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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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543 Treffer in 109 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. JH Jochen Haug AfD

    geht den Vertretern der offenen Grenzen natürlich nicht um das Recht. Das EU-Recht hat die politischen Eliten in Deutschland und in Brüssel nie wirklich interessiert. Sie hatten schon immer ein taktisches Verhältnis zu ihm. Nutzt es ihnen, muss es um jeden Preis eingehalten werden

  2. PB Peter Bohnhof AfD

    Grundsätzlich gilt: Was aus Brüssel kommt, ist mit Vorsicht zu genießen. Auf den ersten Blick geht es nämlich um den Schutz von Meinungsäußerungen. Wir teilen

  3. Kein wirkliches Problem, aber eine neue Regulierung: alles nur, weil Brüssel pfeift und Berlin springt

  4. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Koalitionsvertrag ernst nimmt, dass wir in Deutschland kein Gold-Plating betreiben, dass wir nicht über das hinausgehen, worauf man sich in Brüssel in einem parlamentarischen Verfahren bereits geeinigt

  5. KB Katharina Beck Grüne

    Warum setzen Sie sich nicht – ich war gerade in Brüssel – noch beherzter für das 28. Regime ein, für die EU-Inc., damit das in Europa endlich geht. Wir müssen europäischer denken, Start-up-Strategien nicht ständig hinter Workshops verstecken, irgendwelche Stakeholder-Befragungen machen

  6. Insolvenztraditionen, Investitionsmentalitäten. Und selbst wenn alles harmonisiert wäre: Die Konkurrenz zum amerikanischen und auch zum britischen Kapitalmarkt, den Sie alle mit ihrem Brüsseler Zentralismuswahn aus der EU getrieben haben, verschwindet dadurch eben nicht. Diese Märkte sind stark, weil sie flexibel, investorenfreundlich und steuerlich attraktiv sind

  7. TB Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern

    richtigen Weg: Der Schutzstatus in der Berner Konvention ist herabgesetzt worden, und auch die FFH-Richtlinie ist angepasst worden. Dank an Brüssel! Es ist vollkommen klar: Der Wolf ist eine geschützte Art, und er bleibt es auch. Das sage ich den Menschen in unserem Lande

  8. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    viele Länder – leider, muss man sagen – vom Freihandel abwenden. In dieser Welt braucht es neue Handelsvereinbarungen. Aber was ist letzte Woche in Brüssel passiert? Die deutschen Grünen haben gemeinsame Sache mit den ganz Rechten und den ganz Linken gemacht

  9. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Zurück zur Frage Brüssel. Wir haben einen einheitlichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union mit dem Klimagesetz vom November, jetzt auch beschlossen durch das Europäische Parlament: 90 Prozent Treibhausgasreduzierung bis zum Jahre 2040. Damit gibt es einen gleichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union und auch

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    einig, dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern lassen werden. Der Europäische Rat ist kurzfristig zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammengekommen. Wir haben Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt, und wir haben damit die vom amerikanischen Präsidenten erneut angedrohten Zölle abwenden können

  11. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    mehr als irritierend, was da in Brüssel und in Straßburg geschehen

  12. BH Britta Haßelmann Grüne

    haben das Mercosur-Abkommen angesprochen. Ja, die Entscheidung der Grünen zu Mercosur in Brüssel war ein Fehler. Wir wollen, dass dieses Handelsabkommen abgeschlossen wird und zur vorläufigen Anwendung kommt

  13. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Wenn wir von Selbststärkung reden – politisch, militärisch, wirtschaftlich –, müssen wir natürlich jetzt auch alle Entscheidungen in Brüssel und in den Hauptstädten genau nach dieser Maxime einordnen. Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten der Welt. Wir müssen ihn nur richtig einsetzen. Und, liebe Kolleginnen

  14. klar an die Adresse der Bundesregierung – es ist schön, dass beide Minister heute hier sitzen –: Sehen Sie zu, dass in Berlin und Brüssel der Vorschriftendschungel in der Landwirtschaft großflächig durchgelüftet wird, befreien Sie die Bauern vom klimareligiösen Firlefanz, geben Sie unseren Betrieben endlich wieder unternehmerischen

  15. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Bitte an Sie: Bitte seien Sie verantwortungsbewusst, nicht nur in Regierungszeiten, sondern auch in der Opposition, hier in Berlin wie auch in Brüssel. Wir brauchen ein starkes Europa mit Mehrheiten aus der demokratischen Mitte heraus, mit Partnern in der Welt und mit Wachstum und zukunftsfähigen

  16. Noch eine kurze Zusatzfrage, anderer Bereich. Teilen Sie das, was Herr Rutte am Montag in Brüssel geäußert hat, nämlich dass eine eigenständige Verteidigungsfähigkeit der EU ohne die Vereinigten Staaten unmöglich ist? Er hat gesagt: Träumen Sie weiter! Wir können es nicht. Viel Glück

  17. einem Präsidenten, der laut einer Umfrage von „Le Figaro“ so unbeliebt ist wie kein Amtsinhaber vor ihm. Er ist der Präsident der Brüsseler Bürokraten, die die Völker Europas entmachten, einer derjenigen, die diese Macht demokratisch nicht legitimierten supranationalen Institutionen zuschanzen, die sich gegen die Realität

  18. reformiert wird. Es ist dringend notwendig, dass wir für mehr nationalstaatliche Souveränität sorgen und unsere deutsche Volkswirtschaft vor den übergriffigen Vorgaben aus Brüssel schützen

  19. Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Bürger da draußen im Land, wenn Sie heute zuhören, erleben Sie live, wie demokratische Entscheidungen durch Brüsseler Verwaltung ersetzt werden. Denn worüber wir heute reden, ist längst beschlossen – nicht von Ihnen, nicht von uns, sondern von einer

  20. Doch alle unsere Bedenken nützen sowieso nichts mehr. Die Verordnungen gelten bereits – vorgegeben von einem Brüsseler Moloch, der das nationale, von den Bürgern gewählte Parlament nur als Staffage betrachtet. Wir entscheiden heute nicht über Inhalte, wir verwalten Fremdbestimmung. Ein nationales Parlament mit dem Spielraum eines