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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesgerichtshof
253
Nennungen
76
Sprecher:innen
65
Sitzungen
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46 Treffer in 21 Sitzungen für „Bundesgerichtshof“
Verlauf von „Bundesgerichtshof“ ansehen
  1. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Weise angewendet werden könne, sodass man, wenn tatsächlich eine überhöhte Miete genommen wird, auch dagegen vorgehen kann. Dann hat es Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, die die Praxis gelehrt hat, dass man den Paragrafen nicht so anwenden kann, wie er bislang angewandt wurde, sodass ein wichtiges

  2. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Zweiten. Auch beim Vorkaufsrecht, vielfach angewendet von Städten, wo es angespannte Wohnungsmärkte gegeben hat, hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dazu geführt, dass dieses Instrument de facto weggefallen

  3. TS Dr. Till Steffen Grüne

    versuchen jetzt mit unserem Gesetzentwurf, wieder wirksame Instrumente zu schaffen. Die seinerzeitigen Instrumente wurden – das wissen wir nach Aufklärung durch den Bundesgerichtshof – zwar nicht in rechtmäßiger Weise angewendet, aber sie waren wirksam, sodass in die Märkte eingegriffen wurde und tatsächlich ein langjähriger wirksamer Ausgleich zwischen

  4. BR Boris Rhein Hessen

    Nordrhein-Westfalen und Berlin für ihre Initiativen ausdrücklich Danke sagen. Es sind Initiativen, mit denen Sie rasch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024 reagiert haben

  5. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr entschieden, dass K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug sind, und zwar nur deshalb, weil sie nicht fest, sondern flüssig sind. Die Entscheidung ist nach geltendem Recht juristisch nicht zu beanstanden. Das Problem liegt in der gesetzlichen Ausgestaltung der Vorschrift

  6. HD Hakan Demir SPD

    Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreitet, müssen Sanktionen greifen. Der Mietwucherparagraf im Wirtschaftsstrafgesetz ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2004 fast zum Erliegen gekommen. Ich kann mich in Berlin nur an einen Fall erinnern, wo die Behörde ein Bußgeld verhängt