Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dass Frankreich da regelmäßig – das ist Fakt – in Brüssel Sanktionen verhindert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Macron, sonst ein großer Putin-Antagonist, ist in dieser Frage wegen der Atomkraft schwach und verwundbar und setzt Atomkraftausnahmen in Brüssel durch, um weiter Uran
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Euro in die Hand, um unsere Infrastruktur wieder fitzumachen. Das soll natürlich auch der heimischen Industrie zugutekommen. Dafür sind die Vorgaben aus Brüssel, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, natürlich relevant. Wann rechnet die Bundesregierung aktuell mit einer Umsetzung der Brüsseler Regeln in nationales
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sagten es, es steht in Brüssel eine Verschärfung der Benchmarks an. Damit – das vielleicht noch mal für alle – steht auch die Bemessungsgrundlage für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Feuer. Es droht eine Verschärfung teilweise auf Basis unrealistischer Annahmen, wo man also wirklich ganz außergewöhnliche … Konstellationen in irgendeinem Mitgliedstaat dann zum Benchmark für alle macht. Welche Ansätze sehen Sie, um diese Benchmarks in Brüssel auf ein realistisches Maß zu bringen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transpa…
ersten Signale aus Brüssel sind hoffnungsvoll, dass an dieser Verordnung materiell auch in Brüssel noch etwas geändert werden könnte, und dort sollten wir alle uns dafür proaktiv einsetzen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
nicht kilometerlange Pipelines bauen wollen, sondern ihn dort wollen, wo Wertschöpfung in unserem Land stattfindet, dann brauchen wir keine Bundesregierung, die nach Brüssel fährt und diplomatisch ausgegorene Sprechzettel vorliest, sondern dann braucht es eine Bundesregierung, die die Interessen des grünen Wasserstoffs in Deutschland auch … Brüssel vertritt und benennt, wo wir Ausnahmen brauchen. Und das ist beim RFNBO. Da brauchen wir einen Systemwechsel, damit unser grüner Wasserstoff endlich die dritte Raste der Handbremse gelöst bekommt und wieder freie Fahrt erlangt
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dieser Stelle – das kritisieren Sie an anderer Stelle – genau das, was wir auch von Ihrem Kollegen gehört haben; aber er hat in Brüssel darüber nicht verhandelt. Wir haben das mit unserer Regierungsmehrheit in Brüssel verhandelt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
kommt doch schon genug Ungemach aus Brüssel; das müssen wir nicht ständig noch weiter befeuern. Wenn da nicht gerade irgendwelche Schlaumeier ein Abkommen blockieren, das eine der weltweit größten Freihandelszonen für über 700 Millionen Menschen geschaffen hätte, läuft man in Brüssel mit erhobenem Zeigefinger herum
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen P…
haben eine klare Diagnose und ein klares Ziel: EU ist nicht Europa. Wir müssen nicht alles sinnfrei umsetzen, nur weil Bürokraten in Brüssel sich das aus Machtgründen wünschen. Kompetenzen, die Brüssel zu unserem Schaden einsetzt, holen wir uns zurück
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
eben nur einen ganz kleinen Teil der Abgeordneten direkt wählen? Hier sind alle Abgeordnete durch den deutschen Wähler legitimiert, aber in Brüssel eben nur ein kleiner Teil. Die Franzosen, die Spanier und die Italiener stellen dort die Mehrheit und die Polen und wir nur einen … demokratischer Legitimierung gleichgestellt wird. Sind Sie der Meinung, dass das völlig unzulässig ist, oder finden Sie, dass das, was in Brüssel stattfindet, genauso demokratisch legitimiert ist wie das, was wir hier im Deutschen Bundestag haben
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 31: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
geschoben, es hier und da zu verbessern versucht, zuletzt über den Ausweg, einen Zusatzantrag zu stellen. Dieser fordert die Bundesregierung dazu auf, Brüssel dazu zu bringen, sich doch bitte an einigen Stellen um Nachbesserung zu bemühen. Und wenn nicht? Was, wenn zum Beispiel die neuen … Verpackungsrichtlinien in Brüssel trotz des Nachverhandlungswunsches aus Berlin nicht lebenspraktischer gestaltet werden? Ihren Blankoscheck werden wir als Alternative für Deutschland jedenfalls nicht mittragen
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werden am morgigen Tag in Brüssel im Europäischen Rat darüber sprechen, ob wir ein weiteres Instrument nutzen, um die Ukraine in den nächsten Wochen, Monaten und, wenn notwendig, Jahren zu unterstützen. Ich will es von mir aus noch einmal sehr deutlich sagen: Ich werde keinen … Zweifel daran lassen, weder hier noch in Brüssel, dass die feste Absicht der von mir geführten Bundesregierung ist, die Ukraine wirklich dauerhaft so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist, um die gewalttätige Veränderung von Grenzen in Europa nicht zu akzeptieren
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Kraftanstrengung in der Europäischen Union. Ich bin sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, auch in der Koalition mit vereinten Kräften, in Brüssel dafür zu sorgen, dass die ersten Erfolge erzielt werden konnten. Es gibt jetzt weniger Regulierung aus Brüssel, aus der Europäischen Union
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Vielen Dank für die Erläuterung, Herr Frei. – Die Sorge der Unternehmen ist darin begründet, dass Hamburg sogar dazu auffordert, die Richtlinie in Brüssel noch mal aufzubohren, dass es also nicht nur um die Umsetzung der bestehenden Richtlinie gehen soll, sondern möglicherweise sogar um eine Reform … Brüssel
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Nicht zuletzt: der Brüsseler Plansozialismus. Die EU-devoten Kleinparteien Rot, Grün und Schwarz bringen das alte Moskauer Sowjetsystem über Brüssel
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Investitionsbooster, Energiepreise, Gastrosteuer, Pendlerpauschale, Agrardiesel und vieles, vieles mehr: Wir halten unsere Versprechen. Das, was wir in Brüssel dazu beitragen können, Bürokratie abzubauen, das machen wir auch. Lieferketten, Entwaldungsverordnung, Verbrenner: Auch in der EU findet ein Umdenken statt, und Deutschland steht mit dieser Bundesregierung … Spitze dieses Umdenkens. Auch das ist neu in den letzten Jahren und wichtig für die Arbeit in Brüssel
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dementsprechend ist es für mich ein kleiner Feiertag, dass wir kurz vor der Verabschiedung stehen. Alle wesentlichen Player in Deutschland und in Brüssel sind an Bord. Der Industriestrompreis wird zum 1. Januar 2026 kommen; das gibt insbesondere den energieintensiven Unternehmen mehr Sicherheit. Aber das wird … natürlich – auch dank Brüsseler Intervention – an Transformationsverpflichtungen geknüpft; denn es wird nicht einfach ohne Gegenleistung entlastet
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber, Herr Merz, wir müssen Ihnen heute noch eine zweite Frage stellen; denn Sie reisen jetzt nach Brüssel als ein Kanzler, der die Lage nicht im Griff hat. Sie reisen nach Brüssel als ein Kanzler, dessen eigene Fraktion ihm in Serie die Mehrheit verweigert
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Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir reden diese Woche über den kommenden Bundeshaushalt. Aber gleichzeitig wird in Brüssel über den künftigen europäischen Haushalt debattiert, und ich glaube, diese Debatte ist genauso explosiv. Für unsere Bürgermeister/-innen und Schulleiter … nämlich keine theoretische Debatte in Brüssel, es betrifft sie ganz konkret in ihrem Alltag
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Landwirtschaft. Kein Wunder, dass die Bauernverbände schon wieder auf der Zinne sind. Wir erinnern uns alle an die Bilder: wütende Bauern in Brüssel, lange Traktorenschlangen, aufgereiht auf den Straßen von Magdeburg und Berlin. Und ja, die Bauern werden wieder laut protestieren. Aber Bürgermeister/-innen oder … Schulleiter/-innen werden nicht hupend durch Brüssel fahren und protestieren. Deshalb verspreche ich ihnen: Die Linke wird ihre Stimme sein. Wir kämpfen für das Soziale
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möchte Sie ebenfalls dazu einladen, nach Brüssel zu blicken. Brüssel ist die größte Geberin an Entwicklungshilfe, auch an internationale Organisationen