Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
langjährige Notaufnahmeschwester habe ich während der Kältesaison im medizinischen Zimmer der Berliner Stadtmission abends ausgeholfen. Ich werde die Wunden, die ich dort gesehen habe, nicht vergessen. Aber wissen Sie, was mir noch viel stärker in Erinnerung geblieben ist? Wie dankbar Menschen dafür waren, dass
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nicht beeindrucken und beirren. Wir bleiben standfest in der Unterstützung der Ukraine, wie beim Besuch von Präsident Selenskyj hier in Berlin bekräftigt. Und als Europäer verhandeln wir selbst über die Sicherheit unseres Kontinents
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diese humanitäre Katastrophe im Sudan. Sie beschäftigt die Bundesregierung seit Amtsbeginn. Ich habe zu Beginn dieses Jahres eine Sudan-Konferenz hier in Berlin ausgerichtet, bei der wir alle Akteure an einen Tisch bekommen haben und einen, sagen wir mal, ersten Basiskonsens zwischen den Akteuren
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veranstaltet, und zwar in enger Absprache mit der Europäischen Kommission, mit dem Vereinigten Königreich und vielen anderen. Auf dieser Konferenz hier in Berlin waren sowohl das Königreich Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate vertreten. Das Thema ist ständiger Gesprächsgegenstand meinerseits mit meinen Kollegen
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für mich und für die Bundesregierung: Wir stehen zum Staat Israel, zu seiner Sicherheit und zu seiner Existenz. Und hier in Berlin möchte ich sagen: Ich rufe alle politischen Parteien und Gruppierungen auf, sich dazu zu bekennen und keinen Zweifel daran zuzulassen, wo wir stehen
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Zunächst einmal: Gerade jetzt vor dieser Regierungsbefragung habe ich meine jemenitische Kollegin, die Außenministerin des Jemen, hier in Berlin getroffen. Sie spricht jetzt noch mit der Kollegin Alabali Radovan
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sehr den Linken der Sturm auf die Geschäfte der kapitalistischen Mode- und Luxuskonzerne ins Konzept passt, das zeigt die Linkspartei in Berlin
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Berliner Parteichefin Elif Eralp fordert wörtlich: mit den „Migrant*innen […] das kapitalistische System stürzen“. Diesen Aufruf hat sie selbst unterzeichnet. Eine solche Frau darf niemals – niemals! – auch nur in die Nähe der Macht in Deutschland kommen
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Gewalttaten stieg letztes Jahr um mehr als 60 Prozent. Und immer öfter treffen sie auch Polizei und Sicherheitsbehörden. Im Januar brannte in Berlin das Stromnetz: Zehntausende Haushalte im Dunkeln, und das tagelang, mitten im Winter. Das trifft Alte. Das trifft Kranke. Das trifft auch Kinder
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dieser Freiheits- und Rechtsstaatsfeinde agiert die Partei Die Linke. Und in einer Stadt offenbaren sich deren eigene Raubgelüste in Enteignungswünschen: in Berlin, dem Versuchslabor für den rot-rot-grünen Weltuntergang
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vielen Großstädten haben Jugendliche unter 18 inzwischen mehrheitlich Migrationshintergrund: Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg, München, Düsseldorf, Köln, Duisburg, Dortmund, Essen, Bremen, Hamburg, Berlin – reichlich Rekrutierungspotenzial für die Migrantifa. Der Bevölkerungsaustausch findet statt. Die Schuldigen sitzen hier im Raum, meine Damen und Herren
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Prozent der Einwanderer haben bereits Migrationshintergrund. Die Videos zeigen die Täter. Diese Verbindung von Linksextremismus, Migration und Islamismus ist bei der Berliner Wahl bereits zum Erfolg geführt worden. Befürworter von Rot-Rot-Grün wie die Schwesig-SPD wollen die Karte weiterspielen. Die Fortsetzung ist bereits
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Mobilisierungsallianz aus arbeitsscheuen Jugendlichen und gewalttätigen Linksextremisten und Migranten die Speerspitze der Rot-Rot-Grün-Bewegung werden. Das extremistische Chaos um die Berliner Linke ist nur der Anfang
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glasklar; wir haben es eben gehört. Die Regierung wird keine Toleranz zeigen, wenn Krawallchaoten Polizisten und Einsatzkräfte angreifen, wenn Geschäfte in Frankfurt, Berlin und Köln geplündert werden. Der Rechtsstaat, die Justiz – das sind die Antworten unserer wehrhaften Demokratie. Die Gesellschaft und insbesondere die 225 verletzten
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Wenig glaubwürdig ist natürlich auch die Linkspartei gegenüber islamistischen Organisationen und linksradikalen Kräften, gerade hier in Berlin. Es gehört zur Wahrheit, dass am 31. Oktober 2026 Proteste gekapert wurden. Die Linke versucht, allein die bildungs- und sozialpolitische Dimension dieser Jugendproteste anzusprechen. Die migrationspolitische, die religionspolitische
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, klar und realistisch auf die Sachlage zu blicken. Das kann die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp nicht mehr. Sie braucht – und das ist schlimm – Polizeischutz. Von der Polizei, die Sie schwächen wollen und die sie gegen Islamisten schützt, braucht
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Samidoun auf der Sonnenallee in Neukölln Süßigkeiten. Es gab noch keinen Krieg. Es gab nur Freude über tote Juden – mitten in Berlin
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Frankfurt am Main geplünderte Geschäfte auf der Zeil, ein angegriffenes Waffengeschäft, Molotowcocktails auf Polizisten, in Hamburg brennende Barrikaden, 120 Festnahmen, in Berlin 27 verletzte Beamte – und jetzt gut zuhören! –, nachdem ein Zug aus Antifa-Sturmhauben und Kufijas durch den Prenzlauer Berg gezogen
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gingen, haben sich von dieser Gewalt distanziert, aber – Sie wissen es – die Linksjugend nicht. In diese Stimmung hinein hat die Linkspartei in Berlin ihren Wahlkampf gestellt – nicht aus Versehen, sondern mit System
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feierte die Neuköllner Linke ein Solidaritätsfest gemeinsam mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee – laut Berliner Verfassungsschutz die Dachorganisation für PFLP- und Hamasaktivisten dieser Stadt. Dessen Führungsfigur Ibrahim Ibrahim steht am Wahlabend auf der Party der Linken und lässt sich mit dem Bundestagsabgeordneten Koçak fotografieren