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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
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407
Sprecher:innen
306
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543 Treffer in 109 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    richtig. – Und das sehe ich auch so, liebe Claudia Roth. – Genau deshalb setzt sich die Bundesregierung in Brüssel dafür ein, die Abkommen weiterzuentwickeln, zum Beispiel, wenn sie vertieft oder erweitert werden. Doch auch jetzt schon gilt: Wenn ein Land gegen Menschenrechte oder gegen demokratische Grundsätze

  2. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Denn anders als Robert Habeck hat die Bundesministerin Katherina Reiche in Brüssel verhandelt und sich nicht in die Wicken geschlagen. Sie hat dafür gesorgt, dass wir endlich einen Beihilferahmen haben, über den Sie lange nur geredet haben. Deswegen werden wir dafür sorgen können, dass

  3. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    dürfen deshalb weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich muss in Brüssel noch nachgebessert werden, gerade was die CO2-Flottenziele betrifft. Hier muss mehr Pragmatismus, mehr Realismus einkehren. Die E-Mobilität muss ermöglicht werden, aber der Verbrenner darf nicht plump verboten werden

  4. PB Peter Bohnhof AfD

    Green-Deal, den diese Transformation unterstützt, macht Deutschland zur Hochpreisinsel. Wir verlieren Souveränität an Brüssel, subventionieren unrentable Projekte und schwächen unsere Industrie

  5. DB Dirk Brandes AfD

    Tausende Stellen, aber nicht etwa, weil die Produkte schlecht wären, nicht weil die Nachfrage fehlt, sondern ganz einfach, weil die Politik in Brüssel und auch hier bei Ihnen in Berlin den Standort Deutschland systematisch zerstört

  6. DG David Gregosz CDU/CSU

    unseren europäischen Partnerländern registriert man ebenfalls wohlwollend: dauernd Dobrindt. In Brüssel, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Schweden begrüßt man das Tempo, das Deutschland jetzt vorlegt. Deswegen will ich Ihnen helfen, das Bild zu erkennen, das der Innenminister hier zusammensetzt: Wir verändern die Migrations- und Asylpolitik – zielstrebig

  7. FJ Fabian Jacobi AfD

    Bundestag debattiert werden, fehlt es zu oft an der Aufmerksamkeit der demokratischen Öffentlichkeit und an dem Bewusstsein für das, was uns aus Brüssel droht

  8. FJ Fabian Jacobi AfD

    Justizministerin Frau Hubig und des Fraktionsvorsitzenden Spahn auch nicht etwa erledigt. Es stehen nun im Raum Aussagen wie: Die Bundesregierung werde in Brüssel einer anlasslosen Totalüberwachung der privaten Kommunikation bzw. dem zwangsweisen Eingriff in die verschlüsselte Kommunikation nicht zustimmen. – Wie soll man das jetzt mittelfristig

  9. FJ Fabian Jacobi AfD

    lesen, bis gerade den vorgenannten Äußerungen ausdrücklich nicht anschließen wollen, sondern verweist auf andauernde interne Abstimmungen und die nächsten Runden in Brüssel im Dezember. Man scheint also weiterhin Raum zu sehen, irgendeiner zukünftigen, mehr oder weniger modifizierten Version desselben alten Plans dann doch noch zuzustimmen

  10. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    diese Debatte ist überhaupt nicht neu. Sie wird seit drei Jahren dort geführt, bislang ohne Erfolg. So auch gestern Abend in Brüssel: Es konnte keine Einigung erzielt werden, auch wegen der Ablehnung Deutschlands, und diese ist mitnichten

  11. müssen dieser Maschine in Brüssel jetzt mal das Stöckchen in die Räder halten, damit das […] aufhört

  12. Also, von den markigen Sprüchen des Bundeskanzlers, der Bürokratie aus Brüssel Paroli bieten zu wollen, bleibt nach diesem Gesetzentwurf nicht mal eine Illusion zurück

  13. Vielen Dank. – Morgen gibt es einen Autogipfel, und Bundeskanzler Merz hat angekündigt, dass er in Brüssel gegen das Verbrennerverbot bzw. das Verbot von Neuzulassungen ab 2035 kämpfen möchte. Das ist noch keine Garantie, dass es so kommt. Das wissen wir seit diesem Jahr, dass

  14. KM Klaus Mack CDU/CSU

    Deshalb meine Frage: Wie sieht jetzt der weitere Zeitplan aus? Bis wann können Sie den günstigen Erhaltungszustand für diese Zone nach Brüssel melden? Und wie sehen Sie dann den weiteren Zeitplan, was die Prüfung und eine Antwort betrifft

  15. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Lassen Sie mich zum Abschluss noch mal auf den Onlinehandel eingehen! Vorgestern hatte ich Gelegenheit, in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Brüssel zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission, der Wirtschaft und des Verbraucherschutzes über Lösungsansätze zu diskutieren

  16. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan: Einzelplan
    JW Janine Wissler Linke

    haben mehr Kreativität aufgewendet, um bei Abgaswerten zu tricksen, als E-Mobilität zu entwickeln – mit freundlicher Unterstützung übrigens von Bundesregierungen, die in Brüssel gegen das Verbrenner-Aus und gegen Abgaswerte gekämpft haben

  17. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan: Einzelplan

    bestimmt, wie viele Zertifikate es gibt? Das macht das Politbüro in Brüssel, genannt EU-Kommission

  18. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan: Einzelplan

    Dafür hat sich die Brüsseler Bürokratie aber etwas ausgedacht, nämlich CO2-Zölle. Und genau davor warnt Herr Fuest vom ifo-Institut. Bei uns wird alles gleichermaßen teurer, entweder durch Zertifikate oder durch die Zölle

  19. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan: Einzelplan

    noch größere Hürde ist aber, dass Deutschland längst zu viel Souveränität an Brüssel abgegeben

  20. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan: Einzelplan

    stärken die Forschung an Zukunftsenergien. Wir beenden Sanktionen, die Deutschland schaden, weil sie Energie teurer machen. Mit uns geht auch der Brüsseler Sozialismus seinem verdienten Ende entgegen