Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Essen analysiert hat. Ihr Gesetz benachteiligt ganz gezielt Bayern. Ich wundere mich schon sehr, wie Markus Söder im Koalitionsausschuss so einem Gesetz zustimmen konnte
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Wissen Sie, was 1 Gigawatt energetische Dauerleistung erzeugt hat, liebe Kollegen? Ihre Kollegen von der CSU-Regierung in Bayern haben letzten Oktober eine dieser vorhandenen Lösungen in Gundremmingen weggesprengt. Rechenzentren, meine Damen und Herren, sind kritische Dauerlasten. Wer sie politisch an ein System aus bilanziellen
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Nvidia baut gerade gemeinsam mit der Deutschen Telekom in Bayern ein Rechenzentrum und bringt dort 10 000 Computerchips unter – 10 000 Stück! Zur gleichen Zeit baut die gleiche Firma, Nvidia, in Texas in Amerika ein Rechenzentrum, wo 500 000 dieser Computerchips untergebracht werden – Faktor
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haben ja letztes Mal hier im Bundesrat in der einzigartigen Konstellation Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine Sonderausschreibung für mehr Windenergie gefordert. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, 12 Gigawatt zusätzlich auszuschreiben. Das begrüße ich sehr. In der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung steht auch: Allein diese
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dass man diese Investitionen auch realisiert. Und da passt es eben nicht, wenn man Netzpakete mit einem Redispatch-Vorbehalt vorlegt, der gerade Bayern und Niedersachsen massiv betreffen wird
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ausgerechnet: Es würden Investitionen von 45 Milliarden Euro auf dem Spiel stehen. 23 Gigawatt Wind, 9,2 Gigawatt Solar, vor allem in Bayern, würden nicht realisiert werden. Insofern wäre es ein gutes Zeichen, jetzt Sofortmaßnahmen an der Tankstelle zu ergreifen und auch die Energiewende
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
denke da an die Standortdefinition oder auch an die Ausnahmeregelungen. Obwohl Bayern die konkrete Ausgestaltung nicht an allen Stellen inhaltlich mittragen kann, stimmen wir diesem Kompromiss zu, wenn auch, ehrlich gesagt, schweren Herzens. Denn es braucht Klarheit. Es braucht Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen für
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Für den Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das vorliegende Krankenhausreformanpassungsgesetz markiert vorerst das Ende eines langwierigen und kontroversen Gesetzgebungsverfahrens. Es ist in weiten Teilen das Ergebnis schwieriger Kompromissfindungen. Auch wenn stets Einigkeit über die Notwendigkeit einer grundlegenden
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
nunmehr gefundenen Kompromiss stimmen der Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein nicht in allen Punkten inhaltlich zu, tragen das gesamte Gesetzespaket aber letztlich – vor allem mit Blick auf die für eine zügige und tragfähige Umsetzung der Reform erforderliche Rechts- und Planungssicherheit
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein begrüßen, dass das Krankenhausreformanpassungsgesetz wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) enthält, insbesondere durch erweiterte Kooperationsmöglichkeiten, eine geänderte Definition der Versorgungsstufe „Level F“ oder bessere Anrechnungsmöglichkeiten von Fachärztinnen und Fachärzten auf die geplanten Leistungsgruppen. Diese Regelungen tragen dazu
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 28: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
damals eingeführt. Das grüne Erfolgsmodell führt die aktuelle Bundesregierung weiter. Für die Gastronomie haben die Praxischecks auf Länderebene auch schon erfolgreich in Bayern begonnen. Weitere Länder sollen folgen. Dabei sitzen Menschen aus Wirtschaft und Verwaltung am Tisch, um gemeinsam unnötige Bürokratie zu identifizieren und konkrete
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 14: Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe…
Kommunen liegt die originäre Aufgabe in diesem Bereich. Deshalb bin ich Bundesländern sehr dankbar, die sich des Themas annehmen. Der Freistaat Bayern beispielsweise hat jetzt im Doppelhaushalt beschlossen, dass es eine Vervierfachung der Gelder für den Bereich der Bahnhofsmissionen gibt; das ist artverwandt
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Bahn fahren lassen, weil sie Angst haben. An den Schulen ist es fünf nach zwölf. In über 10 000 Regelklassen in Bayern hat die Mehrheit Migrationshintergrund, spricht zu Hause kein Deutsch. Hinter der Gewaltexplosion an Schulen stehen zu fast 40 Prozent Ausländer. An einer „Schule
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wird aus Steuergeld bezahlt – 1 Million Euro aus dem Portemonnaie des Rentners in Sachsen, der alleinerziehenden Mutter in Berlin, des Handwerkers in Bayern
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
mehreren einzelnen Märkten gestört ist. Gerade der Kraftstoffgroßhandel ist sehr regional geprägt. Eine Tankstelle in Hamburg bezieht ihren Sprit nicht aus Bayern. Deswegen, glaube ich, sollten wir im nächsten Schritt darüber diskutieren, ob nicht auch Wettbewerbsstörungen auf einem regionalen Markt für die Einleitung eines Verfahrens
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Forderungen unterschiedlicher Kollegen oder unterschiedlicher Bundesländer habe ich natürlich auch vernommen; es steht ihnen völlig frei, das zu tun. Selbstverständlich kann Bayern selbstständig Pläne machen und Forderungen stellen; das tun die Kollegen auch gerne. Ich kann das natürlich anders sehen. Es ist mein Recht
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
sind weder in absehbarer Zeit verfügbar noch ökonomisch wettbewerbsfähig. Und die grundlegenden Fragen bleiben weiter unbeantwortet: Wohin mit dem Atommüll? Nach Bayern? Woher soll das Uran kommen? Aus Russland
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
gestellt. Die Antwort war: Alle befinden sich in der Demonstrationsphase. Der kommerzielle Einsatz ist stark beschränkt. Es gibt keine konkreten Projekte in Bayern. Und ein Wiedereinstieg ist mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar, weil die Kernkraftwerke in Deutschland ja abgeschaltet sind
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
späten Einsicht aktuell ziemlich gerecht. Denn auf allen politischen Ebenen propagieren Sie gerade, dass der Atomausstieg ein schwerer strategischer Fehler war. In Bayern kennen Sie vielleicht sogar die Spezialdisziplin von Markus Söder: den kernenergiepolitischen Rückwärtssalto mit Schraube, im Übrigen inklusive SMRs und allem, was dazugehört
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Jo…
Schauen wir uns aber erst mal auf die deutsche Chemieindustrie, auf Traditionsunternehmen wie BASF, Henkel und Bayer. In Ludwigshafen entstand mit der Verbundidee ein Modell, das Produktion, Energie, Logistik und Infrastruktur intelligent zusammenführte