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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
4035
Nennungen
837
Sprecher:innen
371
Sitzungen
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  1. Strategie geht auf: 52 Prozent der Muslime in Berlin haben Die Linke gewählt, und zwar nicht, weil sie queer-feministische Politik wollen

  2. HL Helge Lindh SPD

    nicht, von Einzelfällen zu sprechen, sondern wir müssen von strukturellen Problemen sprechen. Deshalb ist es inakzeptabel, zu erleben – auch hier im Berliner Wahlkampf –, wie Stimmung gemacht wird, wie Wählermobilisierung – „Wahl-Intifada“, hieß es – betrieben wird mit Slogans, die eindeutig den Kampf gegen Zionismus enthalten

  3. HL Helge Lindh SPD

    Aber man kann doch nicht ernsthaft behaupten, die CDU hätte dasselbe strukturelle Antisemitismusproblem wie leider Die Linke und insbesondere die Berliner Linke. Das kann doch nicht ernsthaft wahr sein

  4. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Sicht der Grünen, sein müssten: Konsequenzen nur in der Bundestagsfraktion, was den Abgeordneten Koçak anbelangt, oder auch für die Regierungsbildung in Berlin? Welche Konsequenzen fordern Sie von den Grünen ganz konkret? Bleiben Sie bitte nicht auf halber Strecke stehen

  5. AA Andreas Audretsch Grüne

    Frage, wie wir in Berlin weitermachen

  6. Menschen suchen, die mit Organisierter Kriminalität, Judenhass oder der Verherrlichung terroristischer Gewalt in Verbindung stehen. Wenn führende Mitglieder, einschließlich des ehemaligen Berliner Kultursenator Klaus Lederer, die Partei wegen Antisemitismus verlassen, und wenn Petra Pau, die langjährige Bundestagsvizepräsidentin der Linken, diese Woche wiederholt innerparteilich Alarm schlägt

  7. MH Martin Hess AfD

    Linke darf nie wieder Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen – weder in Berlin noch anderswo

  8. MH Martin Hess AfD

    teilnimmt. Es ist auch nicht verwunderlich, dass der schon mehrfach durch extremistische Positionen aufgefallene MdB der Linken, Herr Koçak, beste Kontakte ins Berliner Clanmilieu pflegt. Und es ist geradezu folgerichtig, dass islamistische Terrorunterstützer und Antisemiten unverhohlen öffentlich damit prahlen, wie sie den Linken zum Wahlsieg

  9. MH Martin Hess AfD

    Grünen und der SPD ganz unmissverständlich: Wer so handelt, der macht sich zum Mittäter. Wer als Handlanger der Linken agiert, führt Berlin geradewegs in eine Katastrophe

  10. MH Martin Hess AfD

    Doch zur Beurteilung der Linken braucht es keine Behörde. Es reichen die Bilder Ihrer Berliner Wahlparty

  11. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Natürlich haben wir keinen Bock darauf; aber wir dürfen auf Auslandsvertretungen doch nicht die eigene Ideologie anwenden. Alle Auslandsvertretungen sind hier in Berlin übrigens gerade aktiv, egal von welchem Staat

  12. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    vergewaltigt. Lange wusste sie nicht, was ihr angetan wurde. Erst nach jahrelanger Unwissenheit konnte sie ihren Ex-Mann anzeigen. Auch hier in Berlin gibt es aktuell Verhandlungen über einen ähnlichen Fall. Marvin S. vergewaltigte über Jahre Frauen, die er vorher sedierte. Lange wurde nicht richtig

  13. diskutieren wir diese Anträge nicht im luftleeren Raum. Die Linke hat am Sonntag in Berlin eine Wahl gewonnen. Dazu gratuliere ich Ihnen. Und warum haben Sie gewonnen? Weil fast jeder zweite Wähler unter 35 Sie gewählt hat. Das sind genau die jungen Menschen, die gerade

  14. Glück haben wir ein Bundesverfassungsgericht, das Ihr Vorhaben verhindern wird. Würden Sie es umsetzen, dann würden Sie damit die soziale Marktwirtschaft in Berlin zu Grabe tragen

  15. würden Sie erreichen? 220 000 Wohnungen, die es schon gibt, haben dann einen neuen Eigentümer. Die Staatskasse des Landes Berlin gerät in Schieflage. Die Kredite für die Entschädigungen müssen Sie dann übrigens auch noch bedienen. Fragen Sie mal unsere Freunde in Frankreich

  16. Quadratmeter im Bestand bezahlen, ändert sich durch eine Enteignung nichts zum Besseren, auch wenn Sie das zehnmal erzählen. Für jeden, der in Berlin bauen will, ändert sich dagegen sehr viel. All denen senden Sie die klare Botschaft: Wir wollen sie hier nicht. – Mit Ihren Vergesellschaftungsfantasien

  17. Dabei sind die Konzerne nicht der Grund, warum in Berlin Wohnungen fehlen. Der Grund ist, dass über Jahrzehnte zu wenig gebaut wurde. Also nehmen Sie das Geld, das Sie für die Entschädigungen ausgeben wollen, und bauen Sie: mit den landeseigenen Gesellschaften, mit den Genossenschaften

  18. HS Hanna Steinmüller Grüne

    Gleiche gilt für Share Deals. Wenn man als Familie in Berlin eine Wohnung oder ein Haus kauft, zahlt man schnell 30 000 Euro Grunderwerbsteuer. Wenn Konzerne das über eine Share-Deal-Konstruktion machen, zahlen sie nichts. Das ist krass ungerecht. Eine Änderung würde dem Staat

  19. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Beispiel Berlin zeigt ja den ganzen Wahnsinn. Sie wollen lieber Milliarden an Steuergeldern oder vielleicht Gelder aus dem Länderfinanzausgleich nutzen, um 200 000 Wohnungen zu enteignen und Konzerne auszuzahlen – Wohnungen, die heute schon existieren! –, statt mit diesem Geld neue und sozialverträgliche Wohnungen selbst zu bauen

  20. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    Bürger merken, dass die Kassen leer sind, dass das Portemonnaie immer dünner wird, dass die Preise überall steigen und dass aus Berlin, Magdeburg, Schwerin oder sonst wo nur noch Ausreden und Belehrungen kommen, aber keine Lösungen