketten sind die Verantwortlichen schwer zu greifen. All das ist seit mehreren Jahren bekannt, und die Bundesregierung bleibt weiterhin untätig
-
Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
schleppenden Netzausbau geht, sondern um die Funktionsfähigkeit unserer Kommunikationsnetze im Krisenfall. Der Bundesrat fordert verbindliche Mindeststandards für Resilienz und Basisversorgung. Die Bundesregierung will das nicht. Keine verbindlichen Mindestbetriebsdauern, keine klaren Anforderungen an die Notstromversorgung, keine eindeutigen Vorgaben für Redundanzen zentraler Netzkomponenten
-
Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Bundesregierung verspricht mit ihren Anpassungen im Telekommunikationsgesetz mehr Tempo. Das ist grundsätzlich gut und richtig. Doch vereinfachte Verfahren müssen praxistauglich sein, und die Qualität des Ausbaus muss stimmen
-
Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Kabel im Boden, es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen dieses Landes. Und da hat, muss ich sagen, diese Bundesregierung noch eine ganz große Aufgabe vor sich. Denn ein schnelles Netz nützt der jungen Familie im Dorf wenig, wenn der Kitaplatz fehlt und kein
-
Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn in Deutschland etwas nicht funktioniert, hat die Bundesregierung die – vermeintliche – Lösung parat: ein neues Gesetz. Wenn es danach immer noch nicht funktioniert, wird, wie heute, weiter mit Gesetzesänderungen herumgedoktert. Und wenn auch das nichts bringt, kommt
-
Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
bisher kein Redner der AfD auf Ihre Kleine Anfrage Bezug genommen hat: auf die Nachfrage nach UFOs und Außerirdischen und wie die Bundesregierung mit ihnen in Kontakt tritt
-
Bundesregierung hat auch entscheidend an der neuen EU-Rückführungsverordnung mitgewirkt, die vor einer Woche im JI-Rat beschlossen wurde. Sie ermöglicht die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten – ein Meilenstein in der europäischen Asylpolitik und für die weitere Entwicklung
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Herr Curio, Sie haben der Bundesregierung hier vor einem Jahr Realitätsverweigerung vorgeworfen
-
Dass die Bundesregierung in manchen Punkten unter Realitätsverweigerung leidet, mag stimmen
-
brauchen, um die Zukunft Deutschlands zu sichern, meine Damen und Herren, ist eine geregelte Fachkräfteeinwanderungspolitik von dieser Bundesregierung