Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Herr Kollege Kellner, alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
einem besonderen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Sie sind keine Beamtinnen bzw. Beamten, sie unterliegen somit keiner Disziplinargewalt. Und: Eine Regressregelung gibt es im Bundesministergesetz nicht. Aber – und das scheint die AfD-Fraktion überlesen zu haben – Bundesministerinnen und -minister können durchaus haftbar gemacht werden, wenn
-
Zwecke verfolgt. Sie befindet sich im alleinigen Bundeseigentum. Deswegen ist der Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 5 Absatz 2 Satz 2 Bundesministergesetz vom grundsätzlichen Verbot der Wahrnehmung von Mandaten in einem Aufsichtsrat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes angemessen, und wir geben
-
Frau Geywitz nun danach, in den Aufsichtsrat des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Transformation einzuziehen, obwohl dies – es wurde erwähnt – nach § 5 Bundesministergesetz eigentlich verboten ist. Offenbar ist sie nicht ausgelastet – was verwundert. Die 400 000 Wohnungen sind so weit entfernt wie noch
-
kein Ehrenamt? Das Ministeramt ist kein Ehrenamt. Deshalb meine Frage dazu: Es spukt durch die Gazetten eine beabsichtigte Änderung des Bundesministergesetzes, nach der Bundesminister 3 000 Euro Inflationsausgleichsprämie erhalten sollen. Was ist da dran