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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
1247
Nennungen
201
Sprecher:innen
173
Sitzungen
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343 Treffer in 59 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    greifen diese Entwicklungen auf und stärken die innere Sicherheit substanziell. Allein für die Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern werden 2025 zusätzlich 5 Millionen Euro bereitgestellt. Insgesamt steigen die Ausgaben für den Bereich „innere Sicherheit“ im zweiten Regierungsentwurf auf rund 7,6 Milliarden Euro – ein Plus

  2. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Bundespolizei spielt hier eine entscheidende Rolle. Wir behandeln diese Probleme im Zusammenhang mit dem Haushalt rein materiell; dabei ist die haushalterische Ausstattung nicht von den realen Herausforderungen unserer Sicherheitskräfte zu entkoppeln. Diese Herausforderungen sind eben nicht die gleichen wie vor 10, 20 oder 30 Jahren

  3. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    werden Unmengen von Steuergeld dafür aufgebracht, gegen die Symptome des Problems zu kämpfen, anstatt die Ursachen zu beheben. Natürlich kann die Bundespolizei bei der ursächlichen Problemlösung nur behilflich sein, wenn die Politik es erlaubt

  4. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Wenn die Regierung es mit der migrationspolitischen Wende ernst meint, dann soll sie die Bundespolizei doch bitte zu einer Abschiebepolizei befähigen, die nicht nur angemessen ausgestattet

  5. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Machen Sie also Ernst mit der migrationspolitischen Wende! Befähigen Sie die Bundespolizei zur Zurückweisungs- und Remigrationspolizei

  6. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    Bundes zum Schutz hinweisgebender Personen und vieles mehr. Es geht personell zunehmend auf dem Zahnfleisch. Mehr Geld für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz, aber statt beim Bundesamt für Justiz für den notwendigen personellen Aufwuchs zu sorgen, gehen Sie ausgerechnet hier mit den Stellen

  7. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    dagegen schicken die Bundespolizei auf einen Aktionstag gegen angeblichen Hass und Hetze, während fast 150 000 Haftbefehle in diesem Land nicht vollstreckt werden; 90 Prozent davon betreffen im Übrigen ausländische Staatsbürger

  8. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    letzter Investitionsschwerpunkt sind die innere und die äußere Sicherheit. Zur inneren Sicherheit kann ich Ihnen sagen: Wir statten die Bundespolizei allein im Jahr 2025 mit über einer halben Milliarde Euro zusätzlich sowie mit tausend weiteren Beamtinnen und Beamten aus. Das sind dann Polizistinnen und Polizisten

  9. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Bundespolizei soll eine zusätzliche Kompetenz erhalten, nämlich für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft und Ausreisegewahrsam zu beantragen. Warum ist das so wichtig? Bei dem Terroristen Anis Amri, dem Attentäter vom Breitscheidplatz

  10. sage das auch deswegen – und das ist mir sehr wichtig –, weil das im Zusammenhang steht mit den Arbeitsbedingungen der Bundespolizei. Es ist für jede Beamtin und jeden Beamten außerordentlich wichtig, dass wir Klarheit bei den rechtlichen Regelungen schaffen – dazu müssen wir gemeinsam beitragen

  11. will am Ende meiner Rede die Perspektive etwas drehen und etwas Werbung machen für diesen tollen Beruf bei der Bundespolizei. Grenzkontrollen sind ein Aufgabenpaket, das viele gerade engagiert wahrnehmen. Es gibt aber auch manche, die normalerweise andere Tätigkeiten ausüben – auch engagiert –, die sie gerade nicht

  12. ME Marcel Emmerich Grüne

    Minister es in den letzten Tagen als vollkommen abwegig bezeichnet hat, dass das irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen für Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei haben könnte –: Es ist nicht vollkommen abwegig, es ist ein reales und ernstzunehmendes Problem. Wer die Polizei für rechtswidrige Politik vorschickt, der gefährdet

  13. JK Jan Köstering Linke

    Sollen Hubschrauber zum Löscheinsatz genutzt werden, fehlt es auch hier an Überblick. Die Anzahl der Hubschrauber der Bundespolizei, die zur Brandbekämpfung eingesetzt werden können, sei – ich zitiere – „abhängig von der Bindung dieser Hubschrauber für die originäre Aufgabenwahrnehmung“. Auch die 18 Hubschrauber des Zivilschutzes des Bundes

  14. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Drittens. Unser Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, die Bundespolizei mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten. Sie soll befugt sein, vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen und die Abschiebung sicherzustellen

  15. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Erst letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, die Bundespolizei in Selb, in meinem Wahlkreis, an der Grenze zu besuchen. Dabei habe ich Beamte getroffen, die tagtäglich an vorderster Front mit Überzeugung und Leidenschaft arbeiten und sich mit hohem Einsatz für die Sicherheit an unseren Grenzen

  16. Bundestag gewählt. Der Bundestag hat einen Bundeskanzler gewählt. Der Kanzler hat den Bundesinnenminister bestimmt. Der Bundesinnenminister verantwortet die Leitungen der Bundesoberbehörden, BKA, Bundespolizei und weitere, diese wiederum verantworten die Ernennung und Einsetzung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. So funktioniert bei uns im Rechtsstaat die Legitimation jedes

  17. ME Marcel Emmerich Grüne

    Stich lassen, wenn sie im Einsatz zu Schaden gekommen sind. Einsatznachsorge im Gruppenkontext, Stressbearbeitung, psychosoziale Unterstützung müssen gestärkt werden. Bei der Bundespolizei zum Beispiel krankt es auch sehr deutlich beim Thema Dienstunfallschutz. Ich finde, hier sollten wir uns an den Regelungen zu PTBS im Soldatenrecht

  18. ME Marcel Emmerich Grüne

    deutschen Grenzen sprechen. Deswegen bin ich besonders erfreut, dass auch der Minister an Ort und Stelle ist. Denn Ihre Grenzblockaden treiben die Bundespolizei sehenden Auges an ihre Belastungsgrenze

  19. Andererseits wird berichtet, es seien jetzt an der Grenze in einer Woche 32 Asylsuchende zurückgewiesen worden. Man hört aus Berichten, dass die Bundespolizei sich auf Stichproben beschränkt. Es sind also gut 30 von gut 2000 Asylsuchenden – das heißt gut 1 Prozent – zurückgewiesen worden bei knapp

  20. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    dazu gehört eben auch die verstärkte Zurückweisung an den Grenzen. Diese verstärkte Zurückweisung passiert, indem wir das eingesetzte Personal der Bundespolizei deutlich erhöhen. Bisher sind rund 11 000 Polizistinnen und Polizisten an der Grenze im Einsatz; wir werden diese Zahl um weitere