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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
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1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Bundesrat 1047 27.09.2024
    AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Entschließungsanträge –, dass wir, wenn wir darum bitten, dass Räume zur Diskussion geöffnet werden, auch in diesen Räumen bleiben, wenn diskutiert wird. Die Bundesregierung hat bereits unmittelbar nach dem Anschlag ein migrations- und sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket vorgelegt

  2. Bundesrat 1047 27.09.2024
    AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Ausweisungsrechts, wie mit dem Thema des Schutzstatus bei unbegründeten Reisen ins Heimatland? Ich will auch sagen, dass es richtig ist, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen auf den Weg gebracht hat, wenn es um das Thema irreguläre Migration geht. Aber lassen Sie mich

  3. Bundesrat 1047 27.09.2024
    AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    europäischen Nachbarländern. Und das muss auch so sein. Sicherheit und Freizügigkeit müssen wir in Einklang bringen. Fest steht ohne Frage, dass die Bundesregierung ein gutes Werk getan hat, als sie dazu beigetragen hat, dass das gemeinsame europäische Asylsystem reformiert wird

  4. Bundesrat 1047 27.09.2024
    AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    erwarten völlig zu Recht Handlungsfähigkeit von Politik und Staat auf allen Ebenen. Wenn wir dazu beitragen können, dass das im Dialog zwischen Bundesregierung und Ländern gut funktioniert, und alle, die sich als Teil der politischen Mitte begreifen, auch im Deutschen Bundestag dazu beitragen, dann kann

  5. Bundesrat 1047 27.09.2024
    JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Darüber hinaus bitten wir die Bundesregierung, daran weiterzuarbeiten, mit relevanten Zielstaaten stabile und praxiswirksame Rahmenbedingungen gerade in den wichtigen Bereichen der Passersatzbeschaffung und der Flugabschiebung zu erreichen. Denn insbesondere Migrationsabkommen sind auf der einen Seite ein Grundpfeiler dafür, Ordnung, Steuerung und Begrenzung illegaler Migration hinzubekommen

  6. Bundesrat 1047 27.09.2024
    JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Aussicht auf einen Schutzstatus besitzen. Unser Ziel ist es deshalb, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Unsere Bundesratsinitiative bittet an dieser Stelle die Bundesregierung deshalb, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem beschleunigte Asylverfahren für Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter 5 Prozent erreicht werden können. Dies

  7. Bundesrat 1047 27.09.2024
    JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Menschen aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote individuelle Gründe geben, die einen Schutzstatus begründen, und dieser muss immer gewährt bleiben. Wir fordern die Bundesregierung mit unserer Initiative zudem dazu auf, eine bundesweit behördenübergreifend nutzbare Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten aufzubauen. Allen beteiligten Behörden müssen diese entscheidenden

  8. Martin Werding, Wirtschaftsweiser der Bundesregierung sagt, dass wir mit diesem Rentenpaket und mit den Entwicklungen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträge zugehen würden

  9. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    zurückgelassen haben – zuletzt in Solingen –, so auch unsere Sicherheitskräfte, die mit diesen Einsätzen, mit diesen Geschehnissen, mit diesen Eindrücken umgehen mussten. Die Bundesregierung hat mit ihrem umfassenden Sicherheitspaket sehr rasch für den Vollzug des Rechtsstaats wichtige Punkte aufgegriffen: im Aufenthaltsrecht, im Waffenrecht

  10. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Sicherheitspaket weitergehen, da die Balance von Freiheit und Sicherheit diesen neuen konsequenten Weg auch gebietet. Am 29. August 2024 hat die Bundesregierung wieder Rückführungen von Deutschland nach Afghanistan organisiert. Bei den Personen handelte es sich um afghanische Staatsangehörige, die wegen schwerer Straftaten rechtskräftig verurteilt waren

  11. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    für Afghanistan prüft die Bundesregierung nun derzeit intensiv rechtlich und praktisch tragfähige Wege, um wieder Abschiebungen, insbesondere von Straftätern und terroristischen Gefährdern, nach Syrien zu ermöglichen. Zur Beschleunigung der Asylverfahren haben wir zum einen sehr früh in der laufenden Wahlperiode das Gesetz zur Beschleunigung

  12. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Verfassungskenntnis, sondern es wirft auch Fragen zur Ernsthaftigkeit auf. Die Bundesregierung hat ein konkretes in Gesetzesform geschriebenes Angebot an die Bundesländer wie auch die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag unterbreitet. An der Gestaltung des Sicherheitspaketes mitzuwirken beziehungsweise

  13. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Menschen erwarten von der Bundesregierung, aber auch den Landesregierungen Lösungen, und dazu rufe ich uns alle herzlich auf. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

  14. Bundesrat 1047 27.09.2024
    RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    für die Kausalität von den Betroffenen nehmen und ihnen den Zugang zu Anerkennung und Unterstützung deutlich erleichtern. Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung, sich der drängenden Verantwortung für die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden von Opfern der DDR-Diktatur zu stellen und eine kriterienbasierte Vermutungsregelung einzuführen

  15. Bundesrat 1047 27.09.2024
    RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Empfehlungen der SED-Opferbeauftragten entsprechen. Wir müssen zügig handeln und eine angemessene praxistaugliche Lösung finden. In diesem Sinne fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich auf, eine deutlich spürbare Verbesserung für gesundheitlich geschädigte Opfer der SED-Diktatur zu schaffen. Ansonsten sind wir, wie ich am Anfang bereits

  16. Bundesrat 1047 27.09.2024
    SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    dauerhafte Entlastung. Es besteht dringender Nachholbedarf, wenn es darum geht, die Landwirtschaft tatsächlich zu entlasten. Die aktuellen Pläne werden den Ankündigungen der Bundesregierung nicht gerecht. – Vielen Dank

  17. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Deswegen ist es wichtig, dass es auch weiter Förderung gibt. Ich bitte die Bundesregierung, bei diesem Agrarpaket jetzt nicht zu denken: Das war’s! – Vielmehr brauchen wir eine andere Perspektive für unsere Landwirte. Die Landwirte sorgen nicht nur für gute, gesunde Lebensmittel, sondern sorgen auch

  18. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Frage, wie wir mit Unternehmen und Mitarbeitern umgehen, die an 365 Tagen im Jahr für unsere Versorgung sorgen. Das, was die Bundesregierung hier bisher gemacht hat, sind gute Maßnahmen, aber es reicht nicht

  19. Bundesrat 1047 27.09.2024

    ihre Seite stellen und deutlich machen, wie verwerflich jeder einzelne Angriff ist. Es liegt heute auch ein Gesetzesvorschlag der Bundesregierung

  20. Bundesrat 1047 27.09.2024

    Strecke stehen, weil beispielsweise keine generelle Anhebung der Mindeststrafe vorgesehen ist. Allerdings – und da stimmen wir überein – enthält auch der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung im Hinblick auf den hinterlistigen Überfall neue Regeln, die die besondere Verwerflichkeit dieses Tuns deutlich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren