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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
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579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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615 Treffer in 94 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    beantragen, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 auf die Tagesordnung zu setzen

  2. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Genau diese Beratungen verhindern Sie bislang. Inzwischen hat sich sogar die Sozialsenatorin des Landes Berlin als Beauftragte des Bundesrates an die Bundestagspräsidentin gewandt und darum gebeten, die Befassung voranzubringen. Seitdem ist wieder nichts passiert

  3. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    nicht parteipolitisch, sondern eben parteiübergreifend geprägt ist. Ein gutes Beispiel ist übrigens die Ehe für alle. Dieser Gesetzentwurf kam auch aus dem Bundesrat und hat eine jahrzehntelange Debatte entscheidend vorangebracht

  4. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    hier im Bundestag darüber beraten. Das ist keine Frage von Regierung oder Opposition. Das ist eine Frage des Respekts vor dem Bundesrat, aber auch vor diesem Parlament

  5. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Gesetzentwürfe aufsetzen. In dieser Debatte fiel eine Aussage Ihrer Kollegin Nyke Slawik, die sagte, dass dieser Gesetzentwurf wortgleich zu dem Entwurf des Bundesrates sei, den die Grünen jetzt in dieser Woche im Plenum beraten wollen. Das heißt, wir hatten eine ausführliche Debatte. Wir haben jetzt

  6. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Gesetzentwurf des Bundesrates verfolgt dasselbe Ziel, betrifft dieselbe Verfassungsänderung wie Ihr eigener Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich sehe daher weder, welche zusätzlichen Erkenntnisse wir als Parlament aus einer erneuten Debatte haben sollten, noch erschließt sich meiner Fraktion, welchen Vorteil

  7. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    konnte das im Bundesrat geschehen? Das passierte, weil die Länderchefs der CDU, allen voran Wüst und Günther, dieser queeren Verfassungsänderung zugestimmt haben. Sie haben sich mit den Woken und Linksgrünen vollends gemeingemacht

  8. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    DW Dirk Wiese SPD

    Dieser Gesetzentwurf im Bundesrat, den die Grünen gerne debattieren möchten – die Kollegin Santos-Wintz hat es angesprochen –, befindet sich wortgleich zur Beratung im Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag

  9. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Verabschiedung hier im Bundestag, bei der Finanzierung des Rettungsdienstes zu einer stabilen Änderung zu kommen? Oder wollen Sie das erst im Bundesrat mit den Ländern verhandeln

  10. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    nicht nur das: Auch die Verantwortung muss endlich die Seite wechseln. Das hat zuletzt nach dem Europäischen Parlament auch der Bundesrat erkannt und die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Strafrecht einzusetzen

  11. AM Axel Müller CDU/CSU

    anderen gefährlichen Mittels bedienen. Und um diese geht es sowohl in dem heute eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch in dem des Bundesrates, die beide die gleiche Zielrichtung verfolgen und sich im Grunde nur in Nuancen unterscheiden. Ich teile hierzu allerdings die Ansicht der Bundesregierung

  12. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    wählen dafür einen anderen und im Ergebnis überzeugenderen Ansatz als der Bundesrat in seinem Gesetzentwurf, den wir heute ebenfalls beraten. Ich will das einmal im Einzelnen aufdröseln

  13. fordert Folgendes: eine automatische Anpassung von Freibeträgen, Freigrenzen, Pausch- und Höchstbeträgen. Anschließend soll das gleiche Verfahren – Beschluss im Bundestag und im Bundesrat – Anwendung finden. Das heißt, es handelt sich hier nur um eine verfahrensrechtliche Änderung, keine materiell-rechtliche Änderung

  14. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    CW Christin Willnat Linke

    weist darüber hinaus eine gravierende Lücke auf: Es fehlt die Haushaltsstelle zur Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste. Das vom Bundestag beschlossene Schuldnerberatungsdienstegesetz ist im Bundesrat gescheitert und hängt noch immer im Vermittlungsausschuss fest. Trotzdem muss der Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten sichergestellt werden. Das lässt sich nur durch bundeseinheitliche

  15. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    MV Mayra Vriesema Grüne

    muss der Sozialstaat sie gewährleisten. Nehmen Sie also endlich die Kürzungen beim Wohngeld zurück! Ich kann Ihnen versichern, dass wir im Bundesrat Widerstand dagegen organisieren. Und ganz ehrlich: Die SPD-regierten Länder sind vielleicht sogar vorne mit dabei

  16. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof: Das sind wesentliche Kernpfeiler unserer bundesrepublikanischen Ordnung. Diese drei Kernpfeiler, davon zwei Verfassungsorgane, haben Ihnen, Herr Finanzminister, und Ihnen, Herr Bundeskanzler erklärt, dass sie diesen Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht mittragen können, sondern

  17. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    MS Dr. Markus Söder Bayern

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beteiligt sich der Bundesrat an großen Reformvorhaben, die unser Land voranbringen. Wir alle wissen, dass Deutschland Veränderung, Reformen und mehr Geschwindigkeit braucht, um zum einen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes zu steigern, aber zum anderen auch

  18. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    MS Dr. Markus Söder Bayern

    wurde. Ich hoffe sehr, dass auch wir uns klar dazu bekennen, denn das bringt unser Land voran. Das Ganze ist für den Bundesrat heute sozusagen der erste Streich. Nicht alles, was drinsteht, ist perfekt. Nicht alles, was da beschlossen wird, muss einem gefallen. Aber

  19. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    CÖ Cem Özdemir Baden-Württemberg

    Kollegen! Ich stehe heute zum ersten Mal als Ministerpräsident meines Heimatlandes Baden-Württemberg hier am Rednerpult, aber nicht zum ersten Mal im Bundesrat. Ich danke für die freundliche Aufnahme in diesen Kreis. In meiner ersten Rede als Ministerpräsident spreche ich zu einem Thema

  20. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    NR Nicole Razavi Baden-Württemberg

    wichtige Initiative und für die gute Vorlage, und ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern für die umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates im ersten Durchgang