Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 85: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Forderung des Bundesrates, die Anforderungen zur Erbringung von Momentanreserve in diesem Gesetz zu streichen und stattdessen durch eine separate Ausschreibung anzureizen, wurde leider nicht gefolgt. Das ist ein kleiner Schönheitsfehler, aber hinnehmbar. Wichtig ist, dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt abgeschlossen wird, damit der Zeitplan für Ausschreibungen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 28, 29: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Auch der Bundesrat bezweifelt ernsthaft, ob es jemals überhaupt genügend von diesem Biomist geben wird. Und jeder – jeder! –, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht wie Sie an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Morgen kann im Bundesrat übrigens auch das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen werden, ein Gesetz, mit dem wir dann eine ganz erhebliche Beschleunigung in allen Genehmigungsverfahren erreichen können. Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
bleiben. Also packen wir an. Wir packen an und sorgen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturausbau. Morgen wird über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz final im Bundesrat entschieden, damit wir mit den Milliarden, die wir für die Schiene, für Straßen, für Infrastruktur in Deutschland über das Sondervermögen zur Verfügung
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Aber was Sie an Fakten haben unterlassen zu sagen, ist, dass der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert hat, genau das umzusetzen, was wir seit zehn Jahren fordern. Was Sie auch unterlassen haben, ist, zu erwähnen, dass die Innenministerkonferenz erst vor zwei Wochen auch beschlossen hat, endlich
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
gesamte Wohnungswirtschaft, auch die Kleinvermieter, stehen vor erheblichen Herausforderungen: stark gestiegene Bau- und Betriebskosten, höhere Zinsen und zunehmend regulatorische Unsicherheit. Der Bundesrat hat deshalb in seiner Stellungnahme zu Recht auf das Risiko einer Investitionszurückhaltung hingewiesen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
Selbst der Verband der Chemischen Industrie spricht von einem Schildbürgerstreich. Selbst der Bundesrat hält Ihre Umsetzung für überzogen. Sie aber setzen noch einen drauf und belasten die Betriebe zusätzlich. Und diese Betriebe stehen überall in unserem Land. Ob im Chemiedreieck Mitteldeutschlands, im Ruhrgebiet, im Saarland
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
geplanten Umwelt-Omnibus bereits berücksichtigt. Wir haben mit Unternehmen, mit Verbänden und mit Ländern gesprochen. Und wir haben auch die Vorschläge des Bundesrates übernommen. Das kann sich am Ende sehen lassen; denn wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir erweitern das vereinfachte Genehmigungsverfahren. Wir schaffen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
effizienter werden. Dafür brauchen sie aber auch Hilfe in Form von einfachen Verfahren, in Form von Stichtagsregelungen, diese ganzen Dinge, die der Bundesrat gefordert hat, die wir jetzt im parlamentarischen Verfahren zusammen mit der Bundesregierung – das möchte ich betonen – in diesem Gesetz umsetzen. Dann gibt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sagt übrigens nicht nur die AfD. Der Bundesrat nennt den Entwurf „nur bedingt geeignet“, weil die Erfassung der Vereine „im Wesentlichen von deren Mitwirkung abhängig bleibt“. Im Klartext: Die Rechtstreuen melden sich, die Gefährlichen lachen über Ihr Formular
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Regelung zur elektronischen Fußfessel ist bereits verabschiedet. Unser Vorschlag zum verschärften strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen ist diese Woche erstmals im Bundesrat. Wir stärken die psychosoziale Prozessbegleitung, damit mehr Opfer den Weg zu Polizei und Gericht gehen und ihn auch durchstehen. In der zweiten
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, neben den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung hat auch der Bundesrat Vorschläge für eine wirksamere Vermögensabschöpfung gemacht, insbesondere auch im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Ich bin mir sicher: Ihr Haus wird sich sehr intensiv mit diesen Vorschlägen befasst haben
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Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat angekündigt, uns weitere Expertise, weitere Regelungsvorschläge oder Regelungsbedarfe vorzulegen. Das ist für uns die Grundlage. Den Gesetzentwurf des Bundesrates nehmen wir mit dazu. Wir haben ihn angeguckt. Im Bereich der Beweislastumkehr halten wir ihn für nicht verfassungskonform bzw. nicht komplett verfassungskonform
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gerade vor und werde das dann im Kabinett und im Bundestag zur Abstimmung stellen. Wir brauchen dafür Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
vier Monate intensiver parlamentarischer Beratung. Wir wurden gelegentlich freundlich zur Eile gemahnt, und wir haben uns wirklich reingekniet: 135 Änderungswünsche aus dem Bundesrat, zahlreiche Stellungnahmen von Verbänden, mehr als 200 Änderungen aus dem Parlament sind eingeflossen. Das zeigt: Dieses Gesetz wurde nicht einfach durchgewunken
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wird im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht, ohne dass alle datenschutzrechtlichen Fragen geklärt sind, ohne Anhörung von Expertinnen und Experten. Selbst der Bundesrat sieht Prüfbedarf bei der Datenverarbeitung. Aber die Bundesregierung peitscht weiter, immer schneller. Nicht
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diesen Kompromiss mit den Bundesländern gegeben. Das kann der Bund nicht allein entscheiden. Das ist auch immer wieder von der Zustimmung im Bundesrat abhängig. Deswegen hat es nach langen Gesprächen eine Übereinkunft zwischen den 16 Bundesländern und der Bundesregierung gegeben, diesen Weg jetzt gemeinsam
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letzten Jahres in ihrer ganzen Dramatik sehen. Und wir haben uns dazu entschlossen, auch hier im Deutschen Bundestag mit Zweidrittelmehrheit und im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit, das Grundgesetz zu ändern, um diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklun…
Anlage des Gesetzes, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist. Aus der Anlage zum Gesetz, Seite 69 – Zitat –: „Daher bittet der Bundesrat, die […] Tür […] auch für die […] Länder zu öffnen.“ Zitat Ende