Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
diesem Hintergrund sieht der Freistaat Bayern die vorgesehene Pauschalentlastung im Finanzkraftausgleich als einen positiv zu bewertenden Zwischenschritt hin zu einer Neuordnung des Ausgleichssystems, im Rahmen derer sowohl einzelne, nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Einzelelemente als auch dessen Gesamtwirkung umfassend reformiert werden. Lediglich exemplarisch zu nennen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Freistaat Bayern geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht hierzu infolge des seitens der Bayerischen Staatsregierung bereits im Juli 2023 initiierten Normenkontrollverfahrens zeitnah verbindliche „Leitplanken“ für den Bundesgesetzgeber vorgeben wird
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
Bayern sogar ein bayerisches ICE nach US-Vorbild gefordert
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Rekordinvestitionen; aber die Zahl der Sozialwohnungen ist trotzdem nicht gestiegen. Im Gegenteil: Sie sinkt, unter anderem, weil das Bundesland Bayern – nach meiner Kenntnis regiert von der CSU – ein Totalausfall in diesem Bereich
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
Anträgen eigentlich überhaupt nicht vorhatte: Ich muss die Grünen in Schutz nehmen. Denn wissen Sie was? Im Freistaat Bayern wird so viel Geld in Bildung investiert wie nirgendwo anders. Es ist super, dass Sie in Deutschland sehr wenige Chancen haben, Ihre politischen Konzepte auch
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Selbst die Bundesländer, selbst Bayern, Herr Lenz, haben erkannt, dass das EEG noch viel zu lange auf sich warten lassen wird. Der Bundesrat hat deshalb einen Gesetzentwurf über den Ausbau von Windenergieanlagen für 5 Gigawatt der von Minister Schneider angekündigten zusätzlichen Ausschreibungen beschlossen; einen Entwurf
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Unbestritten ist, dass es im Süden Deutschlands, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, aufgrund des – das muss man jetzt auch noch mal sagen – zurückgebliebenen Windkraftausbaus und vieler Industriebetriebe einen höheren Bedarf an zusätzlichen Kraftwerken gibt
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Bayern gibt es im Lehrplan einen Bereich unter der Überschrift „Wie wird Einfluss auf die Politik genommen?“. Da vermittelt man den Schülerinnen und Schülern, welche besondere Rolle Parteien spielen, welche Bedeutung Interessengruppen haben. Und man vermittelt den Schülern, welche Bedeutung Petitionen in unserer parlamentarischen Demokratie
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einer klaren Erwartungshaltung an die Bundesregierung herantritt. So haben wir zum Beispiel mit Stimmen der Koalition vor Kurzem eine Petition aus Bayern bestärkt und überwiesen, in der im Einklang mit europäischem Arbeitsrecht eine wöchentliche Arbeitszeithöchstgrenze und keine Tagesarbeitszeithöchstgrenze gefordert wird. Da ist unsere klare Erwartungshaltung
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 4, 22: 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge …
Vielleicht sollte er, statt immer nur auf der Bayern-VIP-Tribüne mit Konzernbossen abzukumpeln, auch mal mit den normalen Fans reden. Dann würde er auch nicht so einen Mist fordern
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 4, 22: 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge …
kommen aus Bayern, und ich folge jetzt Ihrer Logik: Wenn die Zahlen in der Gewaltstatistik so hoch sind, dann müssen wir auch betrachten, dass beispielsweise beim Oktoberfest die Gefahr, sich zu verletzen, 23-mal so hoch ist wie die beim Besuch eines Fußballspiels. Ich frage
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 4, 22: 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge …
deutsche Fankultur im Fußball ist einzigartig. Sie steht für Heimat, Leidenschaft, Ehrenamt und Zusammenhalt von der Bundesliga bis zum Dorfverein, also von Bayern München bis zum VfB Krieschow. Choreografien, Gesänge, Auswärtsfahrten, Spendenaktionen und soziales Engagement – all das wird von Fans getragen, die Woche für Woche
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte: – Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt a…
wird dann der Höhepunkt, vor allem dann, wenn der FC Bayern gewinnt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
für sehr realistisch. Wenn Sie Ihre Sabotage nicht so schnell fortgesetzt und die Kühltürme gesprengt hätten, so zum Beispiel Herr Söder in Bayern, dann könnten wir sehr schnell – die Studien liegen vor –, binnen zwei bis drei Jahren, vielleicht auch viel schneller, die sechs stillgelegten Kernkraftwerke
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Strecke Augsburg–Ulm. Dieses Vorhaben ist ein zentraler Bestandteil moderner Mobilitätspolitik in unserem Land und von großer Bedeutung für die Verbindung Bayern und Baden-Württemberg sowie für den europäischen Schienenverkehr insgesamt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Planung bis zur Fertigstellung nur vier Jahre und kostete 8 Millionen Gulden, obwohl das damals noch ein internationales Bauprojekt zwischen den Königreichen Bayern und Württemberg war – geplant mit Papier und Bleistift, gebaut mit Picke und Schaufel und trotzdem schneller als heute
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Gefordert ist ab heute aber auch der Freistaat Bayern und die Bayerische Eisenbahngesellschaft. Die Bedürfnisse des regionalen Bahnverkehrs, für den explizit weder die Bahn noch der Bund zuständig sind, müssen parallel adressiert, geplant und finanziert werden. Der Regionalbahnhof Zusmarshausen muss zusammen mit der Neubaustrecke
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 17: 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Ophelia Ni…
Aber die Schlüsse und die Forderungen sind nicht ganz richtig. Ich nenne als Paradebeispiel wieder mal Bayern. Neben dem dualen Ausbildungssystem, das Sie hochloben – ja, das müssen wir erhalten –, haben wir an allen bayerischen Schultypen den Tag des Handwerks
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 17: 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Ophelia Ni…
für die Schülerinnen und Schüler. Wir haben seit Jahren in Bayern den kostenfreien Meisterbrief. Das ist Wertschätzung, meine Damen und Herren
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soll ja auch dabei gewesen sein –, und dann wurde das Ganze im Bundesrat gekippt. Da hat sich dann auch Bayern umentschieden; die CSU hat da dann eine andere Meinung vertreten