Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
trotz der Krisen seit dem 19. Jahrhundert Erfolgsgeschichte geschrieben, ganz ohne EU-Bürokratie. Wir brauchen Mut zur Eigenverantwortung und kein Duckmäusertum gegenüber Brüssel
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
globale Kontrolle und die Sicherheit von KI-Systemen nehmen wollen, dann schaffen wir das nicht durch Papiertiger und Paragrafen aus Brüssel oder Berlin. Wir brauchen eigene Spitzenmodelle aus heimischer Forschung und Industrie
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zunichtegemacht werden; denn mit dem EU Space Act droht die Entmachtung der Nationalstaaten und die ideologische Fesselung der Raumfahrt. Von Brüssel droht uns das politische Todesurteil für die deutsche und europäische Raumfahrtindustrie; denn mit Regulierungen, Bürokratie und grüner Ideologie gewinnen wir nicht den globalen Wettbewerb
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
dürfen gemeinnützige Forschungsinstitute ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler besser bezahlen, ohne Antrag. Das Geld dafür kommt dann aus den eigenen Einnahmen oder, wenn Brüssel es erlaubt, aus EU-Mitteln. Kein zusätzlicher Euro Steuergeld fließt in diese Gehälter. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dann zusätzlich noch vier
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Milliarden fließen weiter in einen aussichtslosen Krieg, den Brüssel verlängert, statt Leben und Ressourcen zu schützen und ihn diplomatisch zu beenden. Währenddessen gängelt uns dieselbe Maschinerie mit Flaschendeckeln, Alltagsüberwachung, der Altfahrzeugverordnung und einem Beamtenapparat, den niemand gewählt hat und keiner braucht
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dass wir ihn an unserer Seite haben, wenn es um praktisch gangbare Wege zur Bewältigung der Herausforderungen geht, die teilweise auch aus Brüssel kommen. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank
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Funktionsfähigkeit von Politik direkt vor Ort. Da frage ich mich schon, warum Sie zulasten der ländlichen Räume kürzen und sich in Brüssel nicht vehement für die Rettung des beliebten europäischen LEADER-Programms für die ländlichen Räume einsetzen, zum Beispiel, um auch weiterhin Jugendklubs oder Dorfläden
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Schauen Sie nicht zu, wie Brüssel heimisches Holz als Rohstoff kriminalisiert
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Verpackungskosten, Baukosten und Finanzierungskosten. Da die direkten finanziellen Mittel sehr begrenzt sind, muss dringend die Entbürokratisierung beschleunigt und neue belastende Verordnungen aus Brüssel gestoppt werden
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Gerade deshalb muss auch in Ihrem Bereich Heimat das Thema Regionalität künftig noch deutlich größer geschrieben werden. Was in Brüssel absehbar zu kurz kommt, darf uns vor Ort nicht auf die Füße fallen
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Migration, die uns ebenfalls Milliarden kosten, für den Ausweg aus der Deindustrialisierung, durch die Milliarden Steuereinnahmen ausbleiben, für überzogene Zahlungen nach Brüssel, nach Kyjiw, in die Entwicklungsländer. Und nachdem Sie mir das alles erklärt haben und mich mit der geistigen Tiefe Ihrer Worte emotional berührt
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müssen die Zahlungen an die EU deutlich begrenzen. Jede Woche fließt fast 1 Milliarde Euro an Brüssel, aber nur ein Bruchteil davon zurück. Wir wollen unser Geld zurückhaben, liebe Freunde
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mehr vorlegen. In der letzten Haushaltsdebatte kritisierte ich von dieser Stelle – wie übrigens auch der Bundesrechnungshof – den Erwerb einer parkähnlichen Luxusimmobilie in Brüssel mit eigenem Schwimmbad, eigenem Tennisplatz und einer Tiefgarage. Diese Immobilie ist immer noch im Bestand – trotz eines Sanierungsstaus von 2,8 Milliarden
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Staat soll die Autofahrer nicht erziehen, nicht ständig den Kraftstoff verteuern, sondern dem Verbrennungsmotor eine Zukunft geben. Machen wir richtig Druck auf Brüssel. So geht zukunftsweisender Einsatz für die Freiheit
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Europa braucht Regeln, die Innovation ermöglichen und konkrete Risiken begrenzen. Dafür haben wir uns in Brüssel erfolgreich eingesetzt. Und ich werde weiter dafür kämpfen, dass Europa innovativ und wettbewerbsfähig bleibt. Digitale Souveränität heißt: In jeder Situation, auch unter Druck, selbst entscheiden und handeln zu können
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dieser Stelle selbst. Sie erkennen das Problem der Überfrachtung, setzen aber gleichzeitig weiter auf die europäische EUDI-Wallet, deren grundlegenden Rahmen Brüssel vorgibt. Wir als AfD sagen: Wir wollen diese EUDI-Wallet komplett aus dem Haushalt streichen und eine nationale digitale Brieftasche mit deutlich geringeren
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
Nein, Sie haben ihn weggelobt ins Europaparlament nach Straßburg und Brüssel. Da ist er bis heute Abgeordneter Ihrer Partei. Das ist die Wahrheit, wie Sie mit solchen Dingen umgehen, Herr Brandner
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
auch ein Auf-den-Finger-Hauen, wenn jemand nicht nach den Regeln spielt. Daran müssen wir arbeiten. Deswegen machen wir Druck in Brüssel, damit der DSA stärker durchgesetzt wird
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
konventionellen Verteidigung in Europa steht, aber auch eine Entlastung der Amerikaner bei ihrer Rolle in Europa. Wenn es seitens des Hauptquartiers in Brüssel in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, das auch konkret mit Meilensteinen so zu hinterlegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Frage
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
China durch die Währungsmanipulationen und Subventionen einen unfairen Kostenvorteil gegenüber den deutschen Herstellern hat. Ja, eine Bundesregierung muss an dieser Stelle zuerst Brüssel den Rücken stärken und muss für die europäische Einheit sorgen, für effektiven Handelsschutz. Und da ist es nicht in Ordnung, wenn eine