Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Elterngeld ebenfalls, der Kindersofortzuschlag soll wegfallen, die Zahl der Kinderkrankheitstage soll gekürzt werden und das Wohngeld auch. Familien stehen bei dieser Bundesregierung nicht im Zentrum, sie stehen mit dem Rücken zur Wand
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
allem, die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zurückzunehmen. Um auf Ihr Zitat zurückzukommen: Nur dann – und auch nur dann – kann die Familienpolitik dieser Bundesregierung verlässlich sein, nachvollziehbar sein und gerecht sein. Und nur dann können Menschen Vertrauen in Politik haben
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Apropos Murks. Bei Murks denke ich an die Bundesregierung. Die Koalitionsfraktionen haben in ihren Koalitionsvertrag etwas sehr Gutes reingeschrieben, nämlich dass sie den Mutterschutz für Selbstständige verbessern wollen. Das ist erst mal sehr positiv. Allerdings sind, seitdem dieses Dokument unterschrieben wurde, mehr als anderthalb Jahre
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Deshalb geht mein Appell heute an uns alle hier in diesem Saal, aber auch an die Bundesregierung: Machen Sie den Mutterschutz für Selbstständige zu einem konkreten Gesetzesvorhaben! Lassen Sie uns eine Lösung schaffen, die alle Frauen in Deutschland schützt. Nicht irgendwann, sondern jetzt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
kann ich ganz freudig feststellen – Achtung, das werden Sie nicht so oft von mir hören –: Das hat auch die Bundesregierung erkannt. Im Koalitionsvertrag hat sie festgehalten, dass sie den Mutterschutz für Selbstständige einführen will. Nur vorgelegt hat sie bisher: nichts
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
einzige Unterstützung, die die Bundesregierung hier vorsieht, ist nicht etwa eine Erhöhung des Mindestlohns, was vor allem Frauen zugutekommen würde. Das ist nicht etwa die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie, damit wir für gleichwertige Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen. Nein, stattdessen setzt man auf ganz individuelle
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
richtigen Parameter auf den Weg gebracht. Und Sie haben auch die richtigen Fragen in Ihrem Antrag gestellt. Wir sind die erste Bundesregierung, die dieses Thema aufgreift, die den Ländern da mit massiven Hilfen Unterstützung gibt, auch mit Erhöhungen in Haushaltspositionen. Das haben Sie in drei
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Sicht der Bundesregierung sind diese Kürzungen notwendig, weil gespart werden muss. Gespart werden muss in Deutschland bei Kindern und Familien, nicht etwa bei den Kosten der wahnwitzigen Energiewende, der irrsinnigen Masseneinwanderung
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
während der Bundesregierung nichts anderes einfällt, als bei den Falschen zu sparen, fällt den Grünen nichts anderes ein, als die Bürger weiter zu belasten. 20 Milliarden Euro erhofft man sich von Links-Grün aus der sogenannten Reichensteuer, 8 Milliarden Euro aus einer sogenannten Übergewinnsteuer
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
dann durften Sie eine Frage stellen. Wenn jemand zur Wehrhaftigkeit Deutschlands etwas beigetragen hat, dann ist es diese Bundesregierung mit ihren Entscheidungen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
stelle fest: Wenn diese Bundesregierung spart, dann spart sie. Dazu gehört auch, dass zum Beispiel mein Freistaat Bayern allein 1 Milliarde Euro bei der Unterbringung von Migration spart, dass wir auch im Entwicklungshilfehaushalt kürzen und dass wir auch weniger Personal einstellen und den Personalkörper
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Wenn Sie schreiben, dass die Bundesregierung Familien die Türen schlichtweg verschließt, statt ihnen Perspektiven zu eröffnen, dann, Frau Reinalter, halte ich das, um auch diese Worte von Ihnen zu verwenden, auch für ein bisschen wohlfeil. Denn wer den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzt und ein Investitionsprogramm
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Zukunft automatisiert und ohne Antrag auszahlen. Ohne Antrag, ohne bürokratische Hürden: Das ist eine konkrete Entlastung für Familien. – Wer also behauptet, die Bundesregierung verschließe die Türen für Familien, der hat einfach unrecht
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 39: Natur erleben, Umwelt schützen – Naturverträglichen Tourismus als Gew…
Deshalb haben wir einstimmig im Petitionsausschuss beschlossen, die Petition dem Bundesfinanzministerium zur Erwägung zu überweisen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Anliegen ernsthaft eine Prüfung zu schenken und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Ich bin ganz sicher, dass hier am Ende praktikable Verbesserungen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
habe, lassen mich teilweise nachts nicht mehr gut schlafen, weil ich um die Sicherheit unseres Landes fürchte – durch eine gescheiterte Politik der Bundesregierung und Versäumnisse unserer Sicherheitsbehörden
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Praktiker sind sich einig: Diese Bundesregierung setzt völlig falsche Prioritäten. Sie verbeißt sich in einen machtpolitisch motivierten „Kampf gegen rechts“ und verliert die realen Gefahren aus dem Blick
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zitat Ende. – Das haben wir aufgeschrieben und veröffentlicht im Mai 2023. Herr Dobrindt, seitdem ist die Bundesregierung in dieser Sache bösgläubig – spätestens seitdem. Und trotzdem gibt es ein Ministerium, das offenbar bis heute glaubt, durchzuhalten, hier keine neuen Regelungen zu schaffen. So geht es schlicht
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
unseres Landes spricht, muss sich dann auch daran messen lassen, wie widerstandsfähig dieses Land ist. Und da klafft zwischen den Ankündigungen der Bundesregierung und der Realität eine erhebliche Lücke. „Resilienz“ ist längst zum Lieblingsbegriff jeder sicherheitspolitischen Debatte geworden. Doch ein Begriff schützt noch kein Krankenhaus
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zweitens: Sicherheitslücken schließen statt Hintertüren offen halten. Bekannte Schwachstellen dürfen nicht bestehen bleiben, nur weil die Bundesregierung sie für eigene Cyberoperationen nutzen will. Hackbacks sind eben keine Lösung. Angreifer lassen sich nicht immer eindeutig identifizieren, und Fehlzuordnungen können gefährliche Eskalationen auslösen. Unsere Haltung ist hier
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
demokratische Institutionen, und dagegen helfen unabhängige Medien, politische Bildung und eine Politik, die sich Vertrauen auch verdient. Und davon ist diese Bundesregierung wirklich weit entfernt