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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
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  1. hier debattieren, werden am 18. Dezember wieder einmal unsere Bauern nach Brüssel fahren, um gegen genau die Agrarpolitik zu protestieren, die die Berliner Regierung mitträgt: gegen Mercosur, gegen ungerechte Wettbewerbsbedingungen, gegen die Vernichtung unserer heimischen Landwirtschaft

  2. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    dieser Stelle noch einmal an den Präsidenten, an Emmanuel Macron, der mit mir zusammen diese Initiative für ganz Europa hier in Berlin auf den Weg gebracht hat. Die Digitalisierung wird jetzt konkret. Sie wird ein großes Projekt – nicht nur dieser Bundesregierung, sondern der gesamten Europäischen

  3. AA Andreas Audretsch Grüne

    Insofern die Frage an Sie: Erkennen Sie an, dass Die Linke Verantwortung dafür trägt, dass Menschen in Berlin jetzt in Schimmelwohnungen zu Höchstpreisen leben und dass Sie damals einen grandiosen Fehler zum Nachteil dieser Menschen gemacht haben

  4. HR Heidi Reichinnek Linke

    gemeinsam in Berlin gemacht haben

  5. KR Kerstin Radomski CDU/CSU

    weiterer Schwerpunkt ist die Erinnerungskultur. Sie ist keine punktuelle Aufgabe, sondern ein dauerhafter Bestandteil unseres demokratischen Selbstverständnisses. Wir stärken die Stiftung Berliner Mauer zum 65. Jahrestag des Mauerbaus mit 250 000 Euro, wir stärken das Bundesarchiv bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur durch Digitalisierung

  6. CS Dr. Christiane Schenderlein Staatsministerin BK

    Millionen Euro für unsere Spitzensportinfrastruktur zu sichern. Damit können wir zum Beispiel das Schwimmzentrum in Magdeburg, die Bogensporthalle in Berlin oder den „Campus Sportdeutschland“ in Frankfurt realisieren

  7. Euro Steuergeld feministische Foren in Afrika gefördert, urbane Jugendkultur in Asien für 900 000 Euro vernetzt oder Klimajournalismus für linke Aktivisten in Berlin mit 140 000 Euro bezahlt. Das ist kein diplomatischer Dienst für Deutschland, das ist Klubkultur-Aktivismus mit Diplomatenpass. Wir machen Schluss

  8. regulären Beitrag an die Vereinten Nationen streichen. Die Kontrolle über die Außenpolitik muss zurück an den Nationalstaat. Souveräne Politik wird hier in Berlin und nicht in New York oder Brüssel gemacht

  9. SN Sara Nanni Grüne

    haben eine Salamitaktik bei der Frage der Aufklärung. Ich möchte das mal für die Bürgerinnen und Bürger hier festhalten: Die Dimensionen vom Berliner Flughafen waren ein feuchter Dreck gegen das, was bei den digitalen Funkgeräten auf dem Tableau steht

  10. MH Mirco Hanker AfD

    Berliner Zeitung“ berichtete übrigens am 16.09.2021, dass die Zentralbank in Kabul mitteilte, dass Geld und Gold in Millionenhöhe beschlagnahmt wurden und diese Güter offenbar aus den Häusern ehemaliger Regierungsmitglieder stammten. Das ist nur ein evaluiertes Beispiel dafür, dass „gut gemeint“ noch lange nicht „gut gemacht

  11. MK Maren Kaminski Linke

    Legte man die Gräber allein dieser Menschen nebeneinander, ergäbe das eine Strecke von Berlin bis München – fast 600 Kilometer

  12. IV Isabelle Vandre Linke

    beispielsweise jeder, der ein Haus kauft, Grunderwerbsteuer zahlt und Vonovia bei der Übernahme von Deutsche Wohnen mithilfe eines Share Deals das Land Berlin um ganze 1 Milliarde Euro prellt

  13. AZ Armand Zorn SPD

    hinaus wird es weitere neue Freihandelsabkommen brauchen. Diese Bundesregierung weiß das. Diese Bundesregierung weiß, dass Wirtschaftspolitik nicht nur in Brüssel und in Berlin gemacht wird, sondern dass es zunehmend darauf ankommt, dass wir für faire Wettbewerbsregeln und einen fairen Handel sorgen, und dafür stehen

  14. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Regierungschefs, ein sehr starkes Signal gegeben – mit Macron, mit dem britischen Premier, mit vielen anderen, gerade auch mit vielen Europäern gemeinsam –: Berlin steht zu Paris, Europa hält an dem Weltklimaabkommen fest

  15. bekommt heute in Städten wie München und Berlin bereits weniger als ein Bürgergeldempfänger

  16. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    prägt der Geist, den wir auch vergangene Woche auf dem Summit on European Digital Sovereignity, dem Europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität, in Berlin gespürt haben. Deutschland arbeitet gemeinsam mit Frankreich und vielen europäischen Partnern entschlossen daran, Innovationen zu ermöglichen und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Ziel

  17. AZ Armand Zorn SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Entscheidungen über unsere Zukunft, die heute längst nicht mehr in Berlin oder in Brüssel getroffen werden. Manche werden in Washington gefällt, beispielsweise dann, wenn es um Datenströme geht, wenn es um KI-Standards oder

  18. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Drittens: die digitale Souveränität. Vergangene Woche haben wir in Berlin gemeinsam mit Frankreich und vielen europäischen Partnern den ersten Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität ausgerichtet. Es ging um Cloud, Infrastruktur und künstliche Intelligenz, aber vor allem um eine Haltung. Zu lange waren Deutschland und Europa

  19. JE Joachim Ebmeyer CDU/CSU

    müssen unsere Daten nutzbar machen. In der vergangenen Woche ist es beim sehr erfolgreichen Summit on European Digital Sovereignty hier in Berlin noch einmal deutlich geworden: Wir sitzen in Europa auf einem Datenschatz – in unseren Unternehmen, in der Forschung und in unserer Verwaltung. Unsere Aufgabe

  20. PF Philipp Fernis Rheinland-Pfalz

    Rechtsterroristen des NSU verteidigt haben, wurden massiv angefeindet für ihre Berufsausübung, ebenso wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Menschen aus Afghanistan vor Berliner Verwaltungsgerichten zu dem Recht verholfen haben, nach Deutschland einzureisen. All das sind Angriffe auf Kernbestandteile unserer rechtsstaatlichen Ordnung