Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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zweiten Regierungsentwurf stärken wir das, was uns schützt: 334 Millionen Euro mehr für die Bundespolizei inklusive der Übernahme von 1 000 ausgebildeten Anwärtern, 167 Millionen Euro mehr für das BBK, mit Fokus auf Warnsysteme, Fahrzeuge und Infrastruktur, 44 Millionen Euro mehr für
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denen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Ob bei Investitionen, beim Schutz unserer Grenzen oder bei der Stärkung der Bundespolizei: Wir setzen klare Prioritäten
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greifen diese Entwicklungen auf und stärken die innere Sicherheit substanziell. Allein für die Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern werden 2025 zusätzlich 5 Millionen Euro bereitgestellt. Insgesamt steigen die Ausgaben für den Bereich „innere Sicherheit“ im zweiten Regierungsentwurf auf rund 7,6 Milliarden Euro – ein Plus
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Bundespolizei spielt hier eine entscheidende Rolle. Wir behandeln diese Probleme im Zusammenhang mit dem Haushalt rein materiell; dabei ist die haushalterische Ausstattung nicht von den realen Herausforderungen unserer Sicherheitskräfte zu entkoppeln. Diese Herausforderungen sind eben nicht die gleichen wie vor 10, 20 oder 30 Jahren
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werden Unmengen von Steuergeld dafür aufgebracht, gegen die Symptome des Problems zu kämpfen, anstatt die Ursachen zu beheben. Natürlich kann die Bundespolizei bei der ursächlichen Problemlösung nur behilflich sein, wenn die Politik es erlaubt
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Wenn die Regierung es mit der migrationspolitischen Wende ernst meint, dann soll sie die Bundespolizei doch bitte zu einer Abschiebepolizei befähigen, die nicht nur angemessen ausgestattet
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Machen Sie also Ernst mit der migrationspolitischen Wende! Befähigen Sie die Bundespolizei zur Zurückweisungs- und Remigrationspolizei
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Bundes zum Schutz hinweisgebender Personen und vieles mehr. Es geht personell zunehmend auf dem Zahnfleisch. Mehr Geld für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz, aber statt beim Bundesamt für Justiz für den notwendigen personellen Aufwuchs zu sorgen, gehen Sie ausgerechnet hier mit den Stellen
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dagegen schicken die Bundespolizei auf einen Aktionstag gegen angeblichen Hass und Hetze, während fast 150 000 Haftbefehle in diesem Land nicht vollstreckt werden; 90 Prozent davon betreffen im Übrigen ausländische Staatsbürger
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
letzter Investitionsschwerpunkt sind die innere und die äußere Sicherheit. Zur inneren Sicherheit kann ich Ihnen sagen: Wir statten die Bundespolizei allein im Jahr 2025 mit über einer halben Milliarde Euro zusätzlich sowie mit tausend weiteren Beamtinnen und Beamten aus. Das sind dann Polizistinnen und Polizisten
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Bundespolizei soll eine zusätzliche Kompetenz erhalten, nämlich für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft und Ausreisegewahrsam zu beantragen. Warum ist das so wichtig? Bei dem Terroristen Anis Amri, dem Attentäter vom Breitscheidplatz
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
sage das auch deswegen – und das ist mir sehr wichtig –, weil das im Zusammenhang steht mit den Arbeitsbedingungen der Bundespolizei. Es ist für jede Beamtin und jeden Beamten außerordentlich wichtig, dass wir Klarheit bei den rechtlichen Regelungen schaffen – dazu müssen wir gemeinsam beitragen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
will am Ende meiner Rede die Perspektive etwas drehen und etwas Werbung machen für diesen tollen Beruf bei der Bundespolizei. Grenzkontrollen sind ein Aufgabenpaket, das viele gerade engagiert wahrnehmen. Es gibt aber auch manche, die normalerweise andere Tätigkeiten ausüben – auch engagiert –, die sie gerade nicht
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Minister es in den letzten Tagen als vollkommen abwegig bezeichnet hat, dass das irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen für Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei haben könnte –: Es ist nicht vollkommen abwegig, es ist ein reales und ernstzunehmendes Problem. Wer die Polizei für rechtswidrige Politik vorschickt, der gefährdet
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas…
Sollen Hubschrauber zum Löscheinsatz genutzt werden, fehlt es auch hier an Überblick. Die Anzahl der Hubschrauber der Bundespolizei, die zur Brandbekämpfung eingesetzt werden können, sei – ich zitiere – „abhängig von der Bindung dieser Hubschrauber für die originäre Aufgabenwahrnehmung“. Auch die 18 Hubschrauber des Zivilschutzes des Bundes
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
Drittens. Unser Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, die Bundespolizei mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten. Sie soll befugt sein, vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen und die Abschiebung sicherzustellen
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
Erst letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, die Bundespolizei in Selb, in meinem Wahlkreis, an der Grenze zu besuchen. Dabei habe ich Beamte getroffen, die tagtäglich an vorderster Front mit Überzeugung und Leidenschaft arbeiten und sich mit hohem Einsatz für die Sicherheit an unseren Grenzen
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Bundestag gewählt. Der Bundestag hat einen Bundeskanzler gewählt. Der Kanzler hat den Bundesinnenminister bestimmt. Der Bundesinnenminister verantwortet die Leitungen der Bundesoberbehörden, BKA, Bundespolizei und weitere, diese wiederum verantworten die Ernennung und Einsetzung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. So funktioniert bei uns im Rechtsstaat die Legitimation jedes
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Stich lassen, wenn sie im Einsatz zu Schaden gekommen sind. Einsatznachsorge im Gruppenkontext, Stressbearbeitung, psychosoziale Unterstützung müssen gestärkt werden. Bei der Bundespolizei zum Beispiel krankt es auch sehr deutlich beim Thema Dienstunfallschutz. Ich finde, hier sollten wir uns an den Regelungen zu PTBS im Soldatenrecht
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deutschen Grenzen sprechen. Deswegen bin ich besonders erfreut, dass auch der Minister an Ort und Stelle ist. Denn Ihre Grenzblockaden treiben die Bundespolizei sehenden Auges an ihre Belastungsgrenze