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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
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Sprecher:innen
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543 Treffer in 109 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan: Einzelplan

    Bekräftigung von gestern und andererseits dem Kollegen Lenz für die deutlichen Worte gerade dankbar. Das Commitment der Koalition steht. Die Vorgaben aus Brüssel sind eng, und sie sind zu kurz bemessen. Aber der Industriestrompreis ist ein erster richtiger Schritt, und den werden wir zeitnah gehen

  2. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    diese fantastische Funktion zur Völkerverständigung einfach unmöglich machen, und das, obwohl man bei Apple noch versucht hatte, mit den Bürokraten in Brüssel zu verhandeln

  3. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands kräftig mit. Im Finanzplan der EU werden Waffenprogramme und CO2-Planwirtschaft ebenfalls immer teurer. Über die EU und die EZB werden Ukrainekredite und grüne Anleihen mit faktischer Gemeinschaftshaftung zur Regel, was ja bei Corona noch die illegale Ausnahme

  4. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    Bundesregierung – wir haben es ja eben schon gehört – verhandelt aktuell mit Brüssel ernsthaft über eine Verdopplung des deutschen Beitrags von inzwischen 47 Milliarden Euro. Wir dagegen sagen ganz einfach: Unsere EU-Zahlungen müssen runter! Und das geht auch

  5. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    zusammen mit der EU-Kommission für Überwachungsinstrumente wie Chatkontrolle oder Digital-Euro stark, was weder die Bürger noch die Geschäftsbanken wollen. Von Brüssel kommt genau das Falsche

  6. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    Global Europe Fund“ gönnen und damit EU-Außenpolitik machen – illegitim, weil Außen- und Verteidigungspolitik eben nicht vergemeinschaftet sind. So werden Strukturen in Brüssel zentralisiert, und Steuerungsmacht wird gekauft. Wenn das Geld supranational fließt, wird die Kommission unter ihrer ungewählten Präsidentin immer mächtiger. Herr Klingbeil

  7. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    alles sind Merkmale des aggressiv-kollektivistischen alten Plansozialismus, der uns heute vor allem aus Berlin und Brüssel heraus bedroht

  8. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    ganze Welt hat genug von der Klimapolitik“, konstatierte kürzlich selbst die „New York Times“. Nur im CDU-regierten Brüssel und Berlin glaubt man noch fest daran

  9. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    RT Roland Theis CDU/CSU

    Weil Ihnen Moskau und Peking näher sind als Brüssel und Straßburg, dürfen Sie in diesem Land nie etwas zu sagen bekommen

  10. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    Welt hat genug von der Klimapolitik“, so titelte die „New York Times“ am 16. September 2025. Aber in der Bundesregierung und im Brüsseler Elfenbeinturm glaubt man immer noch daran, mit Opfergaben an Volksvermögen, Arbeitsplätzen und Lebensstandard die Welt retten zu können. Was für ein fataler

  11. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    vieles andere mehr. Aber wir setzen uns auch frühzeitig – und das ist sehr wichtig – für den Abbau von Bürokratie, vor allem aus Brüssel, ein. Was die EU vorschreibt, setzen wir in Deutschland grundsätzlich nur noch eins zu eins

  12. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    landen. Es hat Vertrauen gekostet, dass unsere Weidetierhalter mit dem Wolf alleingelassen werden. Und es kostet Vertrauen, meine Damen und Herren, dass Brüssel und Berlin mit immer neuen Auflagen die Landwirtschaft strangulieren, statt sie zu stärken

  13. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    während der Agrarhaushalt hier in Deutschland mutlos bleibt, drohen den Bauern bereits weitere Belastungen aus Brüssel. Die EU plant derzeit massive Kürzungen bei den Agrarmitteln, die gerade die Betriebe betreffen werden, die ohnehin schon unter hohen Kosten und Bürokratie leiden

  14. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    Herr Minister, Deutschland darf nicht tatenlos zusehen, wie unsere Höfe von Brüssel aus geschwächt werden. Anstelle Ihres mutlosen Haushaltsentwurfs brauchen wir einen Haushalt, der die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt und nicht die Behörden, der Wertschöpfung in der Heimat hält, statt Abhängigkeiten vom Ausland zu vergrößern

  15. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    sagen: Wir vertrauen unseren Bauern mehr, als wir der Brüsseler Bürokratie vertrauen. Die deutsche Landwirtschaft braucht weniger Vorschriften, dafür mehr unternehmerische Freiheit. Sie braucht faire Wettbewerbsbedingungen statt immer mehr Sonderlasten. Sie braucht Respekt für die Verantwortung, die unsere Bauern jeden Tag tragen

  16. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    diesem Zusammenhang sind auch die Nachrichten zur Entwaldungsverordnung, die uns heute aus Brüssel erreicht haben, ein gutes Zeichen

  17. aber die Herren Merz, Klingbeil und Co schauen einfach weg. Beweise für die CO2-Theorie fehlen; aber in Brüssel und hier in Berlin macht man Gesetze, um die Zweifel zur Desinformation zu erklären und zu löschen

  18. KD Katharina Dröge Grüne

    Deal, den Sie mitzuverantworten haben, Herr Merz, weil Sie in Brüssel Druck ausgeübt haben auf Ursula von der Leyen. Herr Merz, Sie kriegen das jetzt nicht zurück, aber Sie müssen wenigstens versuchen, die Folgen dieses Zolldeals zu reparieren. Sie müssen sich jetzt dafür einsetzen, dass

  19. JB Joachim Bloch AfD

    Zahlungen reduzieren: Von 3 Euro, die nach Brüssel überwiesen werden, kommt 1 Euro zurück, und das seit Jahrzehnten

  20. Zahlungen an die Europäische Union. Im Haushaltsentwurf 2025 plant die Bundesregierung Zahlungen in Höhe von 33,7 Milliarden Euro nach Brüssel. Diese EU-Zahlungen sollen nächstes Jahr sogar noch um weitere 14 Milliarden Euro auf 47,7 Milliarden Euro steigen – ganz so, als würde