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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
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Sprecher:innen
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  1. wenn irgendwo – der Kollege Steineke wird es mir nachsehen – in der Brandenburger Uckermark leere Wohnungen sind? Das hilft den Menschen hier in Berlin nicht. Das hilft den Menschen hier nicht, weil wir ein Allokationsproblem haben. Die leerstehenden Wohnungen sind nicht dort, wo wir sie brauchen … Deswegen nutzt der Blick darauf überhaupt nichts, sondern wir müssen gucken, wie wir die Probleme hier in Berlin, in den anderen Ballungsgebieten lösen

  2. PM Pascal Meiser Linke

    Daher meine Frage: Teilen Sie die Position des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, dass es empfindliche Sanktionen braucht, wenn gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird, zum Beispiel in Form von Bußgeldern? Oder teilen Sie das nicht, und ist das leider nur ein Wahlkampfgag in Berlin gewesen

  3. Für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt begrüßen die verfolgten Zielsetzungen zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie zur Beschleunigung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren. Historisch bedingt sind die Sicherheits

  4. Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt weisen in diesem Kontext nochmals auf das Konzept zur Ansiedlung und Erweiterung von Bundes- und Forschungseinrichtungen der Bundesregierung vom Juni 2024 hin und fordern, dass dieses konsequent auf Standortentscheidungen der Bundeswehr (insbesondere auch im Bereich der Verwaltung) angewendet … wird. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erwarten, dass die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen mit einer sichtbaren Stärkung ostdeutscher Standorte verbunden wird und in angemessener Weise zur wirtschaftlichen Entwicklung und Resilienz der ostdeutschen Länder beiträgt

  5. DB Daniel Baldy SPD

    Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz wurde zu Recht die Frage aufgeworfen, warum wir unsere Infrastruktur schützen sollen, wenn doch gleichzeitig beispielsweise durch Offenlegung in Bauverfahren sensible Informationen öffentlich gemacht werden. Dieser Vorwurf ist leider nicht von der Hand zu weisen – nicht … Hinblick auf Terroranschläge hier in Berlin, sondern auch Russland nutzt doch diese öffentlichen Informationen und späht tagtäglich unsere kritische Infrastruktur

  6. PM Pascal Meiser Linke

    verstehen, wie dramatisch die Situation für viele von ihnen ist, will ich Ihnen den Fall von Shiwani S. schildern. Shiwani lieferte in Berlin Essen aus, und das im Namen des großen Essenslieferdienstes Wolt. Angeheuert wurde sie von einem Subunternehmen in einem Handyladen, wo sie zwar … Unternehmen, das sie im Handyladen angeheuert hatte, verwiesen, obwohl das Unternehmen vertraglich eng mit Wolt verbunden war. Und eine Recherche des Rundfunks Berlin-Brandenburg zeigte: Die IMOQX GmbH ist eine Scheinfirma mit toter Briefkastenadresse, veralteter Meldeadresse und einem angeblichen Geschäftsführer, der, nachdem das Rechercheteam

  7. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie im Januar nach Berlin kommen und in Richtung Charlottenburg fahren, dann sehen Sie es schon von Weitem: Der Funkturm leuchtet grün. Und dann steigt bei mir wie bei vielen anderen schon die Vorfreude … zwischen Stadt und Land – für mehr gegenseitiges Verständnis sowie Respekt für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Heute diskutiert die gesamte agrarpolitische Welt in Berlin

  8. LE Leon Eckert Grüne

    Berliner Stromausfall hat sicher Herausforderungen im Bevölkerungsschutz aufgezeigt. Diese liegen aber hauptsächlich in der Härtung der Infrastruktur, in Vorsorge und Resilienz sowie in der Krisenkommunikation, nicht vornehmlich im Bereich der Bewältigung. Die Berliner Feuerwehr, das THW und die Hilfsorganisationen haben sehr gut zusammengearbeitet in dieser

  9. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Sorry dafür. – In Anlehnung an das, was wir in Berlin erlebt haben, meine Damen und Herren, sage ich: Beim Kampf gegen den Linksextremismus müssen wir deutlich aufrüsten. Ich habe die Entscheidung dafür bereits in der letzten Woche getroffen. Wir haben einen linksextremistischen Anschlag … Infrastruktur in Berlin erlebt

  10. ME Marcel Emmerich Grüne

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal nachhaken, Herr Minister Dobrindt, zur Frage, ob Sie in Berlin waren. Nach unseren Informationen waren Sie in Seeon bei der Klausurtagung Ihrer Landesgruppe. Deswegen meine Fragen an Sie: Wann waren Sie in Berlin? Wie haben

  11. ME Marcel Emmerich Grüne

    sich auch nach wie vor die Frage, wie vorhin in der Befragung: Wo waren Sie letzte Woche, als 45 000 Haushalte in Berlin keinen Strom hatten? Sie konnten es nicht wirklich beantworten. Sie waren irgendwie in Seeon, aber sie waren auch mal in Berlin

  12. FK Ferat Koçak Linke

    Wenig später stellt sich heraus: Das war eine dreiste Lüge. Während Menschen in Berlin frierend in ihren Wohnungen ausharren, steht ihr Bürgermeister auf dem Tennisplatz. Man muss sich das mal vor Augen führen: Einer der schlimmsten Stromausfälle in der Geschichte Berlins

  13. FK Ferat Koçak Linke

    Kolleginnen und Kollegen sowie Nachbarinnen und Nachbarn. Gleichzeitig geht der Berliner Bürgermeister Tennis spielen, statt am ersten Tag des Stromausfalls in Berlin bei den Menschen zu sein und zu helfen. Einfach gottlos! Ich schwöre

  14. LE Leon Eckert Grüne

    Schauen wir uns an, auf was wir eigentlich aufbauen können: Das ist eine sehr gute örtliche Gefahrenabwehr durch die Berliner Feuerwehr, die ausgezeichnet gearbeitet hat, das ist die Einsatzorganisation der Hilfsorganisationen und des THW, die gut verzahnt sind, die schon im Einsatz waren, bevor … Großschadenslage ausgerufen wurde, und das ist die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in Berlin. Dem gebührt unser Dank

  15. BL Bettina Lugk SPD

    jüngsten Ereignisse schaut: Da gab es die European Championships in München 2022, die Special Olympics World Games 2023 in Berlin, die Fußballeuropameisterschaft der Männer im vergangenen Jahr und in diesem Jahr die FISU World University Games in NRW und Berlin. Und aktuell erleben wir natürlich

  16. CG Christian Görke Linke

    wenn überall in Deutschland – in München, im Rheinland, in Hamburg und in der Hauptstadt – die Forderung nach „NOlympia“ um sich greift. In Berlin lehnen inzwischen – das muss man sich mal vorstellen – zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger eine Olympiabewerbung Berlins

  17. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, wir haben mit Hamburg, München, Rhein-Ruhr und Berlin plus vier sehr gute Konzepte, und die Entscheidung des DOSB im Herbst 2026 wird sicherlich sehr eng ausfallen. Als Leipziger – das sei mir erlaubt – hoffe ich natürlich auf den Zuschlag für Berlin

  18. LS Lars Schieske AfD

    Aber auch bei der Sicherheit wird im Antrag großzügig beschwichtigt. Dabei hat uns die Realität längst eingeholt. Die Anschläge in Berlin 2016 und Magdeburg 2024, ein gezielter linksextremistischer Angriff auf Strommasten in Berlin mit einem 60-Stunden-Blackout

  19. KG Katalin Gennburg Linke

    sehen auch, dass genau diese Infrastruktursituation sich jetzt über das ganze Land ausbreitet. Jetzt bin ich Bundestagsabgeordnete für Berlin. Und in Berlin ist es ja so – Sie haben es mitbekommen –: Allein im letzten Jahr sind drei Brücken quasi zusammengebrochen

  20. nicht mehr nur die Carolabrücke in Dresden, die jetzt endlich abgetragen ist. Und es ist auch nicht mehr nur die Ringbahnbrücke in Berlin, die marode ist. Wir haben in diesen Wochen wieder die Situation, dass ganz Nordwestdeutschland fast komplett vom Bahnfernverkehr abgekoppelt ist, weil … keine Lkws mehr fahren können. Sie können sich vorstellen, wo die Lkws stattdessen langfahren. Und wir haben im Bereich der Berliner Stadtautobahn auf Jahre Sperrungen ohne Ende im bestehenden Bereich