Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
Warum setzen Sie sich nicht – ich war gerade in Brüssel – noch beherzter für das 28. Regime ein, für die EU-Inc., damit das in Europa endlich geht. Wir müssen europäischer denken, Start-up-Strategien nicht ständig hinter Workshops verstecken, irgendwelche Stakeholder-Befragungen machen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
Insolvenztraditionen, Investitionsmentalitäten. Und selbst wenn alles harmonisiert wäre: Die Konkurrenz zum amerikanischen und auch zum britischen Kapitalmarkt, den Sie alle mit ihrem Brüsseler Zentralismuswahn aus der EU getrieben haben, verschwindet dadurch eben nicht. Diese Märkte sind stark, weil sie flexibel, investorenfreundlich und steuerlich attraktiv sind
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
richtigen Weg: Der Schutzstatus in der Berner Konvention ist herabgesetzt worden, und auch die FFH-Richtlinie ist angepasst worden. Dank an Brüssel! Es ist vollkommen klar: Der Wolf ist eine geschützte Art, und er bleibt es auch. Das sage ich den Menschen in unserem Lande
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
viele Länder – leider, muss man sagen – vom Freihandel abwenden. In dieser Welt braucht es neue Handelsvereinbarungen. Aber was ist letzte Woche in Brüssel passiert? Die deutschen Grünen haben gemeinsame Sache mit den ganz Rechten und den ganz Linken gemacht
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zurück zur Frage Brüssel. Wir haben einen einheitlichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union mit dem Klimagesetz vom November, jetzt auch beschlossen durch das Europäische Parlament: 90 Prozent Treibhausgasreduzierung bis zum Jahre 2040. Damit gibt es einen gleichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union und auch
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
einig, dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern lassen werden. Der Europäische Rat ist kurzfristig zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammengekommen. Wir haben Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt, und wir haben damit die vom amerikanischen Präsidenten erneut angedrohten Zölle abwenden können
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
mehr als irritierend, was da in Brüssel und in Straßburg geschehen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
haben das Mercosur-Abkommen angesprochen. Ja, die Entscheidung der Grünen zu Mercosur in Brüssel war ein Fehler. Wir wollen, dass dieses Handelsabkommen abgeschlossen wird und zur vorläufigen Anwendung kommt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Wenn wir von Selbststärkung reden – politisch, militärisch, wirtschaftlich –, müssen wir natürlich jetzt auch alle Entscheidungen in Brüssel und in den Hauptstädten genau nach dieser Maxime einordnen. Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten der Welt. Wir müssen ihn nur richtig einsetzen. Und, liebe Kolleginnen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
klar an die Adresse der Bundesregierung – es ist schön, dass beide Minister heute hier sitzen –: Sehen Sie zu, dass in Berlin und Brüssel der Vorschriftendschungel in der Landwirtschaft großflächig durchgelüftet wird, befreien Sie die Bauern vom klimareligiösen Firlefanz, geben Sie unseren Betrieben endlich wieder unternehmerischen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bitte an Sie: Bitte seien Sie verantwortungsbewusst, nicht nur in Regierungszeiten, sondern auch in der Opposition, hier in Berlin wie auch in Brüssel. Wir brauchen ein starkes Europa mit Mehrheiten aus der demokratischen Mitte heraus, mit Partnern in der Welt und mit Wachstum und zukunftsfähigen
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Noch eine kurze Zusatzfrage, anderer Bereich. Teilen Sie das, was Herr Rutte am Montag in Brüssel geäußert hat, nämlich dass eine eigenständige Verteidigungsfähigkeit der EU ohne die Vereinigten Staaten unmöglich ist? Er hat gesagt: Träumen Sie weiter! Wir können es nicht. Viel Glück
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
einem Präsidenten, der laut einer Umfrage von „Le Figaro“ so unbeliebt ist wie kein Amtsinhaber vor ihm. Er ist der Präsident der Brüsseler Bürokraten, die die Völker Europas entmachten, einer derjenigen, die diese Macht demokratisch nicht legitimierten supranationalen Institutionen zuschanzen, die sich gegen die Realität
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
reformiert wird. Es ist dringend notwendig, dass wir für mehr nationalstaatliche Souveränität sorgen und unsere deutsche Volkswirtschaft vor den übergriffigen Vorgaben aus Brüssel schützen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Bürger da draußen im Land, wenn Sie heute zuhören, erleben Sie live, wie demokratische Entscheidungen durch Brüsseler Verwaltung ersetzt werden. Denn worüber wir heute reden, ist längst beschlossen – nicht von Ihnen, nicht von uns, sondern von einer
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Doch alle unsere Bedenken nützen sowieso nichts mehr. Die Verordnungen gelten bereits – vorgegeben von einem Brüsseler Moloch, der das nationale, von den Bürgern gewählte Parlament nur als Staffage betrachtet. Wir entscheiden heute nicht über Inhalte, wir verwalten Fremdbestimmung. Ein nationales Parlament mit dem Spielraum eines
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Gerade deswegen ist der Digital-Omnibus in diesen Tagen in Brüssel auch so entscheidend. Wir unterstützen es ausdrücklich, dass dabei am Ende auch Vereinfachungen herauskommen, und die müssen natürlich in die Umsetzungsgesetze mit einfließen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernh…
Linken setzen uns für Verbote von gefährlichen Pestiziden ein. In Brüssel kümmert sich allerdings eine rechts-rechtsextreme Koalition um den kompletten Wegfall jeglichen Schutzes der Natur – faktisch eine Politik, die vor allem reichen Konzernen dient. 2017 machte die Bayer AG mit Pestiziden allein
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
möchte Herrn Außenminister Wadephul sehr für seinen Einsatz in Brüssel danken. Mir fehlt das Verständnis dafür: Wenn wir der Geiseldiplomatie Teherans nachgeben, wenn wir uns erpressen lassen, weil europäische Staatsbürger in Teheran in Haft sind, wird das künftig nur zu mehr Willkür gegen Europäer
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
sehr dankbar, dass der Außenminister nach zehn Tagen sein Schweigen gebrochen hat und die Bundesregierung nun bereit ist, sich in Brüssel wieder einzusetzen für eine Listung der Revolutionsgarden, die als Terrororganisation das Rückgrat der Unterdrückung im Iran sind. Das ist ein schwieriger