Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
möchte mit einer kleinen Zeitreise beginnen. Am Anfang einer jeden Sitzungswoche pendeln etwa 630 Abgeordnete aus allen Ecken der Republik nach Berlin. Damit verbringen wir alle sehr viel Zeit. Vor 200 Jahren hätte ich für diese Strecke aus meinem Wahlkreis Frankfurt am Main – angenommen … Sitz des Deutschen Bundestages wäre schon in Berlin gewesen – etwa 60 Stunden gebraucht. Selbst mit der unbequemen Schnellpostkutsche wäre es nicht wesentlich schneller gegangen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
sagen also: Bauen, bauen, bauen. Damit ist die SPD ja schon in Berlin gescheitert, nicht wahr? Ich sage es mal so: Die Einzige, die in Berlin richtig gebaut hat, war eine linke Bausenatorin, nämlich mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm und einer harten Rekommunalisierungspolitik
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
macht Berlin als Reaktion darauf? Der Bundeskanzler fährt mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen nach Kyjiw – starke Bilder, starke Worte. Gut! Danke dafür! Und dann? Ein Ultimatum an Wladimir Putin: Wenn Russland nicht binnen 24 Stunden in den Waffenstillstand einwilligt, dann gibt es eine ganz … harte Reaktion. – Und dann? Russland lehnt ab, Raketen fliegen auf die Ukraine. – Und aus Berlin? Keine Reaktion. Aber beim nächsten Mal ganz bestimmt, ganz hart, spätestens beim übernächsten Mal! – Bitte ersparen Sie uns, die heute auf den Weg gebrachten europäischen Sanktionen als die Reaktion darauf
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eine konstruktive, eine konzentrierte, eine vertrauensvolle und vor allem eine zielorientierte Beratung. Das war wirklich etwas Besonderes in diesem Politbetrieb in Berlin. Ich will den Häusern danken, dem Minister Dobrindt, der Ministerin Warken, dem Vorgänger der Kanzleramtsministerin, Thorsten Frei, der das Gesetz quasi zur Kabinettsreife
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titulieren und damit Parallelen ziehen, die wir alle gar nicht mehr erleben wollen, wenn ich höre, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit Antisemiten und Organisierter Kriminalität zumindest Schnittmengen haben
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Niklas Schenker, der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat in einer Pressemitteilung gesagt: „Wird dieses Geschäftsmodell durch Vergesellschaftung durchbrochen, können Mieten gesenkt werden
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erlebt? Da hat die Bundesvorsitzende der Linken im Fernsehen auf die Frage, ob denn die Mieten durch die Umsetzung des Volksentscheids in Berlin sinken, geantwortet
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wollen uns endlich daranmachen, die jetzt schon massenhaft überhöhten, illegalen Mieten in Berlin zu deckeln. Es soll eine Mietpreisaufsicht eingerichtet werden, die es bisher nicht gibt. Das hat die jetzige CDU-geführte Regierung nicht auf die Reihe bekommen. Auch das gehört zur Wahrheit
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Prozent weniger Wohnungen! Jede zweite Wohnung ist damals vom Berliner Wohnungsmarkt verschwunden
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Ergebnis? Schon heute gehen die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen in Berlin manchmal bis auf die Straße. Da stehen dann 500 Leute in der Schlange und wollen die Wohnung haben. Welchen Erfolg würden Sie denn erzielen, wenn Sie einen Mietendeckel umsetzen würden? Was wäre der Erfolg
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vorschlagen. Was wären denn dann die Folgen jenseits der Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt? Ein Mietendeckel ist doch – das hat auch das Beispiel Berlin gezeigt – total unsozial. Wer hat denn damals vom Mietendeckel am meisten profitiert? Jetzt argumentiere ich einmal genauso holzschnittartig und populistisch
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ganz großen Wohnungsunternehmen an, an erster Stelle Vonovia. Vonovia hat über 500 000 Wohnungen in diesem Land, alleine 140 000 in Berlin
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Kommen wir zu Ihrer Glaubwürdigkeit. Sie haben im Wahlkampf ein Heilsversprechen gegenüber den Wählern gegeben. Sie haben den Menschen in Berlin gesagt – das gehört schon dazu, auch wenn es hier um den Mietendeckel geht, wie glaubwürdig Sie bei der Miete sind –: Wir enteignen jetzt Vonovia
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beschämend. Ich hoffe, bei der nächsten Wahl in Berlin werden Sie dafür abgestraft
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jetzt auch der Berliner Mietendeckel, oder was? Das ist ein bundesweites Problem. Während der 15 Jahre Mietenwahnsinn und Wohnungsnot haben Sie die meiste Zeit ohne Unterbrechung regiert
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diese Woche auch Ihre eigene Vorsitzende, Ines Schwerdtner. Sie hat offen erklärt, dass sie nach einer geplanten Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne in Berlin keine sinkenden Mieten versprechen könne
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Ihnen vorwerfe, ist nicht, dass Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind, sondern dass es jetzt geschieht, nach der Berlin-Wahl
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ganz einfachen Methoden für Mieterinnen und Mieter Milch und Honig fließen. Sie haben sehenden Auges Hoffnung bei den Verzweifelten, insbesondere in Berlin, geweckt, die Sie nicht halten können. Und das müssen Sie sich vorwerfen lassen
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wenn Ihnen diese Menschen egal sind, dann denken Sie doch wenigstens an sich selbst. Denn ganz egal ob bei den Wahlen in Berlin, in New York oder bei den Protesten in Spanien: Die Wohnungsnot ist zu einer politischen Machtfrage geworden, und wer sie ignoriert, verliert
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Kolleginnen und Kollegen! Corinna hat mir erzählt: Es schwebt immer eine Existenzangst mit. – Sie lebt mit ihrem Partner und zwei Kindern in Berlin. Sie ist Erzieherin, er Techniker. 2024 mussten sie eine neue Wohnung finden. Sie haben monatelang gesucht – ohne Erfolg –, bis sie kurz