Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
Wissen Sie, in meinem Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg gibt es einen Mädchentreff mit zwei großartigen Sozialarbeiterinnen. Der Träger leidet wie alle in Berlin
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
auch das erinnert mich an meine Zeit im Abgeordnetenhaus in Berlin. Da hat sich die schwarz-rote Koalition damit gebrüstet, für die Umwelt und eine lebenswerte Stadt einzustehen. Jetzt finden im Abgeordnetenhaus gerade Haushaltsberatungen statt, und der Umweltetat wird um 50 Prozent – um die Hälfte … zusammengestrichen. Gleichzeitig wird in Berlin die schrecklichste Betonschneise eröffnet, der 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn. Und natürlich – wir haben es auch hier im Plenum schon gehört –: Es braucht noch weitere Autobahnen, am besten durch Städte. – Das klingt wirklich nach schwarz-roter Politik. Das ist eine Schande
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Ehrlich gesagt, beim Bauturbo habe ich auch dieses Déjà-vu. Im Land Berlin gibt es das Schneller-Bauen-Gesetz. Hier im Bundestag heißt es Bauturbo. Das Versprechen ist dasselbe: dass es schneller Wohnraum geben soll. Aber tatsächlich sieht man an den Zahlen in Berlin, dass
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Genau das haben die Gerichte inzwischen auch schon bestätigt. Im Juni entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht verstößt. Hören Sie gut zu, Herr Seif! Aber was macht die Bundesregierung? Sie spielt die Entscheidung herunter, redet von Einzelfällen oder … Eilverfahren. Aber die Berliner Entscheidung beruhte gerade nicht auf besonderen Umständen im Einzelfall, sondern auf grundsätzlichen rechtlichen Fragestellungen. Und weitere Verfahren laufen: in München, Karlsruhe und Aachen. Das Muster ist immer gleich: Erst wird zurückgewiesen, und dann müssen Gerichte korrigieren. Die Bundesregierung weiß, dass
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Verkehrsbetriebe in Münster umgehend an das Geld kommen, das ihnen zusteht. Und nutzt der Münsteraner Fahrgast sein Deutschlandticket für einen Wochenendtrip in Berlin, dann muss auch sichergestellt sein, dass die Berliner Verkehrsgesellschaft ihren fairen Anteil an den Einnahmen bekommt. Kurz gesagt: Die Ampel hat zwar
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komme aus einem noch vergleichsweise beschaulichen Städtchen, Bergisch Gladbach. Ich hatte nach der Schule das Bedürfnis, da mal rauszukommen, bin hierher nach Berlin gezogen und habe mich im Berliner Osten an der HTW eingeschrieben. Ich habe nebenbei immer gearbeitet, unter anderem
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für die Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen den vom Bund vorgesehenen weiteren Entlastungsschritt von 10 Prozentpunkten durch Erhöhung seines Anteils
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mich maßlos ärgert, anzusprechen, wenn ich in Richtung Kanzleramt schaue. Da geht mein Appell an die Sicherheitsbehörden und die Justiz in Berlin, endlich dafür zu sorgen, dass hier keine palästinensischen Feldlager in unmittelbarer Nähe des Bundestages und neben dem Kanzleramt über eine so lange Zeit … geduldet werden. Man muss sich überlegen, wie es auf Berliner Juden oder auf Juden, die die deutsche Hauptstadt besuchen, wirkt, dass hier die offenkundigen Feinde Israels und des Judentums in unmittelbarer Nähe des Bundestages und des Bundeskanzleramtes über Wochen kampieren können, obwohl sonst jede Jungenbande
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politischen Gebäude und sind doch so etwas wie ein Hausbesetzer. Unter dem Deckmantel der hauptstadtbedingten Förderung kultureller Maßnahmen schustern Sie der Stadt Berlin zusätzlich zu den Milliarden aus dem Finanzausgleich weitere 32 Millionen Euro zu. Bitte erklären Sie uns, weshalb Berlin seine Philharmoniker und seine
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linksradikale Subventionssumpf in Berlin muss trockengelegt werden, wenn unsere Hauptstadt gesunden soll. Das sage ich Ihnen als Abgeordneter aus Berlin
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dass wir die Gewaltenteilung beide achten. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat sich zu diesen Zurückweisungen und dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin geäußert und hat – ich fasse das mal in einem Satz zusammen – gesagt, bedenke das Ende und Bundeskanzler und Bundesinnenminister sollten doch bitte … diesen Beschluss einmal lesen; denn im Eilverfahren ist das Verwaltungsgericht Berlin erst- und letztinstanzlich verantwortlich. Vor dem Hintergrund dieses Beschlusses frage ich Sie: Wie ist Ihre rechtliche Beurteilung der Zurückweisung an den deutschen Außengrenzen, wie begründen Sie dieses staatliche Handeln
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Berlin haben sich die Neumieten in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, auf durchschnittlich 18 Euro pro Quadratmeter, und das viel zu oft für marode Fassaden, verdreckte Flure, vermüllte Außenanlagen. Immer mehr Menschen müssen Wohngeld beantragen und warten dann doch monatelang auf ihren Bescheid … Wochen in Berlin, fast ein halbes Jahr. Existenzielle Unsicherheiten, Mietrückstände, Angst vor dem Wohnungsverlust
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 33: Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterent…
nicht einfach sein. Ich hatte schon mal die Ehre, an einem IT-Projekt teilzunehmen. Von 2016 bis 2021 war ich für den Berliner Bezirk Reinickendorf im Steuerungskreis des damaligen Digitalisierungsprojektes des rot-rot-grünen Senates vertreten. Der hatte sich vorgenommen, in sechs Jahren alle Verwaltungsvorgänge … Berlin zu digitalisieren – sehr ambitioniert. Von den 30 Mitgliedern hatte außer mir nur noch eine weitere Person Erfahrung in dem Bereich. Für alle anderen war es das erste Digitalisierungsprojekt. Entsprechend ist es auch gelaufen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
einem bestimmten Marktsegment, das man auf Immobilien Scout findet. Das ist aber keineswegs der gesamte Markt; denn es gibt allein hier in Berlin bis zu 450 000 Wohnungen, die zum Beispiel von unseren städtischen Gesellschaften angeboten werden. Da liegt die durchschnittliche Miete unter 7 Euro … durchschnittliche Miete in Berlin liegt im Schnitt bei 7,21 Euro
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
reden jetzt über den Mietenstopp und den Mietendeckel, den Sie einführen wollen. Wir haben doch die Erfahrungen hier in Berlin gemacht. Der Mietendeckel war nicht nur krachend verfassungswidrig, sondern hat vor allen Dingen auch dazu geführt, dass 50 Prozent der Wohnungsangebote … Berliner Wohnungsmarkt hatten, dort runtergenommen worden sind. Am Ende waren die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen doppelt so lang. Das war das Resultat Ihres verfassungswidrigen Mietendeckels. Deswegen werden wir das nicht mitmachen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
August des letzten Jahres anschauen. Die haben sehr schön untersucht, welche verheerenden Auswirkungen der Mietendeckel am Ende auf den Wohnungsmarkt von Berlin hatte. Der Berliner Wohnungsmarkt hat sich bis heute noch nicht davon erholt, dass das Wohnungsangebot so heruntergefahren worden
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Exakt heute vor 77 Jahren, am 24. Juni 1948, begann die Berlin-Blockade. Die Versorgung von 2,1 Millionen Menschen, von Frauen, von Kindern, von Männern, wurde von jetzt auf gleich gekappt. Dieser Tag wäre das Ende … Freiheit in Berlin gewesen. Aber der Westen reagierte in einem beispiellosen Kraftakt und stellte binnen kürzester Zeit die Luftbrücke auf die Beine, seither die Lebensader in diesen Tagen für die heutige Hauptstadt
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Thema „möblierte Wohnungen“: Ich höre von einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, dass sie keine Wohnung in Berlin finden. Auch sie sehen natürlich, dass ein Drittel der Wohnungen hier in Berlin möbliert ist, dass es da riesige Preisaufschläge gibt. Wir werden Maßnahmen finden, damit
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Schauen wir uns einmal Hamburg und Berlin an, zwei durchaus vergleichbare, attraktive Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ein Vergleich der Jahre 2023 und 2024 zeigt, dass in Hamburg 39 Prozent mehr Wohnungen, aber in Berlin 6 Prozent weniger fertiggestellt wurden. Was ist denn hier
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Familienväter und -mütter machen sich Sorgen. Die Taxifahrerin hier in Berlin klagt darüber, dass sie weniger Menschen transportiert, weil weniger Messen, weniger Messeteilnehmer, weniger Besucher aus dem Ausland hier in Berlin sind. Der Industriearbeiter bei thyssenkrupp, aber auch im Düngemittelwerk in Sachsen-Anhalt macht sich