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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Belastungsgesetz
4
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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4 Treffer in 2 Sitzungen für „Belastungsgesetz“
Verlauf von „Belastungsgesetz“ ansehen
  1. SM Sepp Müller CDU/CSU

    einer großen Herausforderung. Die Liste der Problemstellen wird immer länger, und was wir heute von der Ampel vorgelegt bekommen, ist das größte Belastungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik in der Pflege

  2. SM Sepp Müller CDU/CSU

    machen, ist das größte Belastungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das hat Ihre Ampel zu verantworten

  3. SM Sepp Müller CDU/CSU

    besonders von Ihnen, Herr Minister Lauterbach. Sie kündigen eine Reform an und bringen das größte Belastungsgesetz in der Geschichte der Republik

  4. OG Olav Gutting CDU/CSU

    sogenannten Energiepreispauschale wird dieses Gesetz nun aber tatsächlich zur Farce; denn es wird zu einem Belastungsgesetz für Arbeitgeber und die Finanzverwaltung. Wenn Sie sich Ihr eigenes Ziel vor Augen halten – die kurzfristige und soziale Abfederung von Härten aufgrund der sprunghaft und drastisch gestiegenen Energiekosten –, dann