Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Wenn wir in den geplanten Haushalt für die Bundespolizei schauen, dann fällt neben dem redaktionellen Fehler in der Vorbemerkung vor allem der sehr geringe Aufwuchs in den Ausgaben der Bundespolizei von 1,6 Prozent auf. Sparsamkeit ist gut, aber wer eine Migrationswende verspricht, der müsste
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sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich etwas zum Bundespolizeigesetz sage, erlauben Sie, dass ich zur aktuellen Arbeit der Bundespolizei eine Bemerkung mache! Wir haben ja seit einiger Zeit intensivere Grenzkontrollen, und ich möchte Ihnen einfach Fakten nennen zu diesem Thema … politischen Bereich nicht unumstritten gewesen ist und das bis heute nicht ist. Straftaten gegen das Waffengesetz an den Landesgrenzen: Die Bundespolizei hat 2025 bis September 3 000 Straftaten gegen das Waffengesetz an den Landesgrenzen festgestellt. 2024 waren es bereits 2 990 über das ganze Jahr
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möchte als baden-württembergischer Innenminister der Bundespolizei herzlich danken für eine exzellente Zusammenarbeit seit vielen Jahren, insbesondere an der Grenze zur Schweiz, aber auch an der Grenze zu Frankreich. Das funktioniert vorzüglich. Wir haben die Bundespolizei auch schon unterstützt, als es die intensiven Grenzkontrollen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
teilweise auch die Bundeswehr –, sind nicht die, die vor Ort zuständig sind, beispielsweise an den Flughäfen oder an den Bahnhöfen, sprich: die Bundespolizei. Eine Kernaufgabe der Bundesregierung muss aus meiner Sicht sein, Kompetenzen und Zuständigkeiten zusammenzubringen. Deswegen finde ich auch, ganz ehrlich gesagt, die angedachte … Terrorismusabwehrzentrum werden alle Mitspieler zusammengeholt, die bei dem Thema Drohnenabwehr auch etwas zu sagen und beizutragen haben: die Bundeswehr, der Zoll, die Bundespolizei, die Länderpolizeien. Das ist ein ganz wichtiger Vorschlag, den unser Bundesinnenminister unterbreitet
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Luftsicherung erkennt, detektiert Drohnen, die auf den Flughafen zufliegen. Die Abwehr ist dann wieder der nächste Schritt. Wir haben jetzt mit der Bundespolizei beispielsweise eine Stelle, die sagt: Wir wollen das, wir können das. – Ich bin total begeistert, dass es solche Menschen in Deutschland gibt … Danke an die Polizei, an die Bundespolizei, die sagt: Wir können das. – Auf die, die es können und die es wollen, müssen wir setzen. Das ist unser Ziel
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Abgeordneter eines Küstenwahlkreises hat die Seesicherheit für mich einen besonders hohen Stellenwert. Dazu gehören beispielsweise die Modernisierung der Kontroll- und Streifenboote der Bundespolizei See und die Beschaffung neuer Mehrzweckboote für die GSG 9. Diese Investitionen liegen mir besonders am Herzen – nicht nur, weil die Bundespolizei
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einen modernen polizeilichen Grenzschutz sowie in die Ausstattung und Ausrüstung und natürlich in IT-Infrastruktur. Seit Jahren steigt der Bedarf der Bundespolizei bei Ausrüstung und Personalausstattung, um mit den gestiegenen und neuen Herausforderungen überhaupt umgehen zu können. Deshalb schaffen wir allein für die Bundespolizei
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Gespräch mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums im Innenausschuss wissen wir, dass die aktuellen Aufgaben der Bundespolizei ohne den Personalaufwuchs seit dem Jahr 2016 gar nicht zu bewältigen wären. Darum sind auch mit uns keine Einsparungen bei der größten Sicherheitsbehörde des Bundes zu machen. Dafür … Arbeit der Bundespolizei für uns alle viel zu wichtig. Vielen Dank auch von dieser Stelle an unsere Bundespolizisten für ihre geleistete Arbeit
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Bundespolizei erhält in diesem Jahr sage und schreibe 750 Millionen Euro mehr, davon über 200 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen. Formal mag es das Haushaltsrecht ja anders sehen, aber für mich sind, ehrlich gesagt, die gut 1 000 neuen Stellen für die Bundespolizei ebenfalls eine
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
kein Widerspruch. Es führt nur im Ergebnis dazu, dass – weil wir das jetzt so machen müssen – die Bundespolizei durchaus sehr belastet ist. Das sagen uns teilweise die Länder. Wir setzen fast 14 000 Leute ein. Das ist fast jeder dritte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
deutschen Außengrenzen werden derzeit durch die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei geschützt, indem grenzüberschreitender Verkehr kontrolliert wird, um zum Beispiel illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität wie Schleusung zu verhindern und aufzudecken. Das sind Punkte, die im Übrigen längst im Koalitionsvertrag von Union und SPD stehen … werden daher – auch gemeinsam mit internationalen Partnern – durch die Bundespolizei Kontrollen durchgeführt, um die Sicherheit der Außengrenzen zu gewährleisten und irreguläre Migration zu steuern
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
dieser Aufgabe wieder, und wir wissen alle, dass häufig kein Regeldienst stattfindet, sondern die sogenannten 12-Stunden-Schichten erforderlich sind. Die Bundespolizei ist also bereits im vollen Einsatz, was schärfere Kontrollen angeht, und eine nun noch weitere Ausweitung an deutschen Land- und Seegrenzen, Flughäfen … Bahnstrecken würde die Bundespolizei nicht nur in Personalnöte drängen, sondern auch andere Arbeitsbereiche würden unnötig vernachlässigt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Quantität. Sie können davon ausgehen, dass wir gemeinsam mit der Union ein sehr wachsames Auge auf die Belastung der Angehörigen der Bundespolizei haben. Wir stehen im ständigen Austausch und schauen uns sehr genau an, was wir unserer Bundespolizei zumuten
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Gerade unsere Bundespolizei leistet Tag für Tag Hervorragendes. Seit Beginn der verstärkten Grenzkontrollen wurden rund 12 000 unerlaubte Einreisen verhindert. Ein klarer Beleg für den Erfolg unserer Politik und für die Leistungsfähigkeit unserer Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundespolizei erhält laut Regierungsentwurf auch 1 000 neue Stellen zur Übernahme bereits ausgebildeter Anwärterinnen und Anwärter. Diese Verstärkung – ich glaube, da sind wir uns einig – wird auch dringend benötigt. Sie als Dienstvorgesetzter, Herr Minister, aber auch wir in der Regierungskoalition haben nämlich auch eine Fürsorgepflicht … für die über 50 000 Beschäftigten bei der Bundespolizei
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sagen würden, die erste Watschen bekommen, wenn ich das so mal vorsichtig formulieren sollte. Ausgerechnet der für die Bundespolizei zuständige Minister führt die Bundespolizei in rechtlich wirklich fragwürdiges Fahrwasser, halst Überstunden auf – ich meine, die Zahl ist schon gesagt worden: 2,8 Millionen –, brennt
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für die analoge wie für die digitale Welt. Es geht um mehr Personal, bessere Ausrüstung und moderne Technik. Schon 2025 erhält die Bundespolizei zusätzliche Mittel, etwa für die Beschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten, auch als Taser bekannt, zur Eigensicherung. Und die Bundespolizei erhält 1 000 neue Stellen
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gibt in unmittelbarer Nachbarschaft meines Wahlkreises, in Diez, eine Ausbildungsstätte der Bundespolizei. Als ich mit den jungen Kameraden geredet habe, sagten sie mir: Wir gehen zwar bewaffnet in den Einsatz; aber die Unsicherheit ist immer im Hinterkopf. – Die Bundespolizei muss in kritischen Einsatzlagen handlungsfähig sein
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zweiten Punkt, den Sie ja schon angesprochen haben. Die Bundespolizei schiebt 2,8 Millionen Überstunden. Es gibt viele Kündigungen und eine hohe Frustration, wie die Gewerkschaft der Polizei berichtet. Als Reaktion haben wir jetzt den Dominoeffekt der polnischen Regierung an den Grenzen, und das alles … Ferienzeit. Wegen der Belastung der Bundespolizei haben wir Sicherheitslücken an Bahnhöfen und Flughäfen. Glauben Sie, dass es das alles wert ist? Oder sehen Sie nicht auch, dass das angesichts der Zahlen einfach eine vollkommen unverhältnismäßige Maßnahme
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Alle, die sich für diesen Beruf interessieren, sollten wirklich weiterhin den Weg in die Bundespolizei suchen. Das sage ich aus guten Gründen; denn wir können jede und jeden gut gebrauchen, nicht nur wegen der Grenzkontrollen zurzeit, sondern auch wegen der Vielfältigkeit der Aufgaben in dieser … tollen Polizeiorganisation. Wir brauchen alle. Also, schauen Sie sich das Berufsbild noch mal genauer an, schauen Sie sich die Jahresberichte der Bundespolizei an! Dann sehen Sie, was das für tolle Aufgabenpakete sind, die da bereitgehalten werden. Und seien Sie sich sicher: Die Bundesregierung