Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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zusammen mit der EU-Kommission für Überwachungsinstrumente wie Chatkontrolle oder Digital-Euro stark, was weder die Bürger noch die Geschäftsbanken wollen. Von Brüssel kommt genau das Falsche
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Global Europe Fund“ gönnen und damit EU-Außenpolitik machen – illegitim, weil Außen- und Verteidigungspolitik eben nicht vergemeinschaftet sind. So werden Strukturen in Brüssel zentralisiert, und Steuerungsmacht wird gekauft. Wenn das Geld supranational fließt, wird die Kommission unter ihrer ungewählten Präsidentin immer mächtiger. Herr Klingbeil
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alles sind Merkmale des aggressiv-kollektivistischen alten Plansozialismus, der uns heute vor allem aus Berlin und Brüssel heraus bedroht
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ganze Welt hat genug von der Klimapolitik“, konstatierte kürzlich selbst die „New York Times“. Nur im CDU-regierten Brüssel und Berlin glaubt man noch fest daran
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Weil Ihnen Moskau und Peking näher sind als Brüssel und Straßburg, dürfen Sie in diesem Land nie etwas zu sagen bekommen
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Welt hat genug von der Klimapolitik“, so titelte die „New York Times“ am 16. September 2025. Aber in der Bundesregierung und im Brüsseler Elfenbeinturm glaubt man immer noch daran, mit Opfergaben an Volksvermögen, Arbeitsplätzen und Lebensstandard die Welt retten zu können. Was für ein fataler
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vieles andere mehr. Aber wir setzen uns auch frühzeitig – und das ist sehr wichtig – für den Abbau von Bürokratie, vor allem aus Brüssel, ein. Was die EU vorschreibt, setzen wir in Deutschland grundsätzlich nur noch eins zu eins
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landen. Es hat Vertrauen gekostet, dass unsere Weidetierhalter mit dem Wolf alleingelassen werden. Und es kostet Vertrauen, meine Damen und Herren, dass Brüssel und Berlin mit immer neuen Auflagen die Landwirtschaft strangulieren, statt sie zu stärken
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während der Agrarhaushalt hier in Deutschland mutlos bleibt, drohen den Bauern bereits weitere Belastungen aus Brüssel. Die EU plant derzeit massive Kürzungen bei den Agrarmitteln, die gerade die Betriebe betreffen werden, die ohnehin schon unter hohen Kosten und Bürokratie leiden
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Herr Minister, Deutschland darf nicht tatenlos zusehen, wie unsere Höfe von Brüssel aus geschwächt werden. Anstelle Ihres mutlosen Haushaltsentwurfs brauchen wir einen Haushalt, der die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt und nicht die Behörden, der Wertschöpfung in der Heimat hält, statt Abhängigkeiten vom Ausland zu vergrößern
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sagen: Wir vertrauen unseren Bauern mehr, als wir der Brüsseler Bürokratie vertrauen. Die deutsche Landwirtschaft braucht weniger Vorschriften, dafür mehr unternehmerische Freiheit. Sie braucht faire Wettbewerbsbedingungen statt immer mehr Sonderlasten. Sie braucht Respekt für die Verantwortung, die unsere Bauern jeden Tag tragen
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diesem Zusammenhang sind auch die Nachrichten zur Entwaldungsverordnung, die uns heute aus Brüssel erreicht haben, ein gutes Zeichen
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
aber die Herren Merz, Klingbeil und Co schauen einfach weg. Beweise für die CO2-Theorie fehlen; aber in Brüssel und hier in Berlin macht man Gesetze, um die Zweifel zur Desinformation zu erklären und zu löschen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Deal, den Sie mitzuverantworten haben, Herr Merz, weil Sie in Brüssel Druck ausgeübt haben auf Ursula von der Leyen. Herr Merz, Sie kriegen das jetzt nicht zurück, aber Sie müssen wenigstens versuchen, die Folgen dieses Zolldeals zu reparieren. Sie müssen sich jetzt dafür einsetzen, dass
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Zahlungen reduzieren: Von 3 Euro, die nach Brüssel überwiesen werden, kommt 1 Euro zurück, und das seit Jahrzehnten
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Zahlungen an die Europäische Union. Im Haushaltsentwurf 2025 plant die Bundesregierung Zahlungen in Höhe von 33,7 Milliarden Euro nach Brüssel. Diese EU-Zahlungen sollen nächstes Jahr sogar noch um weitere 14 Milliarden Euro auf 47,7 Milliarden Euro steigen – ganz so, als würde
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
kommt aus den USA oder der Volksrepublik China. Damit werden auch zentrale Entscheidungen über unsere Zukunft nicht unbedingt in Berlin oder in Brüssel getroffen, sondern in Shenzhen oder im Silicon Valley. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Digitale Souveränität ist wichtiger denn je. Aber „digitale Souveränität
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
hier, dass die Regierung zu den Klimazielen steht. Das finde ich gut. Aber die Realität ist leider eine andere. Letzten Freitag in Brüssel wurde der Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 – minus 90 Prozent – versenkt, von der Bundesregierung mit versenkt. Damit haben
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
betrifft längst nicht nur die Forstwirtschaft: Thema Wolf. Die Chance, den günstigen Erhaltungszustand für den Wolf für ganz Deutschland nach Brüssel zu melden, haben Sie versemmelt, Herr Minister. Ende Juli haben Sie das durch einen faulen Kompromiss mit der SPD vertagt. Das lassen wir Ihnen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Koalitionsvertrag, den Wolf unverzüglich ins Jagdrecht aufzunehmen, endlich Taten folgen. Melden Sie den günstigen Erhaltungszustand für den Wolf – auch deutschlandweit – umgehend nach Brüssel. Setzen Sie sich gegen den Ökoaktionismus der SPD endlich durch