Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
einer zentralen Frage, nämlich der Frage der Ausweisung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten, den Deutschen Bundestag einfach beiseitezuschieben. Die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat soll mit diesem Gesetzentwurf ausgehebelt werden. Das ist keine Kleinigkeit. Diese Einschränkung parlamentarischer Kontrolle, diese Einschränkung von Checks and Balances dürfte
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
damit sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen müssen. Stattdessen schränken Sie die Rechte des Parlaments ein, die Rechte des Bundesrates, Sie schränken die Arbeit von Anwälten
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
machen das jetzt auch mit der Ermöglichung einer Rechtsverordnung durch die Bundesregierung, weil wir die Blockade durch die Grünen, die es im Bundesrat die letzten zehn Jahre gegeben hat, beenden wollen
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haben mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, das morgen mutmaßlich – aber ich bin hoffnungsvoll – den Bundesrat passieren wird, ein gutes Signal gesetzt. Das ist ein Gesetz, das sich darauf stützt, dass Länder und Kommunen ihren zusätzlichen Bedarf die Verlängerung
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Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, zu den Entscheidungen, die noch in dieser Woche im Bundesrat anstehen! Durch die Einführung der degressiven Abschreibung von dreimal 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen und die dann ab 2028 folgende Senkung der Unternehmensteuerbelastung werden wir die Wirtschaft spürbar entlasten
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bereits eine weitere steuerliche Förderung der E-Mobilität und die Verbesserung der steuerlichen Forschungszulage beschlossen. Die Entscheidungen darüber stehen am Freitag im Bundesrat zur endgültigen Abstimmung
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hoffe, dass sich der Deutsche Bundestag entscheidungsfähig erweist; denn wenn wir es nicht tun, würde das Recht zur Wahl auf den Bundesrat übergehen. Ich glaube nicht, dass wir so vorgehen sollten. Wir sollten im Deutschen Bundestag selbst stark genug sein, eine entsprechende Mehrheit für weitere
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
rede, dann meine ich auch den Wachstumsbooster, den wir hier im Bundestag verabschiedet haben und den wir in der nächsten Woche im Bundesrat gemeinsam mit den Ländern auf den Weg bringen werden. Wir haben mit den Ländern hart gerungen, wir haben intensiv verhandelt
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heute kurz sprechen. Sie betrifft Millionen Autofahrer in Deutschland und damit vielleicht auch Sie. Die AfD – inzwischen übrigens mit Rückendeckung vom Bundesrat – sagt: Das geht zu weit. Diese EU-Vorschriften verletzen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Wir wollen diese Richtlinie stoppen
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diese Bundesregierung? Sie bietet keine Strategie, diese Entwicklung zu stoppen. Stattdessen halten Sie an einer praxisfernen Tierhaltungskennzeichnungspflicht fest, die sogar der Bundesrat mittlerweile ablehnt
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rauskommt, am Ende gar nicht weit weg ist von dem, was wir in der Ampel am Ende noch mit dem Bundesrat verhandelt hatten, was aber gescheitert und jetzt ganz weg ist – und das gegen den Willen von allen Wasserversorgern und dem Städtetag
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 8: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Wachstumsbooster nicht nur heute hier im Parlament in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann, sondern dann auch am 11. Juli im Bundesrat
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 8: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Wachstumschancengesetz ist ja schon angesprochen worden. Damals gab es keine Einigung. Das hat dazu geführt, dass das Gesetz etwas schmaler aus dem Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss herausgekommen ist. Das ist eben der Unterschied zwischen der Ampel und der jetzigen Regierung: Wir regieren und arbeiten
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Juli hier im Bundesrat verabschiedet werden soll. Und man sieht an der Größenordnung – 48 Milliarden, das ist ein großes Paket –: Das kann eine große Wirkung haben für die Unternehmen in unserem Land. Das kann wirklich dazu beitragen, dass die positive Entwicklung – dieser große Vorschuss
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
will ausdrücklich anerkennen, dass es für das Ergebnis dieses ganzen Prozesses ein kluger Weg ist, dass man hier mit Blick auf den Bundesrat und die Länder die parallele Einbringung organisiert hat. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in puncto Investitionsanreize – mit Steuersenkungen
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Aber auf keinen Fall kann – mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse hier im Bundesrat – am Ende eine Nichtkompensation das Ziel oder das Ergebnis sein. Ich glaube, das kann diese Debatte heute noch einmal unterstreichen. In diesem Sinne bin und bleibe ich sehr zuversichtlich, dass wir einen
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Deshalb ist wichtig, dass wir den Monat, den wir noch haben bis zum letzten Bundesrat vor der Sommerpause, nutzen, um intensiv an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten und an dieser Stelle den Koalitionsvertrag des Bundes umzusetzen. An dieser Stelle geht es nur darum, den Koalitionsvertrag
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, aber auf der anderen Seite auch die öffentlichen Haushalte von Ländern und Kommunen ausreichend zu berücksichtigen. Und wir im Bundesrat können dann am 11. Juli das Signal der Geschlossenheit setzen, das die Wirtschaft ehrlicherweise von uns erwartet. Es wäre fatal, wenn
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
eine Vielzahl von Maßnahmen. Dazu gehört auch, dass wir den Bundesrat nicht mehr mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten belasten, sondern dass die Bundesregierung das per Rechtsverordnung machen kann. Eine entsprechende Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Indien steht zurzeit auf der Agenda; aber
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 26: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
Allerdings sind diese beiden neuen Öko-Regelungen auf viel Kritik gestoßen: zu bürokratisch und auch nicht administrierbar. Auch der Bundesrat hat sich bisher bei diesem Thema nicht einigen können, da die Länder ihre schon bestehenden Programme ändern müssten