Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
Meine Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag sendet die AfD ein unmissverständliches Zeichen an die Menschen in Hessen und in Bayern
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
steigen steil, drücken den Nachbrenner, Überschallgeschwindigkeit, Abfangkurs. Das Lagebild läuft parallel zusammen: Zivile Flugsicherung, militärische Führung, politische Ebene, alles greift ineinander. Über Bayern schließen die Jets auf, erst auf dem Radar, dann mit eigenen Augen. Sie setzen sich seitlich neben die Maschine, so nah, dass
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
gilt ganz besonders für meine Heimat Bayern, Schwaben, für das Allgäu, für die Region rund um Lindau, Oberstdorf oder Füssen und für die enge Verbindung nach Vorarlberg und Tirol. Hier ist Europa gelebter Alltag. Menschen pendeln über Grenzen, Unternehmen arbeiten zusammen, der Tourismus verbindet ganze
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Für viele Menschen in Bayern ist die Partnerschaft mit Österreich tägliche Realität. Dieses Abkommen ist Ausdruck genau dieser Zusammenarbeit: pragmatisch, verlässlich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen damit mehr Effizienz, mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz, ohne Abstriche bei Souveränität und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb
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Vielen Dank. – Frau Ministerin, bei investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren stehen oft kurzfristige Renditeinteressen einer dauerhaft guten Patientenversorgung im Weg. Der Freistaat Bayern und der Bundesrat fordern schon lange ein Investoren-MVZ-Gesetz. Im Koalitionsvertrag steht dazu eine diffuse Formulierung in diese Richtung. Planen Sie ein Gesetz
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Aber die Situation ist nicht allein dort problematisch. In Hessen haben wir den Mittelgebirgsraum, wir haben gemeinsam mit Bayern und Thüringen die Rhön. Ich werde im Landtag öfter gefragt, ob wir denn bei einem Schadereignis festgestellt haben, ob es ein hessischer oder ein bayerischer Wolf
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
macht eben doch einen Unterschied, ob das Elternhaus in Bayern oder in Mecklenburg-Vorpommern vererbt wird
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Möglichkeiten, die uns die digitale Zukunft bietet. Und klug ist es, im März dieses Jahres in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen die AfD zu wählen. Denn dieses Land braucht einen fundamentalen Wechsel in der Energiepolitik und eine Energiepolitik mit Verstand und Weitsicht
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
selbst bezeichnen den Kernkraftausstieg als Fehler, sprengen zugleich aber Kernkraftwerke in die Luft, wie im CSU-regierten Bayern im vergangenen Oktober. So sieht Doppelmoral aus. Sie belügen Ihre Wähler
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Limetten und Mangos. Greenpeace bringt es auf den Punkt: Das Mercosur-Abkommen ist ein Giftabkommen. Ein Fest für die Konzernzentralen von Bayer und BASF. Und auch Automobilkonzerne klatschen in die Hände: gesicherter Absatzmarkt für Verbrenner. Was für ein verlogener, grüner Imperialismus unter dem Deckmantel
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
Aber ganz ehrlich: Um sich vorstellen zu können, was wildgewordene Behörden mit Ihrem Gesetzentwurf anstellen, muss man nur nach Bayern schauen. Im CSU-Land werden Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die sich auf der Straße festkleben, nach demselben Gesetz überwacht wie Neonazis, die ihre Gegner/-innen
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meinem Bundesland Bayern stehen bald Kommunalwahlen
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Armin Grassinger, Bürgermeister von Dingolfing in Bayern, trat im November 2025 zurück, da er und seine Familie wiederholt Bedrohungen ausgesetzt waren. Dirk Neubauer, Landrat des Landkreises Mittelsachsen, kündigte 2024 seinen vorzeitigen Rücktritt an, weil er monatelang bedroht wurde. § 188 greift nur bei öffentlichen Angriffen
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langsam von innen heraus zu zerstören. Wer Staatsanwälten in Bayern vorwirft, dass sie willkürlich oder sogar politisch gelenkt handeln würden, der legt die Axt an unseren Staat, an unsere Gesellschaft und an unsere Demokratie
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gerade nach neuen Sicherheitskonzepten gefragt, die nötig seien. Ich wollte fragen, wie Sie es bewerten, dass die AfD vorschlägt, in Bayern eine Sonderpolizei einzurichten, die das Gleiche vollziehen soll, was die ICE in den USA tut. Das ist ja ein außenpolitischer Vorschlag der AfD-Fraktion
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Unternehmer organisiert, die Betriebe führen, die Vorschläge einbringen, wie das auch in Zukunft gut funktionieren kann. Die CDA und die CSA in Bayern stehen auch dafür
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
gilt dabei, nicht nur unsere militärische, sondern auch unsere technologische Kooperation voranzutreiben. Da sind auch die Bundesländer gefragt. Bayern ist aktuell im Bereich KI, beim Aufbau gemeinsamer Lehre und Forschung in Luft- und Raumfahrt und in vielen weiteren Kooperationen im Hochschulbereich aktiv. Hier entstehen Innovation
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
europarechtliches Oberseminar ausarten. Aber dass Demokratie auch die Proportionalität beeinflusst, stelle ich immer wieder fest, wenn ich sehe, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat leider nicht so viele Stimmen hat, wie ihm der Bevölkerungszahl nach eigentlich zustehen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernh…
etwas, wogegen Sie sich immer wehren. Es findet ein massiver Akzeptanzverlust in der Bevölkerung statt. Das wird man auch in Bayern bei der bevorstehenden Kommunalwahl sehen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernh…
Bayern haben Sie gegen das „Rettet die Bienen“-Gesetz geklagt. Ihre Partei ist bei jeder Schandtat, die naturschützenden Regelungen in der Landwirtschaft zu zerstören, vorne mit dabei