Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Darüber hinaus vermeiden wir Schnittstellen und unnötige Zuständigkeitswechsel dort, wo es möglich ist, indem wir zum Beispiel bereits begonnene Ermittlungen der Bundespolizei in besonderen Fällen mit Zustimmung der Länder bei der Bundespolizei belassen und diese Vorgänge nicht erst in schwierigen Verfahren übergeben müssen
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deshalb, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, stärken wir mit diesem Gesetz nicht nur eine Sicherheitsbehörde, sondern wir geben BSI, BKA und Bundespolizei die richtigen Werkzeuge an die Hand, damit sie auf Cyberangriffe zukünftig angemessen reagieren können. So wie das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei heute schon
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bedeutet das konkret? Bundespolizei und BKA sollen zukünftig beispielsweise Datenverkehre, von denen eine Gefahr ausgeht, umleiten dürfen oder den Betrieb informationstechnischer Systeme stoppen können. Es geht aber in diesem Gesetz nicht nur darum, laufende Gefahren zu stoppen. Unser Ziel muss es auch sein, den entstandenen … Schaden so gering wie möglich zu halten. Und deshalb ist es nur richtig, dass BKA und Bundespolizei in Zukunft auch die Möglichkeit haben, durch Cyberangriffe abgeflossene Daten zu löschen oder zu verändern
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
bedeutet diese Politik denn für die Bundespolizei? Berge an Überstunden, Ausfälle durch Krankheit, weniger Sicherheit an Bahnhöfen und horrende Kosten für Symbolpolitik. Statt dass Bundespolizisten an Grenzen einfach nur herumstehen, sollten sie an den Bahnhöfen und Flughäfen eingesetzt werden. Und es spricht Bände, wie kleinlaut … weiß man, was los ist und wie unterbesetzt die Bahnhöfe sind. Das ist die desaströse Bilanz von Alexander Dobrindt im Bereich der Bundespolizei
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Vielmehr sind die derzeit befristeten Kontrollen sinnvoll und notwendig. Und wir dürfen nicht vergessen – auch das ist heute schon angeklungen –, dass die Bundespolizei in vollem Einsatz ist, was diese Kontrollen angeht. Aus der bisherigen Erfahrung wissen wir, dass „effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze … Ihrem Antrag nennen, eine enorme Belastung für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei im Einsatz an der Grenze vor Ort bedeuten. Das heißt konkret für die mobilen Einheiten der Bereitschaftspolizei sowie für die mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten zum Beispiel auf unbestimmte Zeit lange Einsatzzeiten
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Einsatz ist, fehlt vielleicht doch an anderer Stelle hier und da, zum Beispiel an unseren Bahnhöfen. Die Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen die Bundespolizei im Einsatzbereich der Deutschen Bahn sowie auch insbesondere gegen die Beschäftigten der Deutschen Bahn insgesamt zeigt, dass die Stärkung der Handlungsfähigkeit … Bundespolizei auch hier zur Gefahrenabwehr absolut notwendig ist. Und ich will es einmal ansprechen: Der dramatische Fall des getöteten Zugbegleiters Serkan Çalar, der Opfer einer Prügelattacke eines Reisenden ohne gültigen Fahrausweis geworden ist, zeigt diese Notwendigkeit, auch wenn seiner Familie sowie seinen Freunden dies natürlich
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
will mich besonders der Bundespolizei widmen. Ja, Frau Bünger, erstmals werden da Mittel in Höhe von über 5 Milliarden Euro ausgegeben. 1 000 weitere Stellen können geschaffen, 10 000 Taser sowie Schutzausrüstung angeschafft und 80 Millionen Euro für die Drohnenabwehr investiert werden. Aber Geld … alles. Wir werden in den ersten Monaten des nächsten Jahres auch ein neues, zeitgemäßes Bundespolizeigesetz schaffen, weil es große Herausforderungen für unsere Bundespolizei gibt: Ja, auch durch die verstärkten Grenzkontrollen; das wissen wir. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für ihren
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Wenn wir in den geplanten Haushalt für die Bundespolizei schauen, dann fällt neben dem redaktionellen Fehler in der Vorbemerkung vor allem der sehr geringe Aufwuchs in den Ausgaben der Bundespolizei von 1,6 Prozent auf. Sparsamkeit ist gut, aber wer eine Migrationswende verspricht, der müsste
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sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich etwas zum Bundespolizeigesetz sage, erlauben Sie, dass ich zur aktuellen Arbeit der Bundespolizei eine Bemerkung mache! Wir haben ja seit einiger Zeit intensivere Grenzkontrollen, und ich möchte Ihnen einfach Fakten nennen zu diesem Thema … politischen Bereich nicht unumstritten gewesen ist und das bis heute nicht ist. Straftaten gegen das Waffengesetz an den Landesgrenzen: Die Bundespolizei hat 2025 bis September 3 000 Straftaten gegen das Waffengesetz an den Landesgrenzen festgestellt. 2024 waren es bereits 2 990 über das ganze Jahr
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möchte als baden-württembergischer Innenminister der Bundespolizei herzlich danken für eine exzellente Zusammenarbeit seit vielen Jahren, insbesondere an der Grenze zur Schweiz, aber auch an der Grenze zu Frankreich. Das funktioniert vorzüglich. Wir haben die Bundespolizei auch schon unterstützt, als es die intensiven Grenzkontrollen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
teilweise auch die Bundeswehr –, sind nicht die, die vor Ort zuständig sind, beispielsweise an den Flughäfen oder an den Bahnhöfen, sprich: die Bundespolizei. Eine Kernaufgabe der Bundesregierung muss aus meiner Sicht sein, Kompetenzen und Zuständigkeiten zusammenzubringen. Deswegen finde ich auch, ganz ehrlich gesagt, die angedachte … Terrorismusabwehrzentrum werden alle Mitspieler zusammengeholt, die bei dem Thema Drohnenabwehr auch etwas zu sagen und beizutragen haben: die Bundeswehr, der Zoll, die Bundespolizei, die Länderpolizeien. Das ist ein ganz wichtiger Vorschlag, den unser Bundesinnenminister unterbreitet
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Luftsicherung erkennt, detektiert Drohnen, die auf den Flughafen zufliegen. Die Abwehr ist dann wieder der nächste Schritt. Wir haben jetzt mit der Bundespolizei beispielsweise eine Stelle, die sagt: Wir wollen das, wir können das. – Ich bin total begeistert, dass es solche Menschen in Deutschland gibt … Danke an die Polizei, an die Bundespolizei, die sagt: Wir können das. – Auf die, die es können und die es wollen, müssen wir setzen. Das ist unser Ziel
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Abgeordneter eines Küstenwahlkreises hat die Seesicherheit für mich einen besonders hohen Stellenwert. Dazu gehören beispielsweise die Modernisierung der Kontroll- und Streifenboote der Bundespolizei See und die Beschaffung neuer Mehrzweckboote für die GSG 9. Diese Investitionen liegen mir besonders am Herzen – nicht nur, weil die Bundespolizei
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einen modernen polizeilichen Grenzschutz sowie in die Ausstattung und Ausrüstung und natürlich in IT-Infrastruktur. Seit Jahren steigt der Bedarf der Bundespolizei bei Ausrüstung und Personalausstattung, um mit den gestiegenen und neuen Herausforderungen überhaupt umgehen zu können. Deshalb schaffen wir allein für die Bundespolizei
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Gespräch mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums im Innenausschuss wissen wir, dass die aktuellen Aufgaben der Bundespolizei ohne den Personalaufwuchs seit dem Jahr 2016 gar nicht zu bewältigen wären. Darum sind auch mit uns keine Einsparungen bei der größten Sicherheitsbehörde des Bundes zu machen. Dafür … Arbeit der Bundespolizei für uns alle viel zu wichtig. Vielen Dank auch von dieser Stelle an unsere Bundespolizisten für ihre geleistete Arbeit
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Bundespolizei erhält in diesem Jahr sage und schreibe 750 Millionen Euro mehr, davon über 200 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen. Formal mag es das Haushaltsrecht ja anders sehen, aber für mich sind, ehrlich gesagt, die gut 1 000 neuen Stellen für die Bundespolizei ebenfalls eine
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
kein Widerspruch. Es führt nur im Ergebnis dazu, dass – weil wir das jetzt so machen müssen – die Bundespolizei durchaus sehr belastet ist. Das sagen uns teilweise die Länder. Wir setzen fast 14 000 Leute ein. Das ist fast jeder dritte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
deutschen Außengrenzen werden derzeit durch die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei geschützt, indem grenzüberschreitender Verkehr kontrolliert wird, um zum Beispiel illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität wie Schleusung zu verhindern und aufzudecken. Das sind Punkte, die im Übrigen längst im Koalitionsvertrag von Union und SPD stehen … werden daher – auch gemeinsam mit internationalen Partnern – durch die Bundespolizei Kontrollen durchgeführt, um die Sicherheit der Außengrenzen zu gewährleisten und irreguläre Migration zu steuern
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
dieser Aufgabe wieder, und wir wissen alle, dass häufig kein Regeldienst stattfindet, sondern die sogenannten 12-Stunden-Schichten erforderlich sind. Die Bundespolizei ist also bereits im vollen Einsatz, was schärfere Kontrollen angeht, und eine nun noch weitere Ausweitung an deutschen Land- und Seegrenzen, Flughäfen … Bahnstrecken würde die Bundespolizei nicht nur in Personalnöte drängen, sondern auch andere Arbeitsbereiche würden unnötig vernachlässigt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Quantität. Sie können davon ausgehen, dass wir gemeinsam mit der Union ein sehr wachsames Auge auf die Belastung der Angehörigen der Bundespolizei haben. Wir stehen im ständigen Austausch und schauen uns sehr genau an, was wir unserer Bundespolizei zumuten