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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
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837
Sprecher:innen
371
Sitzungen
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  1. Delegationen aus den Partnerländern, die hier nach Berlin kommen, ebenso wie bei unseren Besuchen bei anderen befreundeten Partnerinnen und Partnern wird immer wieder der Wunsch nach Führungsstärke in Richtung der Bundesregierung geäußert, und zwar vollkommen zu Recht, weil man das von einem in vielerlei Hinsicht

  2. Dann kommt eben noch hinzu, dass in Ländern wie Berlin über Enteignungen diskutiert wird. Da muss man sich ja schon ein bisschen wundern: Der Kanzler hat gerade in den letzten Tagen offensichtlich versucht, hier ein Machtwort zu sprechen. Er hat gesagt, Enteignungen finde er unverantwortlich

  3. Kurzzeitgedächtnis des Kanzlers zeigt – nicht nur bei Cum-ex, sondern auch an dieser Stelle –; denn er hat offensichtlich vergessen, dass die SPD Berlin, also seine Genossen hier, vor gar nicht allzu langer Zeit genau das Gegenteil beschlossen haben: Sie haben sich auf dem Landesparteitag für

  4. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Bund alleine. Das führt natürlich zu Folgereaktionen in den Ländern. Damit man mir nicht vorwirft, SPD-Wahlkampf in den Tagen vor der Berlin-Wahl zu machen, nehme ich mal Hessen; das ist unverdächtig

  5. HS Hanna Steinmüller Grüne

    muss sagen: Da lohnt sich auch wieder mal der Blick nach Berlin. Bettina Jarasch hat vorgeschlagen, 2 Milliarden Euro für eine ökosoziale Wärmewende bereitzustellen. Damit helfen wir einerseits Mieterinnen und Mietern, die die hohen Energiekosten nicht tragen können. Wir unterstützen Vermieter. Das ist grün

  6. CL Caren Lay Linke

    wissen Sie: Die SPD in Berlin ist doch nicht dafür zu kritisieren, dass sich die SPD-Basis für die Vergesellschaftung ausgesprochen hat. Ich würde sie dafür kritisieren – sorry –, dass Giffey und Geisel die Umsetzung dieses Volksbegehrens bis heute blockieren

  7. CL Caren Lay Linke

    Beste wäre tatsächlich, wenn das umgesetzt würde, was 60 Prozent der Berliner/-innen in einer demokratischen Entscheidung gefordert haben

  8. allem haben in den letzten Jahren auf Landesebene, auf Bezirksebene hier in Berlin linke und grüne Stadträte Tausende von Wohnungen sabotiert, weil es nicht von staatlicher Seite initiiert war, sondern von Privaten, die planen wollten, hier aber nicht zum Zuge kamen

  9. Aber die Berliner CDU, die hier eben geklatscht hat – das kann ich euch nicht ersparen –, ist nicht besser. Mietenkataster, Verbot von Indexmieten, Wohnberechtigungsschein bis 4 500 Euro netto im Monat

  10. jetzt Vonovia mit einem Baugebot belegen wollen – das ist nicht die Linkspartei; das ist die Berliner CDU. Und so geht es halt auch nicht

  11. immer wieder am Beispiel dieser Stadt realisiert. Ich komme aus dem Münsterland. Mir geht es wahrscheinlich wie Friedrich Merz: Wenn ich nach Berlin komme, dann komme ich in eine spannende, in eine wirklich moderne, in eine weltoffene Metropole

  12. richtig toll hier. Diese Stadt hat mit dem düsteren Bild, das Sie immer von dieser Stadt zeichnen, wenig zu tun. Berlin steht seit vielen Jahren unter sozialdemokratischer Führung. Von wegen, Giffey hat es nicht im Griff: Sie haben keinen Einblick in die Dinge; von daher

  13. Fünftens. Gemeinsam sind wir stark. Deshalb gibt es das Bündnis für bezahlbares Wohnen. Kollege Meyer, Sie haben Mietenpolitik in Berlin und die Bodenpreise angesprochen – alles in Ordnung. Dann lasst uns das mit dem Vorkaufsrecht aber schnell regeln! Dann haben wir da eine Regelung gefunden

  14. CK Carina Konrad FDP

    Dass jetzt ausgerechnet der Generalsekretär der CDU hier in Berlin überlegt, Vonovia im Zweifel zu zwingen, zur Not mit rechtlichen Mitteln, neue Bauprojekte anzugehen, überrascht mich dann aber schon. Wenn das die Lösung der Union sein soll, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, dann braucht

  15. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Berlin die Sozialwohnungen verkauft

  16. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    denn mit dem Rest? Sollen die in Zelten schlafen oder in der guten alten Platte, oder wie stellen Sie sich das in Berlin

  17. umsetzen können. Ihre Bilanz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, besteht hingegen nur aus juristischen Angriffen auf mutige Initiativen wie den Berliner Mietendeckel

  18. könnte fast schon meinen, wir hätten die Union dabei auf unserer Seite, wenn man ein Positionspapier der Berliner CDU vom letzten Jahr liest, in dem wesentliche Forderungen von SPD, Grünen und sogar der Linken übernommen wurden. Das Positionspapier enthält nämlich ein klares Bekenntnis zum Verbot

  19. Halten Sie die Millionen Mieterinnen und Mieter in diesem Land für so dumm? Glauben Sie wirklich, die Wählerinnen und Wähler in Berlin durchschauen ein derart billiges Manöver nicht

  20. heldenhaft Baugenehmigungen in seine große Wohnungsbilanz miteinberechnet. Ich weiß nicht, ob in Bayern Leute in eine Baugenehmigung einziehen. Zumindest bei uns in Berlin funktioniert das meistens nicht. Da ist es doch deutlich besser, dass sich jemand hinstellt und den Leuten selbst in einem schwierigen Umfeld