Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. Nove…
richtig. – Und das sehe ich auch so, liebe Claudia Roth. – Genau deshalb setzt sich die Bundesregierung in Brüssel dafür ein, die Abkommen weiterzuentwickeln, zum Beispiel, wenn sie vertieft oder erweitert werden. Doch auch jetzt schon gilt: Wenn ein Land gegen Menschenrechte oder gegen demokratische Grundsätze
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 38: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
Denn anders als Robert Habeck hat die Bundesministerin Katherina Reiche in Brüssel verhandelt und sich nicht in die Wicken geschlagen. Sie hat dafür gesorgt, dass wir endlich einen Beihilferahmen haben, über den Sie lange nur geredet haben. Deswegen werden wir dafür sorgen können, dass
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dürfen deshalb weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich muss in Brüssel noch nachgebessert werden, gerade was die CO2-Flottenziele betrifft. Hier muss mehr Pragmatismus, mehr Realismus einkehren. Die E-Mobilität muss ermöglicht werden, aber der Verbrenner darf nicht plump verboten werden
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Green-Deal, den diese Transformation unterstützt, macht Deutschland zur Hochpreisinsel. Wir verlieren Souveränität an Brüssel, subventionieren unrentable Projekte und schwächen unsere Industrie
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Tausende Stellen, aber nicht etwa, weil die Produkte schlecht wären, nicht weil die Nachfrage fehlt, sondern ganz einfach, weil die Politik in Brüssel und auch hier bei Ihnen in Berlin den Standort Deutschland systematisch zerstört
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
unseren europäischen Partnerländern registriert man ebenfalls wohlwollend: dauernd Dobrindt. In Brüssel, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Schweden begrüßt man das Tempo, das Deutschland jetzt vorlegt. Deswegen will ich Ihnen helfen, das Bild zu erkennen, das der Innenminister hier zusammensetzt: Wir verändern die Migrations- und Asylpolitik – zielstrebig
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Bundestag debattiert werden, fehlt es zu oft an der Aufmerksamkeit der demokratischen Öffentlichkeit und an dem Bewusstsein für das, was uns aus Brüssel droht
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Justizministerin Frau Hubig und des Fraktionsvorsitzenden Spahn auch nicht etwa erledigt. Es stehen nun im Raum Aussagen wie: Die Bundesregierung werde in Brüssel einer anlasslosen Totalüberwachung der privaten Kommunikation bzw. dem zwangsweisen Eingriff in die verschlüsselte Kommunikation nicht zustimmen. – Wie soll man das jetzt mittelfristig
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lesen, bis gerade den vorgenannten Äußerungen ausdrücklich nicht anschließen wollen, sondern verweist auf andauernde interne Abstimmungen und die nächsten Runden in Brüssel im Dezember. Man scheint also weiterhin Raum zu sehen, irgendeiner zukünftigen, mehr oder weniger modifizierten Version desselben alten Plans dann doch noch zuzustimmen
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diese Debatte ist überhaupt nicht neu. Sie wird seit drei Jahren dort geführt, bislang ohne Erfolg. So auch gestern Abend in Brüssel: Es konnte keine Einigung erzielt werden, auch wegen der Ablehnung Deutschlands, und diese ist mitnichten
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
müssen dieser Maschine in Brüssel jetzt mal das Stöckchen in die Räder halten, damit das […] aufhört
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
Also, von den markigen Sprüchen des Bundeskanzlers, der Bürokratie aus Brüssel Paroli bieten zu wollen, bleibt nach diesem Gesetzentwurf nicht mal eine Illusion zurück
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Vielen Dank. – Morgen gibt es einen Autogipfel, und Bundeskanzler Merz hat angekündigt, dass er in Brüssel gegen das Verbrennerverbot bzw. das Verbot von Neuzulassungen ab 2035 kämpfen möchte. Das ist noch keine Garantie, dass es so kommt. Das wissen wir seit diesem Jahr, dass
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Deshalb meine Frage: Wie sieht jetzt der weitere Zeitplan aus? Bis wann können Sie den günstigen Erhaltungszustand für diese Zone nach Brüssel melden? Und wie sehen Sie dann den weiteren Zeitplan, was die Prüfung und eine Antwort betrifft
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 86: Entschließung des Bundesrates „Marktüberwachung des Online-Handels im…
Lassen Sie mich zum Abschluss noch mal auf den Onlinehandel eingehen! Vorgestern hatte ich Gelegenheit, in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Brüssel zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission, der Wirtschaft und des Verbraucherschutzes über Lösungsansätze zu diskutieren
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haben mehr Kreativität aufgewendet, um bei Abgaswerten zu tricksen, als E-Mobilität zu entwickeln – mit freundlicher Unterstützung übrigens von Bundesregierungen, die in Brüssel gegen das Verbrenner-Aus und gegen Abgaswerte gekämpft haben
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bestimmt, wie viele Zertifikate es gibt? Das macht das Politbüro in Brüssel, genannt EU-Kommission
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Dafür hat sich die Brüsseler Bürokratie aber etwas ausgedacht, nämlich CO2-Zölle. Und genau davor warnt Herr Fuest vom ifo-Institut. Bei uns wird alles gleichermaßen teurer, entweder durch Zertifikate oder durch die Zölle
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noch größere Hürde ist aber, dass Deutschland längst zu viel Souveränität an Brüssel abgegeben
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stärken die Forschung an Zukunftsenergien. Wir beenden Sanktionen, die Deutschland schaden, weil sie Energie teurer machen. Mit uns geht auch der Brüsseler Sozialismus seinem verdienten Ende entgegen