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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
4035
Nennungen
837
Sprecher:innen
371
Sitzungen
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2.475 Treffer in 247 Sitzungen für „Berlin“
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  1. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin war an Silvester wieder einmal Schauplatz exzessiver Gewalt und brutaler Angriffe

  2. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Anstatt in den Rechtsstaat zu investieren, finanziert der Berliner Senat lieber teure Wahlkampfgeschenke wie den Kulturpass und billige ÖPNV-Tickets, obwohl beides vom Bund in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Was wir brauchen, ist bundesweit ein starker Staat

  3. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Nordrhein-Westfalen setzt Innenminister Reul sehr erfolgreich seine Politik der tausend Nadelstiche gegen die Clans durch. In Berlin bekommt die Polizei stattdessen Kennzeichnungspflichten und Fibeln für den politisch korrekten Sprachgebrauch. Das ist angesichts dieser Sicherheitslage eigentlich unfassbar

  4. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Diese Gewaltexzesse in Berlin sind das Ergebnis von 20 Jahren sozialdemokratisch geführter Landespolitik

  5. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Berlin braucht endlich eine neue Politik. Diese Politik muss nicht allen gefallen, aber sie muss vor allen Dingen für alle funktionieren

  6. RA Reem Alabali Radovan Staatsministerin beim Bundeskanzler

    aufgewühlten Debatte war es richtig, dass Ministerin Faeser und Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey sofort gehandelt und ihre Vorschläge gemacht haben

  7. einem Schlachtfeld: brennende Barrikaden, in Hinterhalte gelockte Einsatzkräfte, Hunderte Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute, Silvesterraketen als Waffe gegen Menschen, vor allem in Berlin, mit zahlreichen Festgenommenen aus dem migrantischen Milieu. Wenn sich das nicht wiederholen soll, meine Damen und Herren, dann muss jetzt etwas passieren

  8. Pfannkuchen und Bleigießen beschränken? Böller konnte man deutschlandweit kaufen, zu Ausschreitungen kam es in Großstadtmilieus mit hohem Ausländeranteil: Hamburg, Mannheim, Bochum, Berlin-Neukölln. Das Problem sind nicht Raketen und Böller, sondern die, die sie in krimineller Absicht zünden. Diese Städte sind übrigens eingetragen als „Sichere

  9. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Berlin, ob in Borna/Sachsen oder in Essen/Nordrhein-Westfalen oder in anderen Städten, in denen die Lage in der Silvesternacht eskalierte: Ich verurteile diese Gewalt, und die Täter müssen schnell bestraft werden

  10. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    wollen. Sie wollen sie am Köcheln halten, weil Sie, wie wir alle miteinander wissen, vor allen Dingen auf die anstehenden Landtagswahlen in Berlin und später in Hessen und Bayern schielen

  11. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Bewährtes ausbauen. Die Polizei hat ja bereits wirksame Deeskalationsstrategien entwickelt, zum Beispiel durch die jahrelange Erfahrung rund um den 1. Mai in Berlin. Dazu gehört, gezielt und der Lage angepasst zu entlasten. Für Silvester zum Beispiel würden feuerwerksfreie Zonen und lokale öffentliche Feuerwerke

  12. GA Gökay Akbulut Linke

    regelrechten Rechtsruck; in den letzten Monaten konnten wir das sehr gut beobachten. Erleichterte Einbürgerungen sind für Sie ein „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft. In Berlin lassen Sie die Vornamen von deutschen Straftätern abfragen und kopieren ähnliche Anfragen der AfD aus dem Saarland, und im Fernsehen hetzt Herr

  13. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Diese Einsatzkräfte wünschen sich keine Debatte für den Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus, meine sehr geehrten Damen und Herren

  14. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Gesellschaft gegenüber unserem Staat und seinen Repräsentanten besteht. Ja, das war in vielen bundesdeutschen Städten, vor allem in Großstädten der Fall. Aber Berlin hat eine unrühmliche Spitze ausgemacht – 145 Täter. Und da sind ja bei Weitem nicht alle gefasst worden; es war also ein viel

  15. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Köpfen festsetzt, wenn die Polizei nicht dein Freund und Helfer, sondern, wie teilweise geäußert wurde, dein Feind ist –: Antidiskriminierungsgesetz in Berlin mit Beweislastumkehr; es wurde mehr über Rassismus in der Polizei diskutiert als über Widerstand und Gewalt gegen Polizeibeamte; Bodycams für die Polizeibeamten zur Eigensicherung

  16. AT Alexander Throm CDU/CSU

    herrscht Laissez-faire, und das ist das Problem in Berlin und der Politik von Rot-Grün

  17. UG Uli Grötsch SPD

    Herr Throm, Frau Lindholz und allen von der rechten Seite, die in dieser Debatte noch sprechen werden: Hören Sie auf mit dem Berlin-Bashing, was Sie gerade betreiben

  18. UG Uli Grötsch SPD

    Aber diese Menschen ärgern sich noch viel mehr, dass ihr Bezirk Neukölln, dass ihre Stadt Berlin von Ihnen in ein schlechtes Licht gestellt wird

  19. UG Uli Grötsch SPD

    erklären, warum auch bei Ihnen in Unterfranken, in Ostheim in der Silvesternacht massive Gewalt gegen Polizeibeamte geherrscht hat, weit weg von Berlin und ohne jedweden Migrationshintergrund

  20. UG Uli Grötsch SPD

    Herren, ich schließe mich den Warnungen einer meiner Vorrednerinnen an und sage: Dieses Thema taugt ganz bestimmt nicht, um damit Wahlkampf in Berlin zu machen. Dieses Thema ist eines, zu dem es keine breiten Antworten gibt