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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundespolizeigesetz
183
Nennungen
57
Sprecher:innen
61
Sitzungen
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157 Treffer in 60 Sitzungen für „Bundespolizeigesetz“
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  1. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen

  2. Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich muss das Bundespolizeigesetz modernisiert werden. Wir leben mittlerweile in einem ganz anderen Land mit ganz anderen Bedrohungslagen und einer ganz anderen Gesellschaftsrealität

  3. Heute, meine Damen und Herren, gelingt ein Jahrzehntewerk. Nach mehr als 30 Jahren modernisieren wir das Bundespolizeigesetz für die 55 000 Beschäftigten der Bundespolizei, die eine moderne Arbeitsgrundlage bekommen, rechtsstaatlich austariert, modern und zukunftsfest. Genau das haben sie auch verdient, weil sie einen überragenden Dienst

  4. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Dezember hatten wir die erste Lesung des neuen Bundespolizeigesetzes und im Januar die Anhörung im Innenausschuss. Danach: sechs Monate Funkstille. Man hat nichts mehr gehört

  5. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Genau deshalb, Herr Walch, hätten wir einer guten Novelle des Bundespolizeigesetzes heute wirklich sehr gerne zugestimmt; denn wir leben in unsicheren Zeiten. Russland und andere Staaten greifen uns täglich hybrid an. Dafür braucht es selbstverständlich eine handlungsfähige Bundespolizei mit modernen Rechtsgrundlagen. Aber unsichere Zeiten, meine

  6. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    schon gar nicht im Interesse derjenigen, die dieses Gesetz jeden Tag anwenden sollen. Und das zeigt noch etwas: Nicht nur das Bundespolizeigesetz ist seit 30 Jahren nicht reformiert worden, auch Ihr Verständnis von Sicherheit und Rechtsstaat ist im 20. Jahrhundert hängen geblieben

  7. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    lehnen das Bundespolizeigesetz in dieser Form

  8. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen heute mit dem neuen Bundespolizeigesetz einen Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Und dabei stärken wir diese Sicherheitsarchitektur nicht mit den Werkzeugen von gestern

  9. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    schon sehr irritiert, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie hier zwar deutlich sagen, dass es der Ampel nicht gelungen ist, ein Bundespolizeigesetz umzusetzen, obwohl es zwingend notwendig wäre

  10. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Seit 30 Jahren ist es nicht modernisiert worden. Jetzt kommt ein neues Bundespolizeigesetz. Aber das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, zu sagen: Das bringt keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn. – Was ist denn das für eine schwache Ansage hier

  11. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    darf Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Das, was Sie in der letzten Wahlperiode auf Initiative der Grünen im Bundespolizeigesetz umsetzen wollten, das hat bei den Polizeikräften – bei den Frauen und Männern der Polizei – pure Ablehnung erfahren

  12. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    haben Unterstützung von den Polizeikräften für das, was wir jetzt im Bundespolizeigesetz machen. Deswegen: Wir stehen auf der richtigen Seite, nämlich bei den Polizistinnen und bei den Polizisten

  13. IV Ingo Vogel SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden

  14. CD Christoph de Vries Parl. Staatssekretär BMI

    Stärkung der Cyberabwehr, in dieser Woche die Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse und am Freitag voraussichtlich der Beschluss über die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Als Koalition bringen wir die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland auf den Stand der Technik und damit auch auf die Höhe der Zeit, liebe Kolleginnen

  15. FB Frederik Bouffier CDU/CSU

    Polizeigesetze noch mal an und verstärken sie – Kollege de Vries hat darauf hingewiesen –, allen voran am Ende dieser Woche das neue Bundespolizeigesetz. Wir erweitern es mit der Einführung der digitalen Ermittlungsbefugnisse. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen

  16. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Kompetenz und insbesondere die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben. Dafür modernisieren wir das BSI-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das Bundespolizeigesetz und das Energiewirtschaftsgesetz

  17. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    eine große Menge an Aufgaben vor uns. Gerade im Sicherheitsbereich haben wir große Themen in der Debatte. Ich denke beispielsweise an das Bundespolizeigesetz, das wir hier noch vor der Sommerpause abschließen wollen. Auch da sage ich ein herzliches Dankeschön für die konstruktive Zusammenarbeit aller Kolleginnen

  18. Nächstes kommt das Bundespolizeigesetz: ein riesengroßer Aktionsplan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, an der gleich drei Häuser beteiligt sind mit vielen Vorbereitungen

  19. IS Iris Spranger Berlin

    Dass das Bundesinnenministerium der Bundespolizei eine ähnliche Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung stellen will – das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes läuft ja derweil –, findet daher natürlich meine und unsere Unterstützung. Mit Blick auf die im Land Berlin vor wenigen Wochen bereits in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen kann

  20. IV Ingo Vogel SPD

    Gerade deshalb ist die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bundespolizei, wie wir sie im Bundespolizeigesetz gemeinsam umsetzen wollen, kein abstraktes Reformprojekt. Sie ist konkrete Gefahrenabwehr